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Soldaten patrouillieren vor einer Ausgabestelle von Wahlunterlagen in der Stadt Lahore.

Wahl in Pakistan

Die Herrschaft der Generäle

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Das Militär stützt Kandidaten und diktiert, was berichtet wird. Macht Pakistan dennoch den Schritt Richtung Demokratie?

Vor der grün-rot geschmückten Bühne am Rand der pakistanischen Hauptstadt Islamabad steht eine Staubwolke. Der frühere Kricket-Superstar Imran Khan legt seinen rechten Arm auf das Pult und beugt sich nach vorne. Jahrelang machte er nach dem Ende seiner Karriere in Londons Partyszene Schlagzeilen als notorischer Playboy – jetzt spielt der 65-jährige Anführer der Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) den feurigen Nationalisten. Sein linker Arm schwenkt ziellos durch die Luft, als er verbale Angriffe auf den im Gefängnis ausharrenden Ex-Premierminister Nawaz Sharif abfeuert: „Sharif wollte seine Herren im Westen besänftigen und Pakistan schwächen!“

Khan erntet jedoch wenig Jubel für seine altbekannte Tirade. Als ein Sprecher mit sich überschlagender Stimme vor 2000 Anhängern Khans Auftritt angekündigt hatte, waren sie noch brav den Anweisungen gefolgt. „Schaltet die Lampen eurer Mobiltelefone ein und begrüßt Imran Khan!“

Der 1952 in Lahore geborene Khan tritt bei seinem dritten Anlauf für das Amt des Regierungschefs mit dem gelassenen Selbstbewusstsein eines siegessicheren Mannes auf. „Im Sport habe ich gelernt, das der Weg zum Sieg nicht immer eine gerade Linie ist“, sagte er Anfang des Jahres. Beim letzten Wahlkampf im Jahr 2013 zog er sich in der Schlussphase schwere Rückenverletzungen zu, als eine wackelige Rednertribüne unter ihm einstürzte. Bei seinem dritten Anlauf auf das Amt des Regierungschefs legt Khan nun nicht nur Wert auf stabile Podien. Er setzt auf solide Unterstützung. Statt junger Pakistaner, denen er beim Wahlkampf 2013 einen Bruch mit den etablierten Parteien versprochen hatte, köderte Khan diesmal die wahlentscheidenden „Electables“ (Wählbare) für seine Partei PTI. Überwiegend Großgrundbesitzer dienen sich samt den Stimmen von Tausenden Arbeitern, die teils in Leibeigenschaft auf ihren Ländereien leben, meistbietenden Parteien an.

Im Vorfeld der Wahl gab es einen zusätzlichen „Anreiz“ für die „Electables“. Der Militärgeheimdienst ISI redete ihnen laut FR-Informationen kräftig zu. Wer sich dennoch sträubte, wurde „ermuntert“, ganz auf eine Kandidatur zu verzichten.

Die Atommacht Pakistan erlebt bei der Parlamentswahl am Mittwoch mit 106 Millionen Wahlberechtigten erst zum zweiten Mal seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1947, dass eine gewählte Regierung die Amtsgeschäfte nach einer vollen Legislaturperiode an zivile Nachfolger übergibt. Doch statt Jubel über die historische Episode herrscht Ernüchterung. Denn Pakistans Generäle können ihre Finger einfach nicht von der Politik lassen.

„Die Wahl hat bereits stattgefunden“, sagt Kamal Siddiqui vom Center for Excellence in Journalism an der IBA-Universität in der Wirtschaftsmetropole Karatschi angesichts der Manipulationen, die längst vor der Wahl erfolgten. „Es fehlt nur noch der Urnengang.“ Viele der rund 200 Millionen Pakistaner sprechen von „Generals’ Election“ statt „General Election“ (Generalswahl statt allgemeiner Wahlen). Denn die Generäle griffen tief in die Trickkiste, um eine Wiederwahl des 2013 gewählten Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistan Muslim League (PMLN) zu verhindern.

Am Wahltag werden landesweit 350 000 Soldaten mit weitreichenden Befugnissen in und um Wahllokale postiert. Schon im Frühjahr verschickte der Militärgeheimdienst ISI eine der FR vorliegende Liste, die Journalisten „Zehn Gebote“ tauften. Die wichtigsten Punkte: keine Kritik an Imran Khan, keine positive Berichterstattung über Nawaz Sharif und seine Partei, keine Erwähnung der Wirtschaftsmacht der Streitkräfte, keine Berichte über die Verquickung von Militär und Justiz. Private Fernsehkanäle, die sich nicht an die Vorhaben hielten, wurden von ihren angestammten Plätzen im Kabelangebot ans hintere Ende der Liste verbannt.

Gegen 17 000 Mitglieder von Sharifs Partei PMLN strengten die Behörden Verfahren wegen nicht näher erklärter Verstöße gegen Wahlgesetze an. Javed Iqbal, der auf Druck von Pakistans Generälen eingesetzte Chef der Antikorruptionsbehörde National Accountability Bureau (NAB), trieb Ermittlungen gegen den vor Monaten noch amtierenden Sharif voran. Rechtfertigung: die Panama-Papiere, die weltweite Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung offenlegten.

Sharif zog sich den Zorn der Militärs wegen seiner Haltung zu Indien zu – und seiner Absicht, die Streitkräfte stärker unter zivile Kontrolle zu bringen. Als Sharif öffentlich gegen seine Absetzung polemisierte, folgte eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren. Inzwischen sitzt Sharif in einem Gefängnis in Islamabad. Über seine Berufung soll erst nach der Wahl entschieden werden. „Das Militär putscht nicht mehr“, klagt Shehzad Sharjeel, Kolumnist der Tageszeitung „Dawn“, „aber die Generäle haben alle demokratischen Prozesse sabotiert.“

Shaukat Aziz Siddiqui, der höchste Richter an Islamabads High Court, erklärte in einem Urteil in der vergangenen Woche: „Der Sicherheitsapparat hat einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Der Geheimdienst ISI ist in korrupte Machenschaften verwickelt und kassiert Geld aus kriminellen Quellen.“ Am Wochenende schob der Richter nach: „Der Oberste Gerichtshof versprach den Militärs, dass Ex-Premier Sharif bis nach den Wahlen am 25. Juli im Gefängnis bleiben wird.“

Imran Khan kokettiert mit dem Ruf als Lieblingskind der übermächtigen Militärs. Das bringe Stimmen, heißt es in seinem Team. Eine Meinungsumfrage vor den Wahlen kommt zu einem anderen Ergebnis: Danach trauen nur 5,8 Prozent der Pakistaner den eigenen Streitkräften die Rolle des „Nationalen Retters“ zu. 65 Prozent sind hingegen überzeugt, dass Zivilisten diese Aufgabe erfüllen können.

Eine Meinungsumfrage der Monatszeitschrift „The Herald“ hält deshalb einen kleinen Hoffnungsschimmer bereit, dass die Tricks der Militärs wenig nützen. Demnach wird es am Mittwoch trotz Manipulationen der Streitkräfte ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Sollte die Vorhersage eintreffen und Imran Khan nicht als Sieger aus dem Urnengang hervorgehen, müssten die Soldaten in den Wahllokalen aktiv werden. „Selbst wenn wir mit den Wahlurnen laufen gehen müssen“, argumentiert ein Offizier im privaten Gespräch, „wir werden auf keinen Fall eine Wiederkehr von Sharif oder seiner PMLN hinnehmen.“

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