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Peter Beuth trat nach dem Bekanntwerden von neuerlichen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die hessische Polizei vor die Presse.
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Peter Beuth trat nach dem Bekanntwerden von neuerlichen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die hessische Polizei vor die Presse.

Paukenschlag

Rechtsextreme „Einzelfälle“ bei Polizei: Beuth unter Beschuss

  • Sophia Lother
    VonSophia Lother
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Nach dem Paukenschlag von Peter Beuth wird harsche Kritik am Innenminister laut. Vielen geht die Auflösung des SEK Frankfurt nicht weit genug.

Frankfurt - Die jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Vorfälle in Frankfurt haben eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Am Mittwoch (9.06.2021) machte das LKA Hessen Ermittlungen gegen 20 Beamte in Hessen öffentlich. Von den Beschuldigten wir 17 die Teilnahme an rechtsextremistischen Chatgruppen zur Last gelegt. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.

Der Druck auf den Innenminister stieg. In einer Pressekonferenz äußerte sich Peter Beuth zu den Vorwürfen gegen die Polizei in Frankfurt am Donnerstag (10.06.2021) – und begann seine Erklärung mit einem Paukenschlag. Die SEK-Gruppe in der Mainmetropole wird aufgelöst. „Das inakzeptable Fehlverhalten gleich mehrerer Mitarbeiter sowie das Wegsehen unmittelbarer Vorgesetzter im SEK Frankfurt hat dessen komplette Auflösung nötig gemacht“, betonte Beuth (CDU). Polizeipräsident Stefan Müller wird mit einer Neustrukturierung betraut. Reaktionen auf den Vorfall und die Entscheidung des Innenministers folgten prompt.

Rechtsextreme Chats beim SEK Frankfurt: Politiker spricht von „Nazis mit Spezialausbildung“

Nach Bekanntwerden der Auflösung des SEK twitterte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter (Die Linke), in sarkastischem Tonfall: „Einzelfall 432452: Das #SEK in Frankfurt wird wegen eines Skandals um rechtsextreme Chats aufgelöst. Nochmal: Eine Polizeieinheit wird ABGESCHAFFT, weil da zu viele Nazis sind. Nazis mit staatlicher Spezialausbildung und Waffen. Aber wir haben kein #Polizeiproblem“.

Bereits im Vorfeld hatte sich Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, zu Wort gemeldet. Er sagte laut der taz, der SEK-Fall „sprengt alle Dimensionen. Bei den Beschuldigten handele es sich nicht um „Einzelfälle mehr, sondern der erschütternde Beleg für ein tiefgreifendes Problem bei der hessischen Polizei“. Rudolph warf den Vorgesetzten „Führungsversagen“ vor, was auch für Innenminister Peter Beuth gelte. Er müsse endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden.

SEK-Auflösung nach enthüllten rechtsextremen Chatgruppen: Beuth unter Beschuss

Auf Rücktrittsforderungen nach dem jünsgten Vorfall beim SEK Frankfurt angesprochen, wich Innenminister Beuth der Frage aus. Er betonte lediglich, er trage für die weitreichenden Veränderungen, die nach der SEK-Auflösung anstünden, die Verantwortung. Mit einem ironischen Tweet äußert sich Fridays For Future Frankfurt zum Thema. „Aus gegebenen Anlass #SEK Frankfurt“ heißt es in dem Tweet, in dem auch ein Link hinterlegt wird. Er führt auf eine Webseite mit der URL „Ist Beuth noch im Amt“. Darauf aufgelistet sind die vergangenen Skandale in der hessischen Polizei.

Unter anderem werden dort die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohschreiben thematisiert, Informationen mehrerer Adressaten, so der Verdacht, sollen damals illegal von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. Die Vorwürfe wurden laut, dass Peter Beuth schon länger über die Drohmails Bescheid wusste, als er angegeben hatte. Damals hatte Beuth eingeräumt, man könne nicht mehr ausschließen, dass es ein rechtes Netzwerk in der Landespolizei geben könnte.

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei in Hessen: Sondersitzung gefordert

Aber auch wegen anderer Vorfälle steigt die Kritik an Beuth. So beispielsweise, als zahlreiche Schusswaffen bei der Polizei Frankfurt verschwanden. Auch nach dem Polizeieinsatz bei einer Demo sogenannter „Querdenkenden“ in Kassel gab es massive Kritik gegenüber der Polizei. Aber auch rechtsextreme Chatgruppen sind nicht zum ersten Mal Thema. So ermittelte 2019 die Staatsanwaltschaft in Frankfurt wegen rechtsextremer Chat-Bilder gegen den betroffenen Dienstgruppenleiter. Im Februar diesen erhob die Staatsanwaltschaft darüber hinaus Anklage gegen vier Polizisten. Die Vorwürfe reichen vom Versenden rechtsextremer Bilder in Chatgruppen über die unerlaubte Weitergabe von Informationen aus Polizeidatenbanken bis zu unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition.

Peter Beuth dürfte weiter in Erklärungsnot stehen. Stefan Müller (FDP), Mitglied des hessischen Landtages, kündigte auf Twitter bereits an: „Wir werden noch heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des @Landtag_Hessen beantragen, in der @peterbeuth weitere Informationen zum Sachstand geben und erklären muss, bis wann und mit welchen Schwerpunkten die Neuorganisation des #SEK Frankfurt umgesetzt werden soll!“. (slo)

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