Roger Stone.
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Roger Stone.

USA

Ein Herz für Verbrecher

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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US-Präsident Donald Trump greift immer massiv in die Justiz ein und macht Korruption zu einem Kavaliersdelikt.

Der Juror gab sich unerbittlich. „Ihre Aussagen über Harry Potter waren nicht richtig“, monierte der Reality-TV-Star Donald Trump im April 2010: „Ich bewundere Ihre Zähigkeit. Aber Sie sind gefeuert!“ Damit war das Gastspiel von Rod Blagojevich, dem Ex-Gouverneur von Illinois, in der Casting-Show „The Celebrity Apprentice“ beendet.

Zehn Jahre später zeigt sich der inzwischen zum US-Präsidenten aufgestiegene Ex-Showmaster deutlich verständnisvoller. „Er scheint mir eine sehr nette Person zu sein“, sagt Trump über Blagojevich, obwohl dieser ein Jahr nach seinem Besuch im Fernsehstudio in eine Gefängniszelle umziehen musste. Der Gouverneur hatte nämlich versucht, den freigewordenen Senatssitz von Barack Obama meistbietend zu verhökern. „Dieses Ding ist verdammt nochmal Gold wert. Das gebe ich nicht für nichts weg“, sagte er in einem Telefonat. Zusammen mit anderen Vergehen reichte das für eine Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Betrug, Falschaussage und Erpressung.

Doch seit Dienstag ist der Demokrat wieder auf freiem Fuß – und nach eigenem Bekunden ein glühender „Trump-Fan“. Kein Wunder: Der Präsident hat dem 63-Jährigen kurzerhand die restlichen sechs Haftjahre erlassen. „Viele Leute sind mit dem Urteil nicht einverstanden“, argumentierte Trump und nannte die Strafe „lächerlich“.

Nicht nur Blagojevich profitiert von Trumps Verständnis für Wirtschaftsverbrechen. Auch zehn weitere Straftäter wurden begnadigt – darunter der Finanzbetrüger und „Schrottanleihen-König“ Michael Milken, der wegen Steuerbetrug und Falschaussage verurteilte New Yorker Ex-Polizeichef Berbie Kerik und der Ex-Besitzer des Football-Teams San Francisco 49ers, Edward DeBartolo. Der Immobilienunternehmer hatte nach guter alter Mafia-Manier in den 1990er Jahren dem Gouverneur von Louisiana für 400 000 Dollar in druckfrischen 100-Dollar-Scheinen eine Casino-Lizenz abgekauft.

Anders als bei Blagojevich sind die Strafen der meisten anderen Betrüger bereits abgegolten. Der präsidiale Persilschein rehabilitiert sie nun aber gesellschaftlich und hebt sämtliche Restriktionen beim aktiven und passiven Wahlrecht sowie beim Waffenkauf auf.

Auch Trumps Vorgänger haben von ihrem Gnadenrecht Gebrauch gemacht. Doch keiner hat es so offensichtlich aus persönlichen Motiven eingesetzt. „Trump nutzt seine Macht wie der Führer einer Bananenrepublik, der seine Freunde und Kumpanen belohnen will“, empört sich die New Yorker Jura-Professorin Rachel Barkow. Tatsächlich hatte der Präsident im Wahlkampf versprochen, den „Washingtoner Sumpf“ trockenzulegen. Nun lässt er auffällige Milde vor allem gegenüber Fällen von Korruption walten, die ihm selber vorgeworfen wird. Geschickt hatte Blagojevitch in seinem Gnadengesuch Parallelen zwischen seiner Verurteilung und der Mueller-Untersuchung von Trump gezogen. Die auf das Ego von Trump zielende Taktik ging voll auf.

Seit dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens fühlt sich Trump ohnehin wie ein autokratischer Potentat, dem niemand etwas anhaben kann. Nun wolle er zeigen, „dass er das Gesetz ist“, glaubt die „Washington Post“. Demonstrativ missachtet er die Unabhängigkeit der Justiz, von der er selbst sich zunehmend paranoid verfolgt fühlt.

Stone kann hoffen

So setzt er trotz Ermahnungen seines Justizministers William Barr seine Attacken gegen die Staatsanwälte und die Richterin im Prozess gegen seinen Ex-Vertrauten Roger Stone fort, der sich unter anderem wegen Falschaussage unter Eid, Zeugenbeeinflussung und Behinderung des Kongresses verantworten muss. „Alles, was mit diesen verlogenen Ermittlungen zu tun hat, ist schwer belastet“, twitterte der Präsident. Er forderte ein Ende des Prozesses und diffamierte die Richterin. Doch Amy Berman Jackson lässt sich nicht einschüchtern. Sie will am Donnerstag das Strafmaß verkünden.

Allzu große Zukunftssorgen muss sich Stone wohl trotzdem nicht machen. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Trump auch in diesem Fall die Justiz ausbremst. Die nächste Begnadigung könnte seinem früheren Strippenzieher gelten. Von Karl Doemens

Für William Barr könnten die juristischen Eskapaden des US-Präsidenten jetzt gefährlich werden. Barr muss vor einen Untersuchungsausschuss.

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