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Wo früher Geflüchtete wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln – dieses Szenario bereitet den Menschen der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen.
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Wo früher Geflüchtete wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln – dieses Szenario bereitet den Menschen der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen.

Rechtsradikalismus

Mutmaßlicher Rechtsextremist kauft Immobilie – Wenn die Nachbarschaft nach rechts ausschlägt

Neonazis und Gleichgesinnte vernetzen sich zwar immer mehr online – aber Szenetreffs in der Realität bleiben wichtig. Bei Kassel soll ein mutmaßlich bekannter Rechtsextremist eine Immobilie gekauft haben.

Wo früher Geflüchtete wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln – dieses Szenario bereitet den Menschen der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen. Ein ehemaliges Hotel und Heim für Geflüchtete im Ortsteil Gieselwerder hat einen neuen Besitzer. Hinter dem Kauf des Gebäudes steht mutmaßlich ein bekannter Rechtsextremist. „Wir wissen nicht, was er machen wird, aber wir erwarten grundsätzlich nichts Gutes“, sagt Rathauschef Cornelius Turrey (SPD).

Wesertal bei Kassel: Mutmaßlich bekannter Rechtsextremist soll Geflüchteten-Unterkunft gekauft haben

Die 5000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Kassel ist nicht als rechtsextremer Schwerpunkt bekannt*. Drei Heime für Geflüchtete gab es dort in den vergangenen Jahren. Das Engagement vor Ort für die Neuankömmlinge galt als vorbildlich. Einige der Geflüchteten seien geblieben und lebten bis heute in dem Ort an der Weser, erklärt Turrey. Jeder könne von sich behaupten, weltoffen und tolerant zu sein. „Doch in Wesertal haben wir den Beweis dazu angetreten.“

Über ein Versteigerungsportal habe das Appartement-Hotel Waldmühle im Sommer den Besitzer gewechselt. Die Gemeinde hat laut Turrey erst später davon erfahren. Verhindern können hätte man den Kauf sowieso nicht – selbst wenn man rechtzeitig davon erfahren hätte, sagt der Rathauschef: Dass Kommunen in solchen Fällen die Immobilien kaufen könnten, sei ein Irrglaube. „In 99 Prozent der Fälle haben wir gar kein Vorkaufsrecht.“

Verfassungsschutz in Hessen warnt: Immobilien dienen Rechtsextremisten als Anlauforte

Was nun in dem Hotel passiert, ist unklar. Der Mann, der hinter dem Kauf stehen soll, lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Der hessische Verfassungsschutz stuft das Gebäude aber als „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ ein. Solche Gebäude seien für die rechtsextremistische Szene von herausragender Bedeutung, sagte Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen: „Entsprechende Immobilien dienen Rechtsextremisten als Anlauf- und Rückzugsorte, werden für Veranstaltungen und Schulungen genutzt und spielen auch bei der Vernetzung der Szene eine wichtige Rolle.“

Zwar haben die Extremisten viele Aktivitäten ins Internet verlagert und sich so dezentralisiert. „Die Organisationsstrukturen wie Kameradschaften sind in Hessen auf lokaler Ebene derzeit nicht sehr sichtbar“, sagt der Marburger Demokratieforscher Reiner Becker. „Gleichwohl geht es immer noch um den Treffpunkt, um die Möglichkeit, sich im realen Leben zu treffen und zu vernetzen.“ Solche Veranstaltungsorte seien „ein Magnet auf Dauer“, dort treffe sich nicht nur eine „lokale Gemeinschaft“. Deswegen müsse man solche Entwicklungen ernst nehmen.

Treff- und Sammelorte ermöglichten der rechtsextremistischen Szene sich zu strukturieren, zu motivieren und interessant für Personen zu werden, die bisher noch keine Berührungspunkte mit den Extremisten hätten, sagt auch das LfV. Den Verfassungsschützern ist in Hessen derzeit eine „mittlere einstellige Zahl“ an rechtsextremistisch genutzten Gebäuden bekannt. Dabei handele es sich beispielsweise um eine von der NPD für Veranstaltungen genutzte Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) sowie eine für Veranstaltungen der rechten Szene genutzte Immobilie in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis).

Rechtsextremismus in Hessen: Rechtsextremistische Veranstaltungen als Sportveranstaltungen geplant

Wer eine Immobilie verkaufen oder vermieten wolle, könne nur schwer Rechtsextremisten erkennen. Anmietungen erfolgen häufig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Vermeintlich unpolitische Sportveranstaltungen oder private Geburtstagsfeiern entpuppen sich erst im Nachhinein als rechtsextremistische Veranstaltungen oder Rechtsrockkonzerte. Dabei würden oft Straftaten begangen, sagen Verfassungsschützer: Verbreitung von Propagandamitteln, Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen.

Wenn Rechtsextreme zu Nachbarn werden, kann das für die Anwohnerinnen und Anwohner viele Probleme bedeuten, manchmal verhalten sich die Extremisten aber auch unauffällig. „Solche Orte können auch einen ganz anderen Charakter haben, eher als Schulungsort genutzt werden. Dadurch wird eine andere Klientel angezogen“, sagt Becker.

Wesertal bei Kassel und die Rechtsextremisten: „Kein braunes Dorf“

Er empfiehlt Kommunen, nicht in Alarmismus zu verfallen. „Aber wir kennen und wissen durch andere Beispiele, was so etwas auslösen kann. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde in Nordhessen die Strategie vertritt: Wir machen darauf aufmerksam.“

Die Menschen in Wesertal wollen sich nicht mit rechten Neubürgern oder Besuchern abfinden. Zwar habe eine geplante Veranstaltung zum Umgang mit Rechtsextremen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können, sagt Turrey. Aber es gebe schon Initiativen im Ort, um ein Zeichen gegen Rechtsextreme zu setzen. Das Ziel: „Wir müssen klarmachen, dass wir kein braunes Dorf sind.“ (Göran Gehlen mit dpa) Demo in Kassel: Ein großer politischer Erfolg war es nicht für die Rechten *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes.

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