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Markus Söder besuchte am Wochenende Helfer des Roten Kreuzes, die derzeit in eingeschneiten Landkreisen in Bayern helfen.

Interview

"Herr Söder, sind Sie ergrünt?" ? "Nein."

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Der bayerische Ministerpräsident spricht im Interview über Umweltschutz, Lehren aus dem Kreuzerlass und die Absicht, nur noch freundlich über CSU-Kollegen zu sprechen.

Herr Söder, Sie werden am Samstag zum Chef der CSU gewählt, reden aber, als ob Sie sich um den Grünen-Vorsitz bewerben: mehr Multilateralismus, ökologische Erneuerung. Was ist passiert?
Das scheint mir übertrieben. Eines ist klar: Die CSU ist eine Volkspartei und nicht nur Partei im Volk. Deswegen müssen wir breit aufgestellt sein. Ökologie war eigentlich immer die Domäne der CSU. Wir waren es, die das erste Umweltministerium aufgebaut haben. Später haben wir es leider etwas vernachlässigt. Für mich ist Umweltschutz Heimatschutz und damit urkonservativ.
 
Da war früher ein anderer Söder, eine andere CSU: Donauausbau, Riedberger Horn … Sind Sie ergrünt?
Nein. Die Grünen haben ein anderes Verständnis von Ökologie. Denen geht es in erster Linie um Verbote, Ideologie und Belehrung. Und sie tun sich schwer, ihre eigenen Moralvorgaben einzuhalten. Ich gönne jedem seinen Urlaub und ein Eis. Aber wenn Grünen-Politikerin Katharina Schulze Fotos mit Plastiklöffeln aus Kalifornien postet, obwohl sie im Landtag gegen den Flughafen und Plastikbesteck wettert, dann wird sie ihren eigenen ökologischen Ansprüchen nicht gerecht.
 
Mag sein – aber wie anders ist der Söder 2019 im Vergleich mit Söder 2017?
Man reift in seinen Ämtern. 2018 war schon ein sehr prägendes Jahr. Ich hatte wenig Zeit, im Amt zu starten und war sofort im Wahlkampfmodus. Dann kam der große Streit in der Union, der allen massiv geschadet hat. Daraus habe ich persönliche Lehren gezogen: Streit bringt wenig, Theoriedebatten helfen nicht. Ein starker Staat muss zum Beispiel bei Sicherheit handeln, statt nur darüber zu reden. Genau diese Erfahrungen versuchen wir nun umzusetzen.


 
Wenn Sie also aus dem Wahljahr Schlüsse ziehen, …
Viele, ja.
 
… würden Sie einen solchen Streit um den Kreuzerlass heute noch einmal vom Zaun brechen?
Ich bin bekennender Christ. Rückblickend: Wir hätten mit den Kirchen vorher vielleicht noch ausführlicher reden können. Das Thema ist leider von einigen als Wahlkampf missverstanden worden.

Könnte an den arg inszenatorischen Bildern von Markus Söder mit Kreuz liegen.
Stilkritik ist immer zulässig. 
 
Sie stehen zur Kirche. Die Kirchenfürsten aber nicht so recht zu Ihnen.
Die Kirche ist groß. Ich möchte das nicht auf Einzeläußerungen reduzieren. Beim Kreuzerlass haben wir gerade aus der Basis der Kirche und von vielen Bischöfen Zuspruch erhalten.
 
Viele Wähler sehen zwei Seiten an Ihnen. Einerseits einen durchsetzungsstarken, rhetorisch herausragenden Politiker, …
Könnte die Frage hier enden? (lacht)
 
… andererseits einen Taktiker, der Politik zu stark inszeniert.
Jeder entwickelt sich und lernt dazu. Natürlich hören wir auf Signale aus der Bevölkerung. Ein Beispiel: Wir haben akzeptiert, dass die Menschen auf Eingriffe in den Alpenplan sensibel reagieren. Deswegen nehmen wir diese Änderungen zurück. Ich glaube, die Bevölkerung schätzt, wenn man eine klare Haltung hat – aber nicht, wenn man stur und borniert ist. Aus Fehlern sollte jeder lernen können.
 
Demoskopen warnen, dass es sich nicht auszahle, wenn man viel über die Themen der anderen spricht. Sie haben erst der AfD das Asylthema wegnehmen wollen und jetzt den Grünen die Umwelt. Ist das der richtige Weg?
Eine Erkenntnis aus 2018 ist doch, dass Umfragen selten richtig waren. Ich mache keine Politik nach Umfragerhythmen. Für erfolgreiches Regieren sind drei Dinge wichtig: kein unnötiger Streit, souveränes Arbeiten und eine langfristige geistige Orientierung. Nicht ängstlich auf andere schauen und nicht über jedes Stöckchen springen. Dafür ein klares eigenes Profil entwickeln und durchsetzen. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, Bayern gut zu regieren.

