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Ministerpräsident Koch giftet gegen die Frankfurter Rundschau.

Landtags-Debatte

Hessens CDU attackiert die FR

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Die Koch-Regierung sieht in der Steuerfahnder-Affäre eine Kampagne von Medien und Opposition. Im Zentrum der Kritik: Die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau.

Wiesbaden. Mit scharfen Angriffen auf die Frankfurter Rundschau haben hessische CDU-Politiker darauf reagiert, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Affäre um geschasste Steuerfahnder beschäftigt. Es gebe "förmlich eine fanatische Öffentlichkeitsarbeit" der FR zu diesem Thema, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Donnerstag im Landtag.

Seit Monaten berichtet die FR über vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Als der Landtag gestern auf Antrag von SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen einsetzte, zielte die Union auf die Berichterstattung. Es sei "ganz offensichtlich", dass die FR, die Oppositionsparteien und die ehemaligen Steuerfahnder in einer "gemeinsamen Kampagne" zusammenwirkten, urteilte CDU-Mann Beuth. Auch dies werde "hoffentlich" vom Untersuchungsausschuss aufgeklärt.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fügte hinzu, die Opposition habe das Thema wider besseres Wissen aufgegriffen, "weil ein Presseorgan jeden Tag einen Artikel geschrieben hat". Die Fahnder glaubten, "als sie die Zeitung gelesen haben", dass sie auf Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) "rumtrampeln" könnten. "Das ist nicht in Ordnung."

Der Fraktionschef der mitregierenden FDP, Florian Rentsch, schlug in dieselbe Kerbe. Er nannte die FR nicht ausdrücklich, sondern forderte vorsorglich eine Entschuldigung der "Zeitungen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben". Diese sei fällig, wenn die berichteten Vorwürfe durch den Untersuchungsausschuss "eindeutig widerlegt" würden, womit er rechne, meinte Rentsch.

Die SPD widersprach. In den Medien müssten "Fragen, die berechtigt sind, jederzeit gestellt werden können", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph. Die Grünen sprachen von einem "Ablenkungsmanöver" der Union.

Öffentliche Attacken der Regierungskoalition gegen die FR gibt es nicht nur im Zusammenhang mit den Steuerfahndern. Auch die Berichterstattung über den "Fall Wolski" hat die Union auf den Plan gerufen.

Die von der CDU vorgeschlagene hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski und ihr Mann Michael sollen jahrelang keine Steuererklärung abgegeben haben. Das war im Prozess gegen Michael Wolski bekannt geworden, der wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt.

Als Minister Weimar sich im Haushaltsausschuss des Landtags Fragen stellen musste, nahm ihn sein Parteifreund Gottfried Milde in Schutz. "Es ist der Kern der Sache, dass es hier eine Kampagne der Frankfurter Rundschau gegen den Finanzminister gibt", sagte der CDU-Abgeordnete Milde.

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