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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

NSU

Hessen nennt Vorwürfe des Bundestags "haltlos"

  • Martín Steinhagen
    VonMartín Steinhagen
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  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
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Hat die hessische Landesregierung die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindert? Innenminister Beuth widerspricht vehement. Zugleich gehen Politiker der schwarz-grünen Koalition zum Gegenangriff über.

Die hessische Landesregierung hat den Vorwurf aus dem Bundestag zurückgewiesen, sie habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin behindert. Im Abschlussbericht hatte das Gremium mit allen Mitgliedern von CDU bis Linken festgestellt, es sehe „in der lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“.

„Die Anschuldigungen sind haltlos“, entgegnete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag während einer Debatte im Hessischen Landtag. Hessen habe den Bundestagsuntersuchungsausschuss „jederzeit voll umfänglich unterstützt“. Zugleich gingen Politiker der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden zum Gegenangriff über. Für den Untersuchungsausschuss des Landtags, der seit drei Jahren arbeitet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz „noch keine einzige Seite geliefert“, schimpfte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Beuth warf dem Bundestagsausschuss vor, zu kurze Fristen gesetzt zu haben. Es sei „abenteuerlich“, wenn Akten innerhalb von drei Tagen bis zu einem Sonntag vorgelegt werden sollten.

Die Bundestagsabgeordneten hatten sich beklagt, weil Hessen ihnen ein wichtiges Aktenstück nicht vorgelegt hatte, das erst von den Landtagsabgeordneten im hessischen Ausschuss aufgespürt wurde. Dabei geht es um eine Mail, die von dem früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme im März 2006 abgezeichnet worden war. Durch die Mail wurde klar, dass Temme vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006, der heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird, beruflich mit der Mordserie befasst war. Er hatte das bestritten.

Der Grüne Frömmrich nannte es einen „Fehler“, dass die Mail nicht an den Bundestagsausschuss gegangen sei. Er stellte aber infrage, ob die Arbeit der Abgeordneten wirklich erheblich beeinträchtigt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph sprach hingegen von einem „unerträglichen Skandal“. Auch die Arbeit des Wiesbadener Untersuchungsausschusses werde von der Landesregierung „in unerträglicher Weise sabotiert und erschwert“. So habe sie einen internen Untersuchungsbericht, der erhebliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes aufgedeckt habe, zunächst gar nicht vorgelegt und dann als hoch geheim eingestuft. „Aufklärung sieht anders aus“, monierte Rudolph. Der Linke Hermann Schaus sieht in den Ergebnissen dieses Berichts den Nachweis, dass die Verheimlichung von Akten System habe. „Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Wahrheit“, rief er aus.

Minister Beuth nannte es „sehr befremdlich“, dass die SPD das Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt habe, obwohl der Abschlussbericht erst am Donnerstagnachmittag im Bundestag beraten wird.

Auch Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) ist deshalb wohl verärgert. Am Dienstag schrieb er dem Vorsitzenden des Ausschusses in Berlin, seinem Parteifreund Clemens Binninger, er sei „verwundert“ über die Kritik, von der er aus der Frankfurter Rundschau vom Montag erfahren habe. In dem Fax, das der FR vorliegt, wird Binninger aufgefordert, den Bericht binnen einer 24-Stunden-Frist nach Hessen zu senden. Seit Dienstagabend ist das Schriftstück auf der Website des Bundestags frei verfügbar. Zuvor hatten die Abgeordneten es Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

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