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Die Polizei Hessen sieht sich Rechtsextremismus-Vorwürfen gegenüber. Sachverständige fordern nun Reformen./Polzeibeamte auf Streife in der Innenstadt von Frankfurt, Hessen, Deutschland
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Die Polizei Hessen sieht sich Rechtsextremismus-Vorwürfen gegenüber. Sachverständige fordern nun Reformen. (Symbolbild)

Hessen

Wegen Rechtsextremismus: Sachverständige fordern Polizei-Reformen - „Kritischer Moment erreicht“

  • Jennifer Greve
    VonJennifer Greve
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Die Polizei in Hessen steht wegen rechtsextremer Vorfälle in der Kritik. Eine unabhängige Expertenkommission fordert nun umfangreiche Reformen.

Frankfurt - Als Konsequenz rechtsextremistischer, rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Chats sowie anderer Vorkommnisse dieser Art rief Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Expertenkommission ein. Das war vor rund elf Monaten. Nun stellten die Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz des Gremiums Forderungen und mögliche Reformen vor.

Bei den Untersuchungen zum rechtsextremen Verhalten in der Polizei Hessen wurden mehr als 70 Personen befragt. Es handelte sich bei den Befragten nicht nur um Polizeikräfte, sondern auch um Betroffene von „NSU-2.0“-Drohschreiben, Angehörige aus gesellschaftlichen Minderheitengruppen und Medienschaffende.

Expertenkommission untersucht Rechtsextremismus bei der Polizei Hessen

Darüber hinaus wurden rechtliche Regelungen und polizeiinterne Dokumente gesichtet und ausgewertet. Die Expertenkommission wurde einberufen, nachdem die „NSU-2.0“-Drohschreiben in einen zeitlichen Zusammenhang mit unerlaubten polizeilichen Datenabfragen gebracht wurden. Hinzu kamen gefundene Chats von Polizeikräften mit oben genanntem Inhalt. Im Mai 2021 wurde ein mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“-Drohschreiben festgenommen.

Die Vorkommnisse innerhalb der hessischen Polizei sollten von dem einberufenen Gremium nicht nur bewertet werden. Vielmehr ging es darum, Handlungsempfehlungen für die Zukunft aufzustellen. Dies erfolgte nun in Form der geforderten Reformen.

Polizei Hessen: „Kritischer Moment erreicht“ - Neues Vertrauen gewinnen

„Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht.“ Das sagte die Vorsitzende der Expertenkommission, Angelika Nußberger, am Montag (12.07.2021) in Wiesbaden. Die hessische Polizei habe durch die Vorfälle viel Vertrauen der deutschen Bevölkerung verloren. Reformen müssten daher nicht nur umfangreich und nachhaltig, sondern auch schnell erfolgen. Nur so könnte neues Vertrauen generiert werden.

Nußberger ist die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie sprach davon, schockierende Bilder in den Polizei-Chats gesehen zu haben. Auch die Sprache dort sei roh, gehässig, völlig empathielos und voller Fremdenhass gewesen. Das bestätigte Rechtsexperte Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), der Vize-Vorsitzende des Gremiums.

So könnte der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ in der Polizei Hessen aussehen

Montag sagte auch: „Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.“ Der sich ausbreitende Rechtsextremismus in Polizei, Bundeswehr und Bundesfeuerwehren bedrohe die allgemeine Sicherheit und die Demokratie. Die Vorsitzende Nußberger erklärte, dass „Hessen ein Exempel statuieren und zeigen [muss], dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

  • So soll die Polizei Hessen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen Herr werden:
  • Flächendeckende und regelmäßige Überprüfung von Anwärter:innen des Polizeidienstes auf Extremismus-Anzeichen (u. ä. Charakterschwächen)
  • Etablierung eines neuen Leitbildes einer widerstandsfähigen und lernenden Organisation

Eine ganz konkrete Handlungsempfehlung der Expertenkommission war die Überprüfung von Anwärter:innen des Polizeidienstes. „Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten“, sagte Beuth. Vor der Einstellung müsse man die angehenden Polizeikräfte überprüfen - flächendeckend und regelmäßig.

Eine weitere Empfehlung des Gremiums bezog sich auf die Etablierung eines neuen Leitbildes. Die Personalentwicklung müsse mit Aus- und Fortbildung gezielt in die Richtung gesteuert werden. Man wolle die Polizei als widerstandsfähige und lernende Organisation stärken. Dazu gehörten unter anderem Datenschutz, Opferumgang, offene Kommunikation von Fehlverhalten.

Kritik an Hessens Innenmister Beuth und der hessischen Polizei

Obwohl Beuth ankündigte, eine entsprechende Änderung hessischer Sicherheitsgesetze vorzuschlagen, zeigte sich die Opposition im hessischen Landtag alles andere als begeistert. In dem Bericht des Gremiums sah sie eine Vielzahl jahrzehntelanger Versäumnisse aufgedeckt. Ein Kleinreden der jetzigen Situation dürfe nicht länger stattfinden. Die Opposition warf Beuth vor, er habe aus den untersuchten Vorfällen nichts gelernt.

Doch schon bevor es zur Verkündung der Untersuchungsergebnisse kam, sorgte Hessens Landespolizeipräsident Roland Ullmann für einen neuen Eklat, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Ullmann soll interne Unterlagen der Expertenkommission an Polizeikräfte weitergegeben haben. Erneut ließ er damit ein fehlendes „Bewusstsein für den Datenschutz und das Informationssicherheitsmanagement“ der Polizei erkennen, wie Karl-Heinz Reinstädt, der Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik feststellte.

Auch der Integritätsbeauftragte der Polizei Hessen, Harald Schneider, zieht nach Chat-, „NSU 2.0“- und SEK-Skandal eine ernüchternde Bilanz. (jey/dpa)

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