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Früher CDU-Wahlkampf gegen Faeser

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Von: Pitt von Bebenburg

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Mutmaßliche Spitzenkandidatin der Hessen SPD: Nancy Faeser.
Mutmaßliche Spitzenkandidatin der Hessen SPD: Nancy Faeser. © dpa/(Archivbild)

Obwohl ihre Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl noch gar nicht feststeht, arbeitet sich die Union im Bundestag schon mit Blick darauf an der Innenministerin ab.

Wiesbaden – Nancy Faesers Umgang mit der Bundespolizei ist, wenn man Michael Brand glaubt, „falsch und politisch feige“. Man könnte sich wundern, warum die Union das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt und keinen Innenexperten, sondern den Menschenrechtspolitiker Brand ans Redepult geschickt hat.

Die Antwort liegt auf der Hand: Michael Brand stammt aus Fulda, er ist Vorsitzender der hessischen Landesgruppe der CDU. Kurz vor Ende des Jahres 2022 wirft das Wahljahr 2023 seine Schatten voraus. Nach Wahlen in Berlin, Bremen und Bayern wird dann in Hessen ein neuer Landtag bestimmt. Bundesinnenministerin Faeser gilt als mögliche Spitzenkandidatin der SPD. Also nimmt sich die Union Faeser auf dem Feld vor, das die Konservativen traditionell für sich beanspruchen: der Innenpolitik.

Union versucht bei Landtagswahl mit Innenpolitik zu punkten

Nancy Faeser und die Ampel-Koalition wollen per Gesetz die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei zum Tragen einer Kennzeichnung verpflichten, damit diese beim Verdacht auf Amtsmissbrauch identifiziert werden können. Außerdem ist die Einrichtung eines oder einer Polizeibeauftragten geplant, um Beschwerden nachgehen zu können.

Die Union sieht darin eine Misstrauenserklärung an die Polizei. Brand nennt die Pläne „einen inhaltsleeren Entwurf“, den „die hessische Wahlkämpferin“ Faeser offenbar wolle. In ihrem eigenen Antrag fordern CDU und CSU alle Befugnisse für die Polizei, die man sich nur vorstellen kann – von der automatischen Gesichtserkennung bis zur Wohnraum-Überwachung und der Online-Durchsuchung. Es sei, stellt SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch fest, ein „Schaufensterantrag“. Grötsch mahnt: „Tragen Sie nicht den hessischen Landtagswahlkampf in den Deutschen Bundestag.“

Doch das ist längst geschehen. Der Hesse Ingmar Jung (CDU), Neffe des früheren Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, ergriff in diesen Tagen das Wort gegen Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“, vor denen „die rechtsstaatliche Ordnung“ geschützt werden müsse.

Fokus auf hessischen CDU-Rednern im Bundestag

Selbst der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), der seinen Rückzug aus der Landespolitik bereits erklärt hat, ergriff in dieser Woche das Wort im Bundestag. Es ging um die Razzien in der „Reichsbürger“-Szene.

Es zeigte sich, dass der Christdemokrat der Sozialdemokratin gar nicht fern steht, wenn es darum geht, solchen Demokratiefeind:innen den Kampf anzusagen. Er teile auch ihre Absicht, Extremist:innen entwaffnen zu wollen. Trotzdem brachte Beuth einen Seitenhieb gegen die Ministerin an: „Bis heute hat sich außer der kraftvollen Ankündigung aber noch nichts Zählbares getan.“ (Pitt von Bebenburg)

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