Sie reden viel über Umwelt, Familie, Pflege. Alles richtig – aber befürchten Sie nicht, dass einige Wähler sich abwenden, wenn Sie so tun, als wäre Migration kein großes Thema mehr?
Im Gegenteil. Die Menschen spüren, dass wir die Asylpolitik in Bayern gut regeln: gelingende Integration, wo möglich – schnelle Abschiebung, wo nötig. Im letzten Jahr sind 22.000 Asylbewerber nach Bayern gekommen, 15.000 Menschen haben das Land freiwillig wieder verlassen.
 
Alles prima?
Nein. Was sich verbessern muss, ist die internationale Zusammenarbeit. Es ist kaum verständlich, dass nach Ländern wie Senegal und Nigeria kaum Rückführungen möglich sind, nur weil die Länder nicht bereit sind, ihre Landsleute zurückzunehmen. Da sollten wir auch mit der Ausrichtung der Entwicklungshilfe mehr gegenseitige Fairness einfordern.
 
Sie haben das schlechteste CSU-Ergebnis aller Zeiten eingefahren und werden dafür jetzt auch noch mit dem Parteivorsitz belohnt. Reiben Sie sich die Augen?
Es geht hier um Verantwortung für die CSU. Das wird keine One-Man-Show werden. Wir werden die Partei als Team aufstellen. Wir werden die Basis stärken. Wir werden engagiert den Europawahlkampf führen und uns auf die Kommunalwahlen 2020 mit 40.000 Kandidaten landesweit vorbereiten.
 
Seehofer hat die CSU oft ruppig geführt, stauchte Parteifreunde (und Sie) gern über Medien zusammen. Ist das zeitgemäß?
Mir ist wichtig, gut übereinander zu reden. Das ist einer der Erfolgsfaktoren. Weil andere nicht immer freundlich über CSUler reden, müssen wir das schon selber tun.
 
Künftig handeln Sie im Koalitionsausschuss die großen Linien der Berliner Regierungspolitik mit aus. Wird das Innenminister Horst Seehofer mitmachen?
Ja. Wir werden eng zusammenarbeiten. Wir müssen aber in Berlin einen Neustart machen und die Streitkultur von 2018 ändern. Das ist kein Verlust von Profil, sondern Gewinn an Stil. Ich will keinen täglichen Streit um des Streits willen, sondern Politik nach dem Motto: Machen statt mahnen.
 
Was machen Sie konkret?
Es geht vor allem um den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Gerade bei der Automobilindustrie brauchen wir endlich ein Ende der selbst betriebenen Schlechtmacherei. Deutschland ist das einzige Land der Welt, das seine eigene Kernindustrie täglich schädigt. Daher braucht es eine neue Autostrategie. Wir werden in der Koalition dazu ein Konzept erarbeiten. Der erste Impuls kommt aus Bayern. Dazu gehören die Förderung von Elektroautos, die Entwicklung von Batterietechnik und alternativen Brennstoffen sowie einen Zeitplan für das autonome Fahren. Es geht um die Technologieführerschaft im globalen Wettbewerb. Bayern muss weiter Automobilstandort bleiben. Wir werden in den nächsten Wochen Hersteller, Wissenschaftler und Arbeitnehmer zu einer ersten Autorunde einladen. Außerdem muss endlich die leidige Dieseldebatte geklärt werden. Es kann nicht sein, dass die Dieselfahrer am Ende draufzahlen müssen.
 
Haben Sie den Eindruck, die CDU zieht mit der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Kursänderungen mit?
Ja. Bei der CDU gibt es eine Frischluftzufuhr. Die Chance ist, dass neue Parteivorsitzende auch vieles neu konzipieren. Wir haben einen guten Draht.
 
Söder in Berlin – gilt da „Bavaria first“ oder werden Sie zum großen Zentralisten?
Im Gegenteil. Bayern setzt auf Wettbewerbsföderalismus. Vielfalt ist immer besser als Zentralismus. Für mich ist es wichtig, dass Bayern dabei neue Partner findet. Wir beginnen eine enge Zusammenarbeit mit NRW in einer gemeinsamen Kabinettssitzung und der Gründung einer Zukunftskommission Digitalisierung. Wir beleben die alte Südschiene mit Baden-Württemberg und schließen uns eng mit Sachsen zusammen.
 
Was darf der Bund, wo hauen Sie Berlin auf die Finger?
Die große Koalition hat sich zentralistisch entwickelt. Das müssen wir ändern. Der Digitalpakt zeigt, dass es knirscht im Bund-Länder-Verhältnis.
 
Sie wollen keine Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik – aber doch gerne Geld aus Berlin.
Mit dem goldenen Lasso allein zu winken, soll nicht funktionieren. Wir wollen keinen Eingriff in die Bildungspolitik und damit in die Kernkompetenz des Landes. Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin oder das Berliner Schulniveau in Bayern. Und schon gar nicht, dass eines Tages ein Bundestag mit anderen Mehrheiten das Gymnasium in Bayern abschaffen könnte. Da ist der föderale Nerv getroffen. Wenn im Bundesrat der Linke-Ministerpräsident Ramelow, der grüne MP Kretschmann und der schwarze MP Söder genau die gleiche Meinung vertreten, dann sollte die Bundesregierung das ernst nehmen.

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