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Nicht nur in Hessen: Polizei in ganz Deutschland fragt unbefugt Daten ab

  • Pitt v. Bebenburg
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Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Bei der Polizei gibt es Jahr für Jahr Hunderte von Verdachtsfällen von unbefugten Daten-Abfragen. Die Motive sind unterschiedlich.

  • In ganz Deutschland gibt es unbefugte Daten-Abfragen bei der Polizei.
  • Die Zahl der Fälle in Hessen ist besonders hoch.
  • In Hessen wurden Daten für Drohschreiben des „NSU 2.0“ von Polizeirechnern abgefragt.

Frankfurt – Unberechtigte Abfragen persönlicher Daten von Polizeicomputern sind keine Seltenheit. Es gibt sie in allen Bundesländern, und zwar jedes Jahr mehr als hundert, wie eine Umfrage der Frankfurter Rundschau in den Innenministerien und Polizeibehörden der Länder ergab. Nur aus Sachsen-Anhalt lag bis Redaktionsschluss am Sonntagabend (26.06.2020) keine Antwort vor.

Erst durch die Drohmail-Affäre in Hessen ist die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam geworden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zieht daraus Konsequenzen. Er will die unbefugten Abfragen erschweren. Nach dem Abruf persönlicher Daten einer Rechtsanwältin, einer Kabarettistin und einer Politikerin hatten die eingeloggten Beamten behauptet, sie seien es nicht gewesen.

Es stellt sich also die Frage, ob ihre Kolleginnen und Kollegen zugegriffen haben. Alle drei Frauen wurden nach den Abfragen in Schreiben von Nazis mit dem Tode bedroht, wobei ihre persönlichen Daten genutzt wurden.

„NSU 2.0“: Hessen will Abfrage von Daten bei der Polizei schwieriger gestalten

In Hessen soll künftig bereits nach drei Minuten eine neue Anmeldung am Polizeisystem erforderlich sein, wenn es keine Aktivität gab – etwa weil der Beamte oder die Beamtin gerade den Arbeitsplatz verlassen hatte. Bisher wurde das System erst nach zehn Minuten heruntergefahren. Zu lang, um Missbrauch zu vermeiden, wie sich herausstellte. Auch über ein Einloggen in bestimmte Auskunftssysteme mithilfe von Fingerabdruck- oder Token-Systemen denken die Hessen nach – doch das ist Zukunftsmusik. Auch in manchen anderen Bundesländern wird über eine bessere Sicherung nachgedacht.

Der Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme ist Alltag in Deutschland. Bei Personenkontrollen, Unfallaufnahmen und aus vielen anderen Gründen werden Daten abgerufen. Das geschieht in einem immensen Ausmaß: mehr als eine halbe Million mal am Tag.

Polizei hat auch Zugriff auf Daten von Einwohnermeldeämtern

Genaue Zahlen lassen sich nicht ermitteln, denn einige Länder erheben sie nicht oder geben sie wie Baden-Württemberg nicht heraus, weil sie die Gefahr sehen, „dass Straftäter Rückschlüsse auf die polizeiliche Kontrolldichte“ ziehen könnten. Doch allein Bayern (gut 60.000), Nordrhein-Westfalen (gut 60.000) und Hessen (rund 45.000) kommen zusammen bereits auf mehr als 165.000 tägliche Abfragen. Selbst das kleine Bremen mit gut einer halben Million Einwohnern berichtet von mehr als 5000 täglichen Abrufen. Berlin ragt mit 5,6 Millionen Abfragen pro Monat, also rund 190.000 am Tag in dieser Statistik heraus.

Die Polizistinnen und Polizisten haben dabei nicht nur Zugriff auf polizeiliche Systeme, die je nach Bundesland „Polas“, „Polis“ oder anders heißen, und auf das bundesweite Polizeisystem „Inpol“, das die Daten des Bundes und der Länder sammelt. Sie können sich auch einloggen in Daten der Einwohnermeldeämter, des Kraftfahrtbundesamts und des Ausländerzentralregisters. Die Daten, die vom „NSU 2.0“ in Drohschreiben verwendet werden, könnten etwa aus den Einwohnermeldedateien stammen.

Solche Fälle sind nicht nur in Hessen bekannt geworden. In Mecklenburg-Vorpommern soll die rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“ im Jahr 2017 politische Gegner ausspioniert haben. Ein Kripobeamter soll Daten zu 27 Personen im Einwohnermeldesystem abgefragt haben.

Unbefugte Abfragen der Polizei: Nur in Hessen Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fand das nicht so beunruhigend wie Linken-Politiker, die selbst Drohschreiben erhielten. „Es gibt die weitgehend einheitliche Einschätzung, dass das (reine) Sammeln von Informationen zu politisch anders Denkenden im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich, nicht unüblich ist“, antwortete Caffier 2019 auf eine Linken-Anfrage. Dies gehe „in der Regel nicht mit einer unmittelbaren Gefährdungslage einher“.

