Hessens Polizeipräsident zurückgetreten - Innenminister Beuth
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Hessens Innenminister Peter Beuth.

Rechtsextremismus

Hessens Minister Beuth verspricht bessere Opferbetreuung

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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NSU 2.0: Bedrohte Frauen wollen über Ermittlungen informiert werden – doch danach sieht es nicht aus.

  • Die Opfern der rechtsextremistischen Bedrohungen fordern besser Betreuung
  • Hessen Innenminister Peter Beuth dämpft die Erwartungen
  • Die Linke Janine Wissler fordert die Politik zum Handeln auf

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Opfern der rechtsextremistischen Bedrohungen zugesagt, sie besser zu betreuen und zu begleiten. Doch es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Wunsch der Betroffenen nach besseren Informationen über den Ermittlungsstand in Erfüllung geht.

Beuth dämpfte solche Erwartungen selber. Er sagte der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage, es gehe zunächst um das Thema: „Wie gehen wir mit den Bedrohten um und wie können wir die gut betreuen?“. In diese Überlegungen werde auch die Frage aufgenommen „Wie können wir denen mehr sagen?“. Dabei stoße man aber an „rechtliche Grenzen und auch praktische Grenzen“, was das Thema der Ermittlungen angehe.

Als Beuth am Freitag seine Konsequenzen aus den rechtsextremen Drohschreiben und den unbefugten Abfragen der Daten Betroffener von hessischen Polizeicomputern vorstellte, lautete einer der ersten Punkte, dass die Betreuung der betroffenen Menschen „bei der hessischen Polizei weiter ausgebaut“ werde. „Mit den von mit ,NSU 2.0‘ oder ähnlich gekennzeichneten Mails betroffenen Personen wird ein individuelles Schutzkonzept erarbeitet beziehungsweise das vorhandene Schutzkonzept überprüft“, versicherte Beuth. „Wer bedroht wird oder sich bedroht fühlt, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz.“

Idil Baydar: Kein Vertrauen zur Polizei

Die Kabarettistin Idil Baydar hatte im FR-Interview in der vergangenen Woche beklagt, dass acht ihrer Anzeigen wegen neonazistischer Droh-SMS eingestellt worden seien und sie nur aus der Zeitung erfahren habe, dass ihre Daten von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen worden seien. „Was ich nicht möchte ist, dass ich in meinen Belangen völlig missachtet werde und anscheinend mir nicht wirklich gesagt wird, was da los ist. Das fördert nun wirklich nicht mein Vertrauensverhältnis zur Polizei“, sagte sie. Auch andere bedrohte Frauen berichteten der FR, dass sie sich nicht ausreichend von der Polizei informiert fühlten. Einige äußerten die Befürchtung, dass die Ermittlungen nicht nachdrücklich genug betrieben worden seien.

Der Journalist Deniz Yücel, der im jüngsten Drohschreiben von „NSU 2.0“ angegriffen wird, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt.

Seda Basay-Yildiz zeigt sich verärgert über Beuth

Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die seit August 2018 mit rechtsextremen Drohschreiben unter dem Kürzel „NSU 2.0“ behelligt wird, lobte dagegen die Polizei. Die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, habe „wiederholt persönlich mit mir gesprochen und dafür gesorgt, dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr eineinhalb Jahren geschützt wird“, berichtete sie.

Verärgert äußerte sich die Frankfurter Juristin hingegen über Innenminister Beuth. Er zähle zu denjenigen, die „leere Versprechungen ausgesprochen und sich nie wieder gemeldet“ hätten, sagte sie. Auf der Plattform Twitter fügte sie mit Bitterkeit hinzu: „Warum sollte sich der hessische Innenminister auch melden. Sind ja nur ,Ausländer‘, die bedroht werden.“

Während manche Opfer persönliche Ansprechpartner beim LKA haben, ist das bei der Kabarettistin Idil Baydar nach eigenen Angaben nicht der Fall. Sollte die hessische Polizei schlicht übersehen haben, dass die Kabarettistin nicht mehr in Berlin lebt, sondern in Frankfurt? Baydar schilderte der FR jedenfalls, sie sei nur ein einziges Mal von der Polizei kontaktiert worden – nach dem ersten Drohschreiben im vergangenen Jahr in Berlin.

Janine Wissler fordert politische Entschlossenheit

Dort habe es ein sogenanntes „Sicherheitsgespräch“ gegeben, in dem die Beamten ihr geraten hätten, die Telefonnummer zu wechseln. Seit sie in Hessen lebe, habe es keinen Kontakt zur Polizei gegeben – bis die FR in der vergangenen Woche berichtete, dass auch Baydars Bedrohung im Zusammenhang mit einer Abfrage persönlicher Daten von einem hessischen Polizeicomputer stehen könne. Einen Tag später habe die Polizei Kontakt zu ihr aufgenommen.

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die ebenfalls Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhält, wünscht sich neben persönlichen Schutz vor allem Ermittlungserfolge und politische Entschlossenheit zur Aufklärung. „Dass das weiterhin möglich ist, dass Daten abgefragt werden können und offensichtlich im Zusammenhang stehen mit einer solchen Bedrohung, das zeigt, dass wir hier ein richtig großes Problem haben“, sagte sie im hr-Fernsehen. „Das Wichtigste ist, dass man aufhört, das zu verharmlosen, zu vertuschen und zu verschweigen.“

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