Mordfall Lübcke

„Wir schießen den Weg frei“ - bereitet die AfD-Sprache den Boden für rechten Terror mit?

Neonazi Stefan E. sitzt in der JVA Kassel.

Der Mord an Lübcke wird als politisches Attentat eingestuft. Er ist wohl das Ergebnis der Hetze und einer martialischen Sprache, wie sie teils von der AfD gepflegt wird.  

Der Politiker Walter Lübcke wurde am 2. Juni mit einem gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Mittlerweile steht ein 45-jähriger Mann im Verdacht, den Christdemokraten erschossen zu haben. Der Mann war Teil der rechtsextremen Szene und im Umfeld der hessischen NPD aktiv. Auch wird ihm eine Nähe zur militanten Nazigruppierung Combat 18 nachgesagt; die Bundesanwaltschaft ermittelt mittlerweile und geht von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus.

Lübcke seit 2015 rechter Hetze ausgesetzt

Sollte sich der dringende Tatverdacht bestätigen, wonach es derzeit aussieht, und Lübcke Opfer eines rechtsterroristischen Attentats geworden sein, ist dies der Schlusspunkt einer rechten Hetze im Netz, der Lübcke seit 2015 ausgesetzt war – und die nach seiner Ermordung ihre Fortsetzung fand. 

Lübcke auf einer schwarzen Liste 

Die rechtsextreme Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ führt ihn auf einer schwarzen Liste als einen politischen Gegner, der sich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt hätte. SPD-Politikerin Manuela Schwesig ist dort übrigens als „Linksextremistin“ aufgeführt, Claus Kleber gilt als „Lügenmedienvertreter“. 

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Weiter wurde auf dem rassistischen Blog „PI“-News bereits 2015 seine Adresse veröffentlicht: „Könnte da jemand etwas vorbereiten? Herr Lübcke freut sich sicherlich sehr auf neue Mitbewohner aus Afrika...“. Die rechten Leser griffen die Anregung dankend auf, Morddrohungen und Todeswünsche waren die Folge, zeitweise stand Lübcke unter Polizeischutz. 

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„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“, waren seine Worte 2015, die ihm den Hass der rechten Szene einbrachten und ihn zum „Volksverräter“ machten. 

Auf Youtube wurde die Rede veröffentlicht, die er auf einer Bürgerversammlung zu einer dortigen Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge gehalten hatte. „Wie lange wollen wir uns noch von dem demokratischen Besatzungs-Regime verhöhnen lassen?“, leitete ein Wolfgang Grunwald die Hetzflut unter dem Clip ein. „Einfach nur ein Stück Scheiße“, hieß es 2015, und weiter: „Dieser Mann wurde nicht totgeschlagen. Da sitzen rund 200 (?) Leute im Saal und er wurde nicht getötet.Was sagt uns das?“ 

Die Antwort kam vor zwei Wochen (Stand 18.6.2019). „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet“, oder: „Welchen Tod sollte man so einem Verräter wünschen? Am Strick an einer Laterne? Ich finde, er war gut bedient, nur 3 Jahre zu spät, dieser ‚allseits beliebte Politiker‘.“ 

Erika Steinbach lässt Hasskommentare stehen 

Die Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen, Youtube hat es bislang nicht für nötig befunden, hier moderierend einzugreifen. Auch die hessische AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach hatte den Hass auf Lübcke neu angeheizt. „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“, tweetete sie im Februar dieses Jahres. Zahlreiche Reaktionen bezogen sich auf Walter Lübcke - „ Landesverrat. An die Wand mit dem. Hat ja direkt die Antwort bekommen…“ war neben einem Galgen eine der Reaktionen, die sich laut „t-online.de“ im Juni noch unkommentiert auf Facebook und Twitter fanden. 

Weiteres prominentes Beispiel ist Akif Pirincci. Der türkische Autor, bekannt für seine rechten Hetztiraden, hatte 2015, kurz nach Lübckes Rede, von Politikern im Kontext der Flüchtlingspolitik als den „Gauleitern des eigenen Volkes“ gesprochen. Beispielhaft war für ihn Walter Lübcke: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann“, wird er aus einer „Pegida“-Rede zitiert. 

Wie der AfD-Politiker Lübcke nach seinem Tod verhöhnte , lesen Sie auf FR.de.

Systematisch wurde in den letzten Jahren gegen einen Mann gehetzt, der aufgrund seiner humanitären Haltung nun wohl Opfer eines Neonazis wurde. Umso erstaunlicher, dass ein Kommentator der „Dresdner Neusten Nachrichten“ sich an „kaltblütige Anschläge der RAF“ erinnert fühlte. 

Mittlerweile wurde die Überschrift um die NSU ergänzt, jedoch sei an dieser Stelle auf eine Statistik des Terrorismusexperten Daniel Köhler verwiesen, den der „Deutschlandfunk“ im März 2018 veröffentlichte: Seit 1971 geschahen in Deutschland 229 rechtsterroristische Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle durch 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen. 

Max Otte von der Werteunion twittert. Und distanziert sich.

Auch der Ökonom Max Otte, Mitglied der „Werteunion“, twitterte, der „Mainstream“ habe „eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Später wird er sich von dem Tweet distanzieren - wohlgemerkt nicht entschuldigen. Otte steht jedoch beispielhaft für die Haltung Rechter, selbst bei eindeutiger Faktenlage aus den Hetzenden Opfer zu konstruieren.  

Update 19.6.19: Der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch sieht auch die AfD in der Mitverantwortung. „Die Feindbilder sind markiert“, wobei die AfD „deutlich mitmarkiert“ habe - ebenso, wie Pegida. Wie die Rechten mit Sprache arbeiten und potentiell Stimmung erzeugen können, lässt sich am Beispiel des Rechtsanwalts Maximilian Krah aufzeigen. Der sächsische AfD-Politiker hatte auf dem Landesparteitag am 1. Juni unter tosendem Applaus, wie die„Leipziger Volkszeitung“ festhält, die Grünen als Hauptfeind ausgemacht: „Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns - ansonsten geht alles den Bach runter.“ 

Die nächsten 120 Jahre soll übrigens die hessische NSU-Akte geheim gehalten werden. Viele stellen sich nun die Frage, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist angesichts des aktuellen Erkenntnisstands im Mordfall Lübcke.

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