Innenminister Beuth
+
Geht rechtlich fragwürdige Wege: Hessens Innenminister Peter Beuth.

Polizei

Hessen: Innenminister Beuth kratzt an der Unabhängigkeit der LKA-Spitze

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Hessens Landesregierung will auf „politische Beamte“ setzen, die nach Belieben entlassen werden können. Doch dem könnte ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Wege stehen.

  • Hessens Landesregierung plant „Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“
  • LKA-Chefs sollen in Zukunft „politische Beamte“ sein
  • Damit könnten sie willkürlich aus dem Amt entfernt werden

Es ist nicht weniger als ein Dammbruch mit bundesweiter Ausstrahlung, der von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in aller Stille vorbereitet wird. Beuth und die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden wollen die Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) künftig an die Kandare nehmen.

Hessen: LKA-Chefs sollen als „politische Beamte“ dienen

Das brisante Vorhaben versteckt sich in ihrem Entwurf für das „Dritte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“, das sich zurzeit in der Regierungsanhörung befindet und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach sollen künftige LKA-Chefs als „politische Beamte“ dienen, wenn die 64-jährige Amtsinhaberin Sabine Thurau spätestens 2021 in den Ruhestand gegangen ist. Das hieße, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten der Polizeibehörde ohne Angabe von Gründen entlassen werden könnten, wenn sie politisch zu unbequem werden.

Der Fall besitzt eine lange Vorgeschichte. Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) hatte bereits vergeblich versucht, Thurau als LKA-Chefin loszuwerden, die erste Frau bundesweit in einer solchen Funktion. Sie wurde jahrelang aufs Abstellgleis geschoben, ehe sie sich erfolgreich zurück ins Präsidentinnen-Amt klagte. Das will die Landesregierung offenbar nicht noch einmal erleben.

Thurau allerdings ist nicht mehr betroffen. „Aus Gründen der Besitzstandswahrung“ solle die neue Regelung „noch nicht für die aktuelle Amtsinhaberin gelten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Landespolizeipräsident ist in Hessen politischer Beamter

Die jüngsten Ereignisse im hessischen Polizeiskandal zeigen, wie einschneidend die Möglichkeit wäre, LKA-Präsidenten beliebig auszutauschen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte sich am Dienstag von Landespolizeipräsident Udo Münch getrennt. Zur Begründung sagte Beuth, er sei nicht rechtzeitig darüber informiert worden, dass unerlaubt Daten von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden waren, die sich in Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar wiederfanden. Zugleich machte er deutlich, dass er auch erhebliche Zweifel an der Informationsweitergabe durch das LKA hege. „Die Darstellungen des Landeskriminalamts bedürfen weiterer Aufklärung“, sagte Beuth – Thurau dürfte die Worte vernommen haben.

Der Landespolizeipräsident ist in Hessen ein politischer Beamter und kann jederzeit gefeuert werden. Dagegen ist die LKA-Präsidentin als Fachbeamtin vor einem willkürlichen Rauswurf geschützt. Das wollen Beuth und seine schwarz-grünen Kabinettskollegen jetzt ändern.

„Das wird erkennbar gemacht, damit man jemanden hat, dessen Kopf man rollen lassen kann“, sagt der Frankfurter Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Michael Hofferbert. Er hält die vorgesehene Änderung für unhaltbar und rechtlich unzulässig. Schon der Landespolizeipräsident dürfe nach seiner Auffassung eigentlich kein politischer Beamter sein, das gelte auch für die LKA-Führung.

Hofferbert verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007, in dem die höchsten deutschen Richter den Regierungen enge Grenzen aufgezeigt hatten, wen sie zum „politischen Beamten“ erklären dürfen. Es könne dabei nur um Funktionen gehen, „die nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“, hieß es in der Entscheidung. Dann wurden die Karlsruher Richter noch deutlicher: „Es kann sich nur um den engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter handeln.“ Zu diesem „engsten Kreis“ zählen etwa die Staatssekretärinnen und -sekretäre – aber nach Hofferberts Auffassung keinesfalls die Polizeiführung. Die Verfassungsrichter gaben eine sehr grundsätzliche Begründung für ihre Entscheidung.

„Die Entwicklung des Berufsbeamtentums ist auch mit derjenigen des Rechtsstaats verknüpft“, führten sie aus. „War der Beamte ursprünglich allein dem Regenten verpflichtet, wandelte er sich mit dem veränderten Staatsverständnis vom Fürsten- zum Staatsdiener. Seine Aufgabe war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die politische Führung zu behaupten.“

Ähnlich kritisch wie Anwalt Hofferbert sieht der hessische FDP-Innenpolitiker Stefan Müller die geplante Änderung. „Da gibt es erhebliche rechtliche Bedenken“, sagte Müller der FR. So sehen das anscheinend auch die anderen Bundesländer. „Die Leiterinnen und Leiter der Landeskriminalämter gehören nach unseren Recherchen nicht der Gruppe der politischen Beamten an“, teilte die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster der FR auf Anfrage mit.

Kommentare