Rhein wettert über „unsoziale“ Heiz-Pläne - lobt aber Schwarz-Grün
Der hessische Ministerpräsident kritisiert die Grünen in einem Interview. Doch für die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat er Lob parat.
Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert - die Zusammenarbeit mit dessen Grünen in Wiesbaden aber verteidigt. Die Heizungspläne Habecks bereits für das Jahr 2024 seien unrealistisch, sagte er in einem am Montag (17. April) veröffentlichten Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung.
Rhein kritisiert Heizungspläne – „utopisch und unsozial“
„Der Plan ist nicht nur utopisch, sondern auch unsozial. Und das Ganze ist auch wirtschaftlich nicht rational“, sagte Rhein. Deutschland habe weder die Handwerker, um das Gesetz in der gewünschten Geschwindigkeit umzusetzen, noch die Unternehmen, um die benötigten Anlagen in so großen Mengen bereitzustellen. „Somit besteht die Gefahr, dass wir auf Wärmepumpen aus Asien zurückgreifen müssen. Deswegen brauchen die hiesigen Hersteller mehr Zeit“, warnte der CDU-Ministerpräsident.
Deutschland sei bei der Energieversorgung von einem Autokraten in Moskau abhängig gewesen und werde nun bei der batteriebetriebenen Mobilität von China abhängig. „Ich glaube, wir sollten aus der Ukraine-Krise lernen“, fügte Rhein hinzu. „Wir brauchen längere Übergangsfristen – und keine steuerfinanzierten Zuschussprogramme. Warum soll es solche Programme geben, um funktionierende Gasheizungen aus Kellern zu holen? Als Steuerzahler bin dazu nicht bereit“, sagte Rhein.
Schwarz-Grün in Hessen: Rhein lobt vor der Landtagswahl die Zusammenarbeit
Nichtsdestotrotz pries der hessische Regierungschef seine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Die Zusammenarbeit funktioniere gut. „Wir haben ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis, auch noch nach zehn Jahren. Mittlerweile ist es nicht mehr so, dass die Grünen für den Ausbau der Windräder sind und die Schwarzen nur Kernkraftwerke wollen“, betonte der Ministerpräsident. Diese Zeiten seien vorüber. Auch die Christdemokraten wüssten seit langem, dass sie die regenerativen Energien ausbauen müssen.
Er stehe dazu, dass die Zahlen der Windräder tatsächlich besser sein könnten. „Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir uns selbst beschränken oder nicht bauen wollen. Es hat damit zu tun, dass sich vielerorts Bürgerinitiativen bilden und Sie oft vor Gerichten landen, sobald Sie ein Windrad bauen wollen“, so Rhein. Im Herbst steht in Hessen die Landtagswahl an. Eine neue Wahl-Umfrage sah die CDU deutlich in Führung. (yec)