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Hetzer muss wegen Beleidigung 1400 Euro zahlen

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Von: Markus Decker

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"Ich hoffe, dass sich andere Staatsanwaltschaften an der Berliner Entscheidung ein Beispiel für mutiges Handeln nehmen", sagt Sevim Dagdelen.
"Ich hoffe, dass sich andere Staatsanwaltschaften an der Berliner Entscheidung ein Beispiel für mutiges Handeln nehmen", sagt Sevim Dagdelen. © Imago

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wird regelmäßig beleidigt und bedroht - zuletzt von einem Deutschtürken, der sie als "Hure" bezeichnete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt ihn zu einer Geldstrafe.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 59-jährigen Deutschtürken wegen Beleidigung der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt. Der Mann, der wegen fahrlässiger Körperverletzung bereits vorbestraft ist, hatte die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende als „Hure“ bezeichnet.

Dagdelen hatte am 18. August 2016 bei Facebook ein ZDF-Interview mit ihr online gestellt. Darin erklärte sie, die Türkei biete islamistischen Terroristen eine Plattform. Der nun verurteilte Deutschtürke kommentierte das mit den Worten: „Huren lügen gut, habe ich jetzt gesehen.“ Das Gericht sah darin den Versuch, die „Zeugin sachfremd persönlich herabzusetzen“.

Sevim Dagdelen: „Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Die Behauptung des Angeklagten, auch Familienmitglieder hätten Zugang zu seinem Facebook-Account, wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Es stellte überdies in Rechnung, dass Dagdelen regelmäßig beleidigt und bedroht wird und deshalb Polizeischutz bekommt. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Die Verurteilung soll eine gewisse generalpräventive Wirkung entfalten.“

Dagdelen kommentierte den Richterspruch gegenüber der FR mit den Worten: „Es ist gut, dass Anzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung auch zu Strafbefehlen und Verurteilungen führen. Das unterstreicht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das aktuelle Urteil stellt zudem klar, dass Ausreden von Hetzern, auch andere hätten Zugang zu ihrem Facebook-Account, nicht ziehen.“ Sie fuhr fort: „Ich hoffe, dass sich andere Staatsanwaltschaften an der Berliner Entscheidung ein Beispiel für mutiges Handeln nehmen und derlei Schutzbehauptungen nicht länger durchgehen lassen.“

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