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In guter Erinnerung: Eine Demonstrantin zeigt ein Porträt von Ex-Präsident Vaclav Havel.

Tschechien

„Heute ist es ein anderer Kampf“

Die Tschechen gedenken der Samtenen Revolution – und protestieren gegen ihre Regierung.

Genau 30 Jahre nach dem Beginn der Samtenen Revolution treibt die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen wieder unzählige Tschechen auf die Straße. Rund 250 000 Menschen strömten am Samstag auf die Letna-Ebene in der Prager Innenstadt. Sie folgten einem Aufruf des noch jungen Bündnisses „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ zum Jahrestag der friedlichen Wende in der damaligen Tschechoslowakei von 1989. Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagt der Organisator der Proteste, der Theologiestudent Mikulas Minar.

Im Mittelpunkt der Kritik: Regierungschef Andrej Babis. Der Multimilliardär ist Gründer eines komplizierten Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Die Demonstranten werfen Babis vor, als Regierungschef und Unternehmer in einem ständigen Interessenskonflikt zu stehen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern eingestellt, doch es stehen noch endgültige Prüfberichte der EU-Kommission aus.

Viele Tschechen fragen sich: Was ist schiefgelaufen seit der Samtenen Revolution von 1989? „Sie haben geglaubt, dass die Menschen automatisch auch bessere Menschen werden, wenn es ihnen wirtschaftlich besser geht, aber das steht in keinem direkten Verhältnis“, sagte der Prager Weihbischof Vaclav Maly. Vor 30 Jahren hatte er die Massendemonstrationen gegen die kommunistischen Machthaber moderiert. Umso wichtiger sei es, heute Wert auf die moralische Seite des Lebens und auf politische Kultur zu legen – und die Stimme der Bürger zu hören. Maly stört auch, dass sich die Babis-Minderheitsregierung auf die Tolerierung durch die Kommunisten (KSCM) stützt. Dabei habe sich die Partei nie kritisch mit ihrem Verhalten in den Jahren 1948 bis 1989 auseinandergesetzt.

Babis war vor der Wende selbst Mitglied in der kommunistischen Partei. „Ich bin nicht stolz darauf“, räumte der Gründer der populistischen Partei ANO am Sonntag in einer Rede ein. Gegen den Vorwurf, auch für die Staatssicherheit gespitzelt zu haben, geht er juristisch vor.

Erfolge stehen infrage

Der Zeitpunkt für die aktuelle Protestaktion ist nicht zufällig gewählt: Am 17. November 1989 hatten staatliche Sicherheitskräfte eine friedliche Studentendemonstration brutal niedergeschlagen. Die Empörung darüber markierte den Beginn der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei. Der Politiker und Senatsabgeordnete Jiri Dienstbier, der Sohn des Dissidenten und späteren Außenministers gleichen Namens, war damals als einer der Studentenanführer dabei. Es habe etwas in der Luft gelegen, der Wunsch nach Veränderung, erinnert sich der heute 50-Jährige an die Atmosphäre. Menschen hätten aus dem Fenster gewunken oder sich spontan der Demo angeschlossen. Dann drängten Polizisten die Demonstranten auf der Nationalallee in eine Ecke, schlugen mit Knüppeln auf sie ein. „Das war selbstverständlich ein Schock, die Menschen hatten Panik“, erinnert sich Dienstbier. Doch die Teilnehmer der Demonstration hätten einander zugerufen: „Wir kommen wieder!“

Die Macht der Straße war nicht mehr aufzuhalten. Am 26. November 1989 reichten sich der Bürgerrechtler Vaclav Havel und der kommunistische Ministerpräsident Ladislav Adamec am Runden Tisch die Hand. Havel wurde Präsident, im Sommer 1990 gab es freie Wahlen – die Beteiligung lag bei mehr als 95 Prozent.

Manche der Errungenschaften von damals wie die Rückkehr zu europäischen Werten, die Achtung der Menschenrechte und der spätere EU-Beitritt würden heute in manchen Kreisen in Zweifel gezogen, erklärt der einstige Studentensprecher Dienstbier. „Es ist ein anderer Kampf – wir kämpfen gegen Menschen, die ein gutes System zerstören wollen“, sagte der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa neulich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte am Sonntag an eine der legendär gewordenen Parolen der Samtenen Revolution. Als Gastredner bei einem Festakt im Prager Nationalmuseum rief er dazu auf, Europa zu stärken und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen: „Dafür braucht es heute keinen Mut, aber die Zuversicht braucht es, die der Satz von 1989 transportiert: Wann, wenn nicht jetzt – wer, wenn nicht wir?“ (Michael Heitmann, dpa)

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