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„Lock her up“, „Sperrt sie ein“, war ein Trump-Schlachtruf im Wahlkampf 2016 gegen Hillary Clinton.

USA

Hillary Clinton fordert Aufklärung von Assange

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Der Wikileaks-Gründer könnte bei einer Auslieferung seine Rolle bei der Veröffentlichung vertraulicher E-Mails der Demokraten offenlegen.

Hillary Clinton verbarg ihren Groll hinter einem trockenen Scherz. „Es entbehrt nicht der Ironie, dass Assange der einzige Ausländer ist, den diese Regierung in den USA willkommen heißen würde“, kommentierte die einstige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten die Festnahme des Wikileaks-Gründers in London. Ihren Kontrahenten Donald Trump hingegen befiel am Donnerstag ein plötzlicher Gedächtnisschwund: „Ich weiß nichts über Wikileaks“, behauptete der US-Präsident, obwohl er die Enthüllungsplattform im Wahlkampf 2016 mindestens 145 Mal zitiert hatte.

Noch ist offen, ob Großbritannien dem amerikanischen Auslieferungsantrag für Julian Assange nachkommt. Die US-Justiz wirft dem 47-Jährigen eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Eindringen in die Pentagon-Computer 2010 vor. Doch politisch wesentlich brisanter ist inzwischen Assanges Rolle bei der Veröffentlichung vertraulicher E-Mails der Clinton-Kampagne sechs Jahre später. Die Festnahme des Wikileaks-Gründers könnte „ein Schlüssel zur Aufklärung der verbliebenen Geheimnisse um die Russen, die Trump-Kampagne und eine Verschwörung zur Wahlmanipulation“ sein, meint die New York Times. Und die Polit-Webseite The Hill urteilt, die Mueller-Untersuchung überlagere unausgesprochen die aktuelle Anklage gegen Assange.

Donald Trump will plötzlich nichts mehr von Wikileaks wissen

Im Juni 2016 hatte Assange die Veröffentlichung geheimer E-Mails aus dem Umfeld von Hillary Clinton angekündigt und geprahlt: „Wikileaks hat ein sehr großes Jahr vor sich.“ Tatsächlich wurden tausende Nachrichten von russischen Geheimdienstoffizieren gestohlen, die dazu in die Rechner der Demokraten und ins persönliche Postfach von Clintons Kampagnenmanager John Podesta eindrangen. Am selben Tag, als Trumps Äußerung, er müsse Frauen nur zwischen die Beine fassen, für Empörung sorgte, veröffentlichte Wikileaks die heiklen E-Mails von Podesta. „Ich liebe Wikileaks“, schwärmte Trump damals: „Wikileaks ist eine wahre Fundgrube!“

Inzwischen ist bekannt, dass sowohl Trumps Sohn Donald Jr. als auch sein langjähriger Vertrauter Roger Stone direkten Kontakt zu Assange hatten. Jedoch ist unklar, ob der Wikileaks-Gründer als Verbindungsmann zu den Russen wirkte. Eine Verschwörung konnte Sonderermittler Robert Mueller nicht nachweisen, doch könnten in dem bislang unveröffentlichten Bericht weitere Details schlummern, die Assange zu einem hochinteressanten Zeugen machen würden. „Assange muss erklären, was er gemacht hat“, forderte Hillary Clinton am Donnerstag.

In dem Auslieferungsverfahren spielen diese Fragen keine Rolle. Das US-Justizministerium wirft Assange keine Veröffentlichung, sondern die Beihilfe zum Knacken des Pentagon-Computers vor. Dank dieser Hilfe gelangte Manning an hunderttausende geheime Militärdokumente, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllten. Trotz der persönlichen Wikileaks-Begeisterung von Trump 2016 unterstützen Republikaner wie Demokraten in den USA das Auslieferungsgesuch. Assange und Wikileaks hätten jahrelang als „verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes gewirkt“, sagte Richard Burr, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats. Sein demokratischer Stellvertreter Mark Warner pflichtete ihm bei: Assange habe sich an Russlands Bemühungen beteiligt, den Westen zu untergraben. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft.

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