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Hessischen Landtag: Ungünstiger Zeitpunkt, um die Diäten zu erhöhen

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Im hessischen Landtag steigen die Diäten. Das schmeckt in diesen Zeiten schal. Die Kolumne aus dem Landtag.

Die Landtagskantine bietet ein trauriges Bild. Die Stühle sind an den Tischen hochgeklappt, demonstrativ, damit bloß niemand auf die Idee kommt, sich hinzusetzen. Denn das ist in Ansteckungszeiten streng verboten.

Also müssen sich die wenigen anwesenden Mitarbeiter und Abgeordneten ihr Tablett mit der Mahlzeit im Styroporbehälter in ihr Büro mitnehmen. Es fehlt die gewohnte Geselligkeit. Da dürfte manch einer auf Krisendiät gehen.

Aber eigentlich wollten wir gar nicht über Diät schreiben, sondern über Diäten in der Krise. Denn viele Menschen müssen auf Einkünfte verzichten in der Corona-Krise oder sie tun es freiwillig. Warum nicht auch die hessischen Abgeordneten?

Es war klar, dass die Debatte kommen würde. Sie wird ja auch bei Managern und Fußballprofis geführt. Nun hat sie den Bundestag erreicht und einige Landtage, auch den hessischen. Hier kommt der Vorstoß, wie in den meisten Parlamenten, von der Linken.

Hier erhalten die Abgeordneten zwar nicht über 10 000 Euro monatlich wie im Bundestag, aber immerhin gut 8200 Euro. Zum 1. Juli werden die Diäten steigen, und zwar kräftig. Denn sie orientieren sich am durchschnittlichen Lohnzuwachs der Bevölkerung im vergangenen Jahr. Und das vorige Jahr war wirtschaftlich gut.

Das dürfte in diesem Jahr vollkommen anders werden. Und genau jetzt, da Menschen zu Tausenden in Kurzarbeit geschickt werden, steigen die Bezüge der Parlamentarier. Das hinterlässt einen schalen Beigeschmack, schaler als Nudeln aus dem Styroporbehälter.

Doch die Sache ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheint. Auch die Abgeordneten werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise im eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen. Allerdings erst im nächsten Jahr. Dann steht wahrscheinlich eine Kürzung ihrer Diäten an.

Im Hessischen Landtag gilt nämlich eine mühsam ausgehandelte Automatik. Man orientiert sich an der Einkommenssteigerung beim Rest der Bevölkerung vom jeweils vergangenen Jahr. Oder auch, was jetzt erstmals greifen könnte, an der Verringerung der Löhne. So dass die Abgeordneten die günstige oder ungünstige Entwicklung jeweils ein Jahr später zu spüren bekommen. Das führt dazu, dass nun eine Diätenerhöhung kommen wird, die nicht mehr in die Zeit passt.

Die schwarz-grüne Koalition will daran auch nichts ändern. Allerdings würde der Verzicht auf höhere Diäten ohnehin nicht automatisch denen helfen, die dringend Unterstützung benötigen. Er würde zunächst nur die Ausgaben des Landtags verringern.

Freiwillige Spenden von Abgeordneten könnten eine Lösung sein. In Bayern hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dazu ermuntert. Sie nannte das „eine gute Idee“, nachdem ein bayerischer FDP-Abgeordneter damit begonnen hatte. Könnten sich die Hessen daran ein Beispiel nehmen?

Soziale Institutionen, kleine Läden, geschlossene Gaststätten und Kulturstätten oder darbende Vereine würden sich sicher über Spenden freuen. Doch es wäre dann auch dem Zufall überlassen, wer bedacht wird und wer nicht.

Am besten wäre es ohnehin, wenn wir gar nichts davon mitbekommen müssten. Wer will schon Meldungen über virtuelle Scheckübergaben mit Fotos lächelnder Politiker sehen? Gehen wir also einfach mal davon aus, dass unsere Abgeordneten längst still und heimlich überlegt haben, wem sie ihre Diätenerhöhung zukommen lassen. Wir sind sicher, dass diese uneigennützige Hilfe schon auf dem Weg ist - und sagen an dieser Stelle einfach danke.

Für die FR berichtet Pitt von Bebenburg über Gebrüll aus dem hessischen Landtag. Und er twittert unter @PvBebenburg

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