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Hessen: Opposition fehlt konkreter Zeitplan von Minister Klose

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Am Dienstag gab Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) weitere Lockerungen der Corona-Auflagen bekannt. Im Landtag schlägt ihm heftige Kritik entgegen.

Kein Plan, tatenlos, eine Politik vom Elfenbeinturm: Die Opposition sparte nicht mit Kritik am hessischen Corona-Kabinett – allen voran an Sozialminister Kai Klose (Grüne). Der hatte zuvor in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Landtag weitere Lockerungen der Corona-Auflagen angekündigt.

Ohne diesen Anlass, warf ihm SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser vor, hätte die Bevölkerung – allen voran die Eltern – noch länger auf Erleichterungen warten müssen. Klose habe die Familien komplett aus dem Blick verloren. Der Landesregierung fehle ein Zeitplan mit konkreten Daten, an denen sich die Menschen orientieren könnten, eine Idee, „Wo sind die Perspektiven?“ Linken-Fraktionschefin Janine Wissler fragte sich, warum der Vorschlag „familiäre Betreuungsgemeinschaften“ erst nach sieben Wochen kommt. Im Alltag gebe es sie ohnehin schon. Auch habe sie kein Verständnis dafür, dass die lange Vereinzelung von Kindern und die Überforderung vieler Familien weniger wichtig sein soll als Autohäuser oder die Fußball-Bundesliga.

Die betroffenen Institutionen würden die meisten Entscheidungen aus der Presse erfahren. Das warf nicht nur Faeser dem Minister vor. Klose regiere vom „Elfenbeinturm“ aus, statt „mit den Menschen vor Ort zu reden“, rügte FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock und zitierte die Kritik der Arbeiterwohlfahrt an der Lockerung der Besuchsregeln in den Pflegeheimen.

Während Klose beim Bund mehr Geld für die Pflegekräfte anmahnt, plädiert Faeser für einen „Landesbonus“ wie in Bayern. Wissler forderte, aus den vergangenen Wochen Lehren aus der „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ zu ziehen.

Die Regierungsparteien lobten den hessischen Kurs und die Bevölkerung: „Wir sind auch deshalb bislang besser als andere durch die Krise gekommen, weil wir zusammengehalten haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, zählte diverse Hilfsprogramme des Landes auf. Die Entscheidung, das Abitur zu schreiben, sei richtig gewesen. Nun sei Zeit für Lockerungen – ohne leichtfertig Erfolge im Kampf gegen das Virus zu gefährden.

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