Innenminister Peter Beuth (CDU) wusste angeblich von nichts.
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Innenminister Peter Beuth (CDU) wusste angeblich von nichts.

Ermittlungen

Hessens Minister Beuth wurde offenbar nicht informiert

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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In Hessen gibt es Ärger wegen des Verhaltens der Polizei im Fall der Bedrohung durch „NSU 2.0“.

Der hessische Polizeiskandal dürfte Konsequenzen haben. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete am Donnerstag, dass er über die erneute Spur von rechtsextremen Drohmails zu einem Polizeicomputer nicht informiert worden sei. Das Hessische Landeskriminalamt habe „nicht die Sensibilität an den Tag gelegt, die ich bei solchen Bedrohungen erwarte“, sagte Beuth in Wiesbaden. Er setze ab sofort einen erfahrenen Beamten einen Sonderermittler ein, der direkt an Landespolizeipräsident Udo Münch berichte.

Die Innenpolitikerin des grünen Koalitionspartners der CDU, Eva Goldbach, sagte daraufhin: „Es handelt sich hier offensichtlich um ein schwerwiegendes Versäumnis, das dringend aufgeklärt werden muss. Die hierfür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Im Februar hatte die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler, zwei Mails mit Todesdrohungen von einem Absender „NSU 2.0“ erhalten. Am Donnerstag wurde durch einen Bericht der Frankfurter Rundschau bekannt, dass kurz vor den Drohschreiben von einem Polizeirechner in Wiesbaden persönliche Daten Wisslers abgerufen worden waren, die in den Mails wiedergegeben wurden.

Der Fall erinnert an die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die seit August 2018 rassistische Drohmails des gleichen Absenders erhalten hatte. Hier führte die Spur zu einem Polizeicomputer im ersten Frankfurter Revier, wo kurz zuvor ihre persönlichen Daten aufgerufen worden waren. Täter sind in beiden Fällen nicht gefasst worden.

Stattdessen versandte „NSU 2.0“ am Samstag und am Montagabend zwei weitere Drohmails. Eine enthielt Todesdrohungen gegen Wissler sowie zwei Linken-Politikerinnen aus Thüringen und Berlin. Sie wurde in Kopie an die hessischen Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gesandt, die sich mit Wissler solidarisch erklärt hatten.

Eine zweite Mail richtete sich an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Innenminister Peter Beuth (beide CDU), die sich für eine Aufklärung der Taten starkgemacht hatten.

Beamter bestreitet Abfrage

„Der Spiegel“ berichtet, die Polizei habe den Wiesbadener Beamten ermittelt, unter dessen persönlicher Kennung im Februar Wisslers Privatadresse und Handynummer aus einem dienstlichen Verzeichnis abgerufen worden seien. Der Polizist sei vernommen worden. Er habe die Abfrage aber bestritten und ausgesagt, möglicherweise habe ein Kollege oder eine Kollegin seine Kennung genutzt. Man habe dem Beamten das Gegenteil nicht nachweisen können. Anders als im Fall Basay-Yildiz habe es keine Durchsuchung der privaten Datenträger des Wiesbadener Beamten gegeben.

Die hessische SPD zeigte sich „fassungslos“. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Günter Rudolph, bezweifelte, dass Innenminister Beuth der Richtige sei, um zur Aufklärung beizutragen. „Wir wollen wissen, seit wann der Innenminister von der Datenabfrage per Polizeicomputer wusste. Hierzu verlangen wir auch Akteneinsicht“, kündigte Rudolph am Donnerstag an. „Dass er die Fraktionen des Hessischen Landtags darüber erst gestern Abend informiert hat, als die Frankfurter Rundschau schon fast gedruckt war, macht deutlich: Dieser Mann ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“

Auch von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) könne man erwarten, ergänzte Rudolph, „dass sie diesem Fall besondere Aufmerksamkeit schenkt und dafür sorgt, dass ihre nachgeordnete Behörde nach 21 Monaten Ermittlungsdauer ein Ergebnis liefert“.

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