Entschädigung

Hilfe für DDR-Heimkinder

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Regierung will Antragsfristen für Entschädigung kippen.

Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR streichen sowie die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen. „Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine finanzielle Unterstützung das Leid dieser Opfer nicht wiedergutmachen kann.“

Hintergrund des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin sind auslaufende Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen im Strafrecht und im Verwaltungsrecht sowie bei beruflichen Rehabilitierungen.

Besondere Probleme gibt es häufig für ehemalige DDR-Heimkinder, die als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und bis heute nicht genau wissen, warum. „Wir erleichtern nun allen ehemaligen DDR-Heimkindern, ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen“, sagte Barley. „Dort, wo es schwierig ist, die Gründe für eine Heimeinweisung darzulegen, werden die Gerichte künftig leichter feststellen können, dass diese als Kinder selbst politisch verfolgt wurden.“

Zusätzlich sollen auch erstmals diejenigen einen Anspruch auf Unterstützung erhalten, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden – die aber nicht selbst rehabilitiert werden. „Damit“, so Barley, „unterstützen wir erstmals diesen Personenkreis finanziell.“ Dieser Anspruch gelte auch für die Opfer der SED-Diktatur, die bereits in der Vergangenheit mit dem Versuch, rehabilitiert zu werden, gescheitert sind.“

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