Rechtsextremismus

Auf die Hetze folgt die Tat

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Politiker warnen vor Zunahme rechter Gewalt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht den offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Folge der verbalen Radikalisierung in Deutschland. „Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Warnungen vor Salonfähigkeit auf der einen, vor Radikalisierung und Vernetzung auf der anderen Seite wurden ignoriert oder – schlimmer noch: belächelt. Forderungen nach einer spürbaren Intensivierung antirassistischer Arbeit wurden weggewischt.“

Roth fügte hinzu: „Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Nun zu lesen, man habe sich das alles nicht vorstellen können, geht an die Grenze des Erträglichen.“ Sollte sich bewahrheiten, worauf vieles hindeute, „muss dieses Verbrechen ein Weckruf sein“. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte besseren Schutz für von Rechtsterrorismus Bedrohte. Hierzu gehöre, Möglichkeiten zu schaffen, dass potenziell Betroffene Informationen und Hilfe erhielten.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte auf Anfrage: „Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Das zeigt, dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen müssen.“

„Nicht zurückweichen“

In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, so Jung, „aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften.“

Zuvor hatten sich von Drohungen und tätlichen Angriffen betroffene Kommunalpolitiker besorgt gezeigt. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, man dürfe angesichts dessen „keinen Zentimeter zurückweichen“. Reker war 2015 von einem Rechtsextremisten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Sie sagte: „Diese furchtbare Tat macht uns wieder einmal deutlich, dass die Feinde unserer offenen Gesellschaft keine Grenzen kennen.“

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