Die Jusos in Hessen fordern den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth.
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Die Jusos in Hessen fordern den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth.

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Hessen: Jusos fordern Rücktritt von Innenminister Peter Beuth

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nach den jüngsten Drohschreiben des „NSU 2.0“ ist eine neue Debatte über die hessische Polizei entfacht. Die Jusos in Hessen fordern nun den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth.

Die hessischen Jusos haben den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem Auftauchen erneuter Drohschreiben des „NSU 2.0“ zum Rücktritt aufgefordert. „Anstatt von Anfang an eine klare Linie zu verfolgen und umfassende Untersuchungen zu rechten Netzwerken in der hessischen Polizei zu starten, wurde lieber verharmlost und kleingeredet“, urteilte die Vorsitzende des hessischen SPD-Nachwuchses, Sophie Frühwald.

Sie reagierte damit auf die Drohschreiben der Neonazis, die in ihrem Kürzel Bezug auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nehmen. Vor einem solchen Drohschreiben an die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler, waren deren Daten von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden. Der Fall ähnelt den Drohungen des „NSU 2.0“ gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz vor zwei Jahren. Auch ihre Daten waren von einem Polizeicomputer abgerufen worden, damals in einem Frankfurter Revier,

Der Innenminister müsse die Sicherheit aller Hessinnen und Hessen gewährleisten, unabhängig von Herkunft oder Amt, forderte Frühwald. Peter Beuth habe „in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er diese nicht gewährleisten kann“. Es werde „Zeit, dass er die Konsequenzen zieht“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte sich mit Wissler solidarisch. Die hessische GEW-Geschäftsführerin Karola Stötzel sagte: „Die Morddrohungen gegen Janine Wissler sind furchtbar und nicht hinnehmbar. Wie viele andere Drohungen und Übergriffe von Faschisten sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken von Neofaschismus und Rassismus ignoriert und nicht bekämpft hat.“ Für die GEW Hessen heiße dies, sich insbesondere in Schule und Unterricht für eine demokratische Teilhabe aller Menschen einzusetzen und gegen Rassismus aktiv zu werden.

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