Trauerbeflaggung im Landtag von Hessen in Wiesbaden: Die Sitzung wurde wegen des Terrors in Hanau abgebrochen.
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Trauerbeflaggung im Landtag von Hessen in Wiesbaden: Die Sitzung wurde wegen des Terrors in Hanau abgebrochen.

Trauer

Landtag bricht Sitzung wegen Terror von Hanau ab

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Erstmals in seiner Geschichte hat das hessische Landesparlament eine Sitzung komplett abgesagt. Präsident Rhein sagt: „Trauer und Entsetzen sind größer als alles andere“.

Wiesbaden - Schweigend gedenken die Abgeordneten des Hessischen Landtags der Bluttat von Hanau. „Unter dem Eindruck dieser unfassbaren Tat“, verkündet kurz darauf Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU), habe man sich darauf verständigt, „aus Respekt vor den Opfern“ die Sitzung des Parlaments zu beenden. Es ist Donnerstagmorgen, 9.35 Uhr. 

Hessen: Sitzung im Landtag nach Terror in Hanau abgebrochen

Normalerweise liefe jetzt eine Debatte über das Jagdrecht in Hessen, anschließend wäre über die Krise in Thüringen und eine CDU-Immobilie diskutiert worden. Bis in den Abend hatte das Parlament tagen wollen. Doch erstmals in seiner Geschichte lässt es eine Sitzung komplett abgesagt. Alle spüren, dass die Terrortat von Hanau einen Einschnitt bedeutet, für Deutschland, aber ganz besonders für Hessen. 

Von einem „furchtbaren Einschnitt“ spricht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als er direkt nach der abgebrochenen Sitzung im Foyer des Landtags vor die Kameras tritt, hinter ihm die Flaggen Hessens, Deutschlands und Europas. Er hat am Morgen bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Es sei Zeit innezuhalten, sagt Bouffier. „Der heutige Tag ist ein Tag der Trauer, ein Tag des Schocks.“ Er hoffe, dass das Mitgefühl der Abgeordneten den Angehörigen der Opfer ein Trost sei. 

Hessen: Landtag kann nicht „zur Tagesordnung übergehen“

Für einzelne Abgeordnete gilt das ganz besonders: Manch einer von ihnen kennt ein Opfer oder dessen Angehörige persönlich. Dann schildert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), was zu dieser Stunde bereits bekannt ist. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen an sich gezogen, die Ermittler gingen von einem rechtsextremen Motiv aus. Zwei Umstände, über die Beuth berichtet, lassen besonders aufhorchen. Zum einen, dass der Täter nach bisherigen Erkenntnissen „Legalwaffenbesitzer“ und Sportschütze gewesen sei. 

Zum anderen, dass es „keine Vorerkenntnisse“ über ihn gegeben habe, weder beim Verfassungsschutz noch bei der Polizei. Auf den Fluren des Landtags herrscht Einigkeit, dass die Absage der Landtagssitzung das richtige Signal gewesen sei. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. „Was wäre das für ein Signal an die Opfer, heute über Kleinklein zu diskutieren?“ 

Landtag in Hessen: Parteien gedenken der Opfer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, vertritt die gleiche Auffassung. „Das wäre unwürdig, jetzt den parteipolitischen Streit zu führen“, findet er. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler fühlt sich durch die bekannt gewordenen Erkenntnisse an die Attentate im norwegischen Utoya und im neuseeländischen Christchurch erinnert. In Deutschland sei es wohl der größte rechtsextremistische Terrorakt seit dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest vor 40 Jahren. 

Heute würden alle paar Tage rechte Terrorzellen ausgehoben. „Das zeigt, dass wir diesem Hass, dieser Gewalt und dieser Menschenfeindlichkeit dringend etwas entgegensetzen müssen“, schließt Wissler. Alle Fraktionen und Parteien versenden in den Stunden danach Pressemitteilungen mit einem ähnlichen Duktus. Alle widmen ihre ersten Gedanken den Todesopfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie den Verletzten. 

Landtag in Hessen: „Trauer und Entsetzen größer als alles andere“

„Dieser Tag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens“, schreibt Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist“, heißt es beim FDP-Landesvorsitzenden Stefan Ruppert. Die AfD-Fraktion zeigt sich „erschüttert über diese furchtbare Tat“ und bekundet „volles Vertrauen in die Ermittlungsbehörden, dass sie die Tat schnell und vollständig aufklären“ würden. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) spricht im Parlamentsfoyer kurz in die Mikrofone. An diesem Tag seien „Trauer und Entsetzen größer als alles andere“, befindet er. Und fügt hinzu: „Dann kommen die Tage der Aufklärung.“

Von Pitt von Bebenburg

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