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Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich auch nach möglichen Bezügen des früheren Verfassungsschützers Temme zu Markus H., der im Fall Lübcke Beihilfe zum Mord geleistet haben soll.

Mordfall Lübcke

Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst

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Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.

Eine brisante Information hat am Donnerstag den Innenausschuss des hessischen Landtags aufgerüttelt: Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst. Das gab Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen der SPD bekannt. Er sagte aber nicht, wann und in welchem Zusammenhang Temme damit befasst war – und auch nicht, ob der Ex-Verfassungsschützer persönlichen Kontakt zu E. hatte.

Als die überraschten Abgeordneten von einer „Enthüllung“ sprachen, bezog sich Beuth auf die Zuständigkeiten des ehemaligen V-Mann-Führers Temme, der Informationen aus der rechtsradikalen Szene in Nordhessen sammelte. Deswegen sei es „keineswegs verwunderlich“, dass Temme mit Stephan E. befasst gewesen sei. Der Minister versicherte jedoch: „Eine Zusammenarbeit zwischen Stephan E. und dem Landesamt für Verfassungsschutz, die gab’s zu keiner Zeit.“

„Eine der dubiosesten Personen im Mordfall Yozgat“

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich auch nach möglichen Bezügen des früheren Verfassungsschützers Temme zu Markus H., der im Fall Lübcke Beihilfe zum Mord geleistet haben soll. Hierauf antwortete der Minister, ein solcher Kontakt sei „nicht bekannt“, könne aber „nicht ausgeschlossen“ werden. Das sorgte für große Verwunderung bei der Opposition. Der Verfassungsschutz müsse wissen, ob sein Mitarbeiter mit H. zu tun gehabt habe, urteilte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Andreas Temme war nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 zeitweise unter Tatverdacht geraten, weil er sich am Tatort aufgehalten und anschließend nicht bei der Polizei gemeldet hatte.

Temme versichert, dass er nichts mit der Tat zu tun gehabt habe, die der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angelastet wird. Die Ermittlungen gegen Temme wurden eingestellt. SPD-Mann Rudolph bezeichnet ihn als „eine der dubiosesten Personen im Mordfall Yozgat“. Der Sozialdemokrat sagte: „Wir glauben Herrn Temme nach wie vor nicht, dass er zufällig am Tatort war.“

Heute arbeitet Temme im Regierungspräsidium Kassel. Der Chef dieser Behörde, Walter Lübcke, wurde am 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen, mutmaßlich aus rechtsradikaler Motivation von Stephan E. Abgeordnete der Opposition zeigten sich empört darüber, dass Minister Beuth die neue Information erst auf konkrete Anfrage der Sozialdemokraten herausgegeben und nicht von sich aus veröffentlicht hatte. Nach dem Lübcke-Mord habe der Minister „schonungslose Aufklärung“ zugesagt, erinnerte SPD-Politiker Rudolph. Daran halte er sich nicht.

Nicht nachvollziehbar ist für die hessische Opposition auch, warum die Sicherheitsbehörden Stephan E. in den vergangenen Jahren aus den Augen verloren, obwohl er weiter in der rechten Szene aktiv war und einschlägige Straftaten begangen haben soll. In einem internen Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Ermittlungen von 2013 war E. elf Mal erwähnt worden, das letzte Mal aber zu einem Vorgang aus dem Jahr 2004.

Hessen steuert auf neuen Untersuchungsausschuss zu

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus beklagte, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss die Personalakten des Verfassungsschutzes zu Stephan E. und Markus H. nicht vorgelegt worden seien. Minister Beuth begründete dies damit, dass der Beweisbeschluss des Ausschusses dies nicht umfasst habe, was von Schaus bestritten wurde. Der Linke verwies darauf, dass Markus H. im Jahr 2006 sogar vom Staatsschutz vernommen worden sei im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat.

Anlass für die Debatte war eigentlich der Umstand gewesen, dass der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich Informationen aus dem Geheimbericht des Verfassungsschutzes ausgeplaudert hatte – zumindest teilweise mit Genehmigung des Ministers und des Verfassungsschutzes, wie in der Sitzung deutlich wurde.

Hessen steuert nun auf einen weiteren Untersuchungsausschuss zu diesem Komplex zu. Ein solches Gremium sei „nach heute so wahrscheinlich, wie dass bald wieder die Sonne scheint“, formulierte SPD-Mann Rudolph. Linke und FDP sehen das ähnlich. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn kam zu dem Schluss: „Sie rufen doch nach einem Untersuchungsausschuss, Herr Minister!“

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. stand schon länger als militanten Neonazi im Fokus der Verfassungsschützer. Nach FR-Informationen stand er auf einer internen Liste mit sieben relevanten nordhessischen Neonazis und war dort als besonders gewaltbereit vermerkt.

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