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Rettungswesten am Euro-Denkmal – eine Frankfurter Demo 2018 für die Aktion „Seebrücke“.

Flüchtlingspolitik

Hessen will mehr Flüchtlinge aufnehmen

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Linke fordert Hilfe für Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Hessen will mehr Flüchtlinge aufnehmen als es nach der üblichen Verteilung müsste. Die Koalitionsparteien CDU und Grünen bestätigten der FR am Montag in Wiesbaden, dass sie die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen wollen.

„Hessen ist bereit, ein Landesaufnahmeprogramm zu machen“, bekräftigte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner im Gespräch mit der FR. CDU-Sprecher Christoph Weirich sagte, man werde „zu gegebener Zeit eine Festlegung treffen und dann auch darüber informieren“.

Das Land wolle „eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Menschen“ aufnehmen, betonte Grünen-Politiker Wagner. Es liefen Gespräche darüber, welche Gruppe von Flüchtlingen berücksichtigt werden solle.

Zunächst 53 Geflüchtete aufnehmen

Die Linke sprach sich am Montag dafür aus, mit einem solchen Programm Flüchtlinge aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer von zivilen Rettern vor dem Ertrinken bewahrt worden sind. „Menschen ertrinken auf dem Mittelmeer oder harren tagelang auf dem Meer aus, weil ihnen das Anlegen in Europa verwehrt wird“, berichtete die Linken-Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez in Wiesbaden. Das Landesprogramm solle auch für jene geöffnet werden, die in Lager nach Italien, Malta oder Griechenland gebracht worden seien oder gar zurück in „Internierungslager“ in Libyen. Sönmez erwartet nicht, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen würden, nur weil sie sich größere Hoffnungen auf eine Aufnahme in Deutschland machen könnten. „Die Menschen fliehen, weil sie fliehen müssen“, betonte sie.

Unterstützt wird der Linken-Antrag von den Organisationen „Watch the med – Alarmphone“ und dem „Seebrücken“-Bündnis, das sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in deutschen Kommunen einsetzt. „Watch the med“-Sprecher Hagen Kopp wies darauf hin, dass das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ erst vor wenigen Tagen 53 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot gerettet habe. Italien lasse das Boot aber nicht an Land und drohe mit Strafen.

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Kopp schlug vor, dass Hessen zunächst diese 53 geflüchteten Menschen aufnimmt. Dies wäre nach seiner Ansicht auch ein klares Signal gegen die Politik des ultrarechten italienischen Innenministers Matteo Salvini, der Flüchtlinge „in Folterlager“ nach Libyen schicke und damit die Werte Europas verrate.

Das Bündnis „Seebrücken in Hessen“ schrieb an die Landesregierung, sie solle sich „für eine sofortige Aufnahme aller aus Seenot Geretteten“ stark machen. „Die Aufnahmekapazitäten in unseren Städten sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso.“

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