Auch in Berlin gibt es so einen Fall. Dort wurden linke Aktivisten im Dezember 2017 bedroht. Anfang 2019 kam heraus, dass ein Berliner Polizeibeamter dafür Informationen über die Betroffenen aus polizeilichen Informationssystemen recherchiert hatte.

Bei der Umfrage der FR zeigte sich, dass es in allen Bundesländern 2019 Verdachtsfälle von unbefugten Abfragen in den eigenen Reihen gab. Außer in Hessen sieht allerdings kein Innenministerium einen Hinweis darauf, dass die erbeuteten Daten im Zusammenhang mit den aktuellen Serien von rechtsextremen Drohschreiben stehen könnten. Berlin macht dazu keine Aussage und verweist auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.

Missbrauch von Daten bei der Polizei: Besonders viele Verdachtsfälle in Hessen

Über die Motive der unbefugten Neugier gibt es verschiedene Beobachtungen. In Mecklenburg-Vorpommern fielen nach Angaben aus Schwerin „im Frühjahr 2019 unberechtigte Datenabfragen eines Beamten zu politisch aktiven Bürgern“ auf. „Die nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten- und Disziplinarverfahren sind noch nicht abgeschlossen“, teilte Caffiers Innenministerium mit.

Immer wieder kommt es zu unbefugten Abfragen von Personendaten. Der auf dem Symbolbild abgebildete Polizist ist nicht verdächtig.

Vom bayerischen Innenministerium hieß es: „In allen 2019 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren waren private Interessen der Beweggrund. In keinem Fall stand der Verdacht eines politischen Motivs im Raum.“ Das sächsische Innenministerium gibt „dienstliche Neugier zu polizeilichen Sachverhalten außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches“ als „vorrangige Motivlage“ für die missbräuchlichen Datenabfragen an.

Besonders hoch ist die Zahl der Verdachtsfälle unbefugter Abfragen in Hessen. Innenminister Beuth nannte in der vergangenen Woche die Zahl von 192 solcher Vorkommnisse im Jahr 2019. Das mag ein Hinweis auf besonders häufigen Missbrauch sein – oder auf gut funktionierende Kontrollsysteme, die solche Delikte aufdecken. In Niedersachsen waren es 2019 insgesamt 70, in Bayern 64 Verdachtsfälle, in Berlin 25, in Rheinland-Pfalz 24. Hamburg notierte 17 Verdachtsfälle, Sachsen 13. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und das Saarland meldeten einstellige Zahlen, Thüringen und Bremen jeweils einen Fall. Baden-Württemberg gab fünf „Verstöße datenschutzrechtlich relevanter Sachverhalte“ seit Juni 2019 an. Nordrhein-Westfalen nannte keinen Zahlen.

Unbefugte Abfrage von Daten bei der Polizei: Verfahren in vielen Fällen eingeleitet

In vielen Fällen werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, manchmal auch Strafverfahren. In Bayern wurden im vergangenen Jahr etwa in 47 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unbefugter Abfragen 32 Bußgeldbescheide verhängt. In Niedersachsen wurde 19 Mal Bußgeld auferlegt, einmal endete ein Strafverfahren mit einer Geldstrafe.

Auf unterschiedliche Weise versuchen die Bundesländer, die unberechtigten Abfragen zu unterbinden. In Hessen wird mittlerweile jede 200. Abfrage genauer hinterfragt. In Hamburg geschieht dies bei jeder 500. Abfrage, dann werde „von dem Abfragenden im Rahmen einer Zufallsprotokollierung eine individuelle Begründung zur Datenabfrage“ gefordert. Baden-Württemberg verlangt bei jeder 50. Anfrage eine genauere Begründung.

Doch reicht das? Die aktuelle Debatte zeigt in manchen Bundesländern Konsequenzen. „Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor unberechtigten Datenabfragen werden derzeit auch im Land Brandenburg geprüft“, heißt es etwa aus dem Innenministerium in Potsdam. Das Saarland meldet, es befinde sich „eine Herabsetzung der automatischen Sperrung von polizeilichen PC-Arbeitsplätzen in Planung“, ähnlich wie in Hessen.

Andere Länder sind mit der Datensicherheit in ihrer Polizei zufrieden. „Die jetzigen Sicherungen sind zweckmäßig und ausreichend“, teilt zum Beispiel das Innenministerium von Schleswig-Holstein mit. (Von Pitt von Bebenburg)

Mittlerweile gibt es zwei Festnahmen im Zusammenhang mit dem „NSU 2.0".

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