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Benjamin G., ehemaliger V-Mann, hat in Wiesbaden als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Platz ausgesagt.

Stefan E.

Mordfall Lübcke: Wie Hessens Abgeordnete auf „NPD-Stephan“ stießen

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Stephan E. war schon länger als militanten Neonazi im Blick der hessischen Sicherheitsbehörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzte den Neonazi als gefährlich ein.

Hessens Sicherheitsbehörden hatten Stephan E. schon länger als militanten Neonazi im Blick. Nach FR-Informationen stand er auf einer internen Liste mit sieben relevanten nordhessischen Neonazis und war dort als besonders gewaltbereit vermerkt. Aufgrund dieser behördlichen Einschätzung, die auch den Mitgliedern des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorlag, wurde E. zu einem Thema in dem Gremium, das die Hintergründe des NSU-Mordes an Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006 in Kassel aufklären sollte.

Im Februar 2016 musste Benjamin G. als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. Für den Ausschuss war G., der sich früher in der Kasseler rechten Szene bewegt hatte, relevant, weil er als V-Mann „Gemüse“ Informationen an den hessischen Verfassungsschutz geliefert hatte. Einer seiner V-Mann-Führer war Andreas Temme – jener Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit des Mordes an Yozgat am Tatort aufgehalten hatte und zwischenzeitlich unter Mordverdacht stand.

Linke machten auf Stefan E. aufmerksam

Bei seiner Vernehmung machte Benjamin G. einen eher unbeholfenen Eindruck und berief sich immer wieder auf Gedächtnislücken. Aber als der Linkspartei-Abgeordnete Hermann Schaus ihn auf Stephan E. ansprach, antwortete G. nach kurzem Nachdenken klar und deutlich: „Ich kannte einen Stephan, ja“, so der frühere V-Mann. „Aber den haben wir NPD-Stephan genannt.“ Den Nachnamen kenne er nicht, „ich kenne nur seinen Spitznamen“. Weitere Details zu E. und seiner Rolle in der Kasseler Szene konnte G. nicht nennen. Dieser kurzen Szene wurde in der damaligen Berichterstattung keine Bedeutung zugemessen.

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Vermutlich wurde auch in einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses über Stephan E. gesprochen. Jedenfalls hatte damals die Linksfraktion als Thema für die Befragung einer Verfassungsschutz-Sachbearbeiterin „Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan E. und anderen in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern“ genannt.

Verbindung zu „Combat 18“ und „Oidoxie Streetfighting Crew“

Linken-Politiker Schaus sagte am Dienstag, seine Fraktion habe jetzt die Freigabe der Mitschrift über die geheime Vernehmung beantragt. „Wir haben 2015 gedacht, dass er eventuell ein NSU-Unterstützer gewesen sein könnte“, erinnerte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie beklagte, der Verfassungsschutz habe dem Ausschuss damals Erkenntnisse über Stephan E.s Gewaltbereitschaft „vorenthalten“.

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Auch Nancy Faeser (SPD) und Stefan Müller (FDP) haben viele Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU). Sie beantragten am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses für die kommende Woche. Dann wollen sie erfahren, welche Erkenntnisse die Landesregierung zu Kontakten von Stephan E. zu Personen aus der rechtsextremen Szene hat.

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Insbesondere haken sie nach, ob es Verbindungen zu den gewaltbereiten Gruppierungen „Combat 18“ und „Oidoxie Streetfighting Crew“ gibt. Linken-Politiker Schaus forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu auf, das Neonazinetzwerk „Combat 18“ zu verbieten.

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte, es wäre eine „Zäsur“, wenn sich der Verdacht eines politischen Mords mit rechtsextremem Hintergrund bestätigen sollte. „Aus rechtsextremen Worten können rechtsextreme Taten werden“, warnte Wagner.

Michael Boddenberg, der hessische CDU-Fraktionschef, äußerte sein „großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“. Er wisse, dass „potenzielle Risiken von Rechtsextremisten sehr im Vordergrund der Arbeit“ der hessischen Behörden stünden, versicherte Boddenberg.

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