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Hetze gegen kritische Israelis

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Von: Inge Günther

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Sicherheitsvorkehrungen nach einer Messerattacke eines Palästinensers: Die Rechten nutzen die Angriffe, um gegen Bürgerrechtler zu hetzen.
Sicherheitsvorkehrungen nach einer Messerattacke eines Palästinensers: Die Rechten nutzen die Angriffe, um gegen Bürgerrechtler zu hetzen. © dpa

Die Rechten in Israel hetzen gegen Bürgerrechtler, die sich für eine Aussöhnung mit den Palästinensern einsetzen. Deutschland würde sie bezahlen, um israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu diffamieren.

Eine Straßenszene: Hervor tritt ein Typ finsteren Blickes und hebt drohend den Arm, in der Hand ein gezücktes Messer. Das Video gefriert zum Standbild. „Bevor der nächste Terrorist auf Sie einsticht“, ertönt die Stimme aus dem Off, wisse der Täter bereits, worauf er sich verlassen könne. Es folgen vier Personen, die so unsympathisch abgebildet sind, wie man es von Fahndungsfotos kennt. Diese Leute, zählt die Stimme einen nach dem anderen namentlich auf, würden im Auftrag europäischer Staaten dem Angreifer Beistand im Verhör oder vor Gericht gewähren. Und sie hebt auch Avner Gvaryahu hervor, Sprecher der Reservistenorganisation Breaking the Silence. Sie lasse sich von Deutschland bezahlen, um israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu diffamieren.

Tatsächlich handelt es sich bei den vieren nicht um ausländische Agenten, sondern um Bürgerrechtler von B’tselem, Hamoked, dem Komitee gegen Folter oder eben Breaking the Silence. Sie alle machen das Geschehen in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Thema. Im Video werden sie als Landesverräter denunziert. „Sie sind Israelis“, heißt es da, „während wir den Terror bekämpfen, kämpfen sie gegen uns.“

Ausgedacht hat sich das Machwerk die ultrarechte Gruppe Im Tirtzu, die seit Jahren einen Feldzug führt gegen linke Professoren, Friedensaktivisten und alle, die Israel schlecht dastehen ließen. Aber diesmal habe Im Tirtzu eine „rote Linie“ überschritten, sagt Jischai Menuhin vom Anti-Folter-Komitee. Nach dem Clip habe er Angst davor, auf der Straße angegriffen zu werden. Menuhin hat eine Verleumdungsanzeige bei der Polizei erstellt. Gerechnet wird damit, dass sie im Sande verläuft bei den guten Regierungskontakten, die Im Tirtzu besitzt.

So berichtete Israels TV-Kanal 10, dass ein enger Berater von Erziehungsminister Naftali Bennett, dem Chef der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, hinter dem Video stecke. Zudem hat Bennett just am Tag, als es herauskam, verfügt, dass Breaking the Silence an keinerlei Schulveranstaltungen mehr teilnehmen dürfe, weil die Gruppe „Lüge und Hetze“ betreibe. Bislang war die tausend Mitglieder starke Reservistenorganisation, die etwa Übergriffe der Armee dokumentiert, öfter zu Schülerdiskussionen vor dem Eintritt in den Militärdienst eingeladen worden.

Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon verbannte Breaking the Silence von sämtlichen militärischen Aktivitäten, denn sie posaune ihre Kritik an der Armee auch im Ausland aus. Zum Schweigen aber lässt sich Breaking the Silence nicht bringen: „Als Patrioten sehen wir es als unsere Pflicht an, darüber zu sprechen, was die Besatzungspolitik anrichtet“, sagt ein Sprecher.

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