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Schüler informieren sich in Erfurt über Extremismus.

Appell für Demokratie

Hessen gegen Hetze

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In Deutschland breitet sich Alltagsrassismus aus: Das Bündnis der Zivilgesellschaft wirbt für solidarisches Zusammenleben.

In Deutschland breitet sich Alltagsrassismus aus, Juden und Muslime werden auf offener Straße angegriffen und eine rechte Partei plakatiert „Israel ist unser Unglück“. Gegen solche Entwicklungen macht die Zivilgesellschaft in Hessen mobil.

Am Freitag stellten die Organisatoren in Wiesbaden ihr „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ vor. Man ziele darauf, „ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Hetze zu setzen, aber auch zu überlegen, wie wir künftig unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte bewahren und stärken können“, sagte der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen.

„Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie“, heißt es zu Beginn des Plädoyers. Dieser Leitgedanke sei nicht verhandelbar. „Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auszuschließen.“

Es gehe nicht um „Alarmismus“, betonte der Marburger Politikwissenschaftler Benno Hafeneger. „Wir leben in einer stabilen Demokratie.“ Sie müsse aber verteidigt werden, da zu beobachten sei, wie „Würde und Gleichheit aller Menschen infrage gestellt“ würden.

Die Initiatoren wollen daher in die Breite wirken. Sie nannten das Ziel, 1000 Organisationen und eine Million Menschen zu finden, die den Appell unterstützen. Dazu wollen etwa die Kommunalverbände beitragen. Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund setzt darauf, dass die Vorsitzenden von Stadtparlamenten und Gemeinderäten ihre jeweiligen Parlamente dazu bewegen, den Text zu unterzeichnen.

Gerd Bauz von der Martin-Niemöller-Stiftung sagte: „Hessen ist das erste Bundesland, das sich zusammenfindet in dieser Breite.“ Er wolle auf Kirchenvorstände zugehen, um sie für die Unterstützung zu gewinnen.

Als Erstunterzeichner treten 50 Persönlichkeiten auf, darunter der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn, der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, und die Vorsitzende des Schriftstellerverbandes PEN, Regula Venske. Führende Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Jüdischen Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden haben ebenso unterschrieben wie Wissenschaftler.

Das Bündnis sieht den gemeinsamen Text als Anfang eines Prozesses. „Wir sind auf dem Weg zu einer Allianz, einem Netzwerk“, sagte Ulrike Foraci, die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirats. Das Plädoyer sei außerdem als Selbstverpflichtung zu verstehen, in den eigenen Arbeitsfeldern „die Werte unserer Demokratie noch mehr zum Thema zu machen und sie zu fördern“. Jede und jeder sei eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Der Appell 

Aus dem Wortlaut:  „Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. 

Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern.“ 

Auf der Website  www.agah-hessen.de findet sich der komplette Text. Unterstützer können eine Mail schicken: unterzeichnen@hessisches-plaedoyer.de oder die Petition unter change.org unterzeichnen.

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