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In ihren Pressemitteilungen soll die nordrhein-westfälische Polizei künftig immer die Nationalität mutmaßlicher Täter nennen.

Täterbeschreibung

Herkunft bei Verdacht nennen?

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Der NRW-Innenminister will den Medienerlass der Polizei zur Täterbeschreibung überarbeiten. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

In Presseauskünften soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW werde derzeit entsprechend überarbeitet, teilte das Innenministerium jetzt mit.

„Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz. Das sollten wir in Zukunft auch in der Pressearbeit der Polizei noch konsequenter umsetzen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) zur geplanten Änderung. Künftig solle gelten: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen – selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist.“

Im bisherigen Erlass heißt es: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.“

Der Deutsche Presserat begrüßte, „dass die Polizei der Presse die Information über die Nationalität von Tatverdächtigen zur Verfügung stellt“. Presseratssprecher Volker Stennei sagte weiter: „Die Entscheidung, ob die Nationalität für die Berichterstattung relevant ist, muss jede ethisch gebundene Redaktion sorgsam selbst abwägen und treffen. Das kann und darf keine Behörde entscheiden.“ Außerdem erklärte er: „Allein die Tatsache, dass eine Behörde die Nationalität nennt, rechtfertigt nicht die Verwendung in der Berichterstattung.“

Nach der entsprechenden Richtlinie des Presserates müsse vielmehr „ein begründetes öffentliches Interesse an der Herkunft eines Tatverdächtigen bestehen“. Dies sei zumeist bei besonders schweren Taten wie Mord oder Terrorismus gegeben.

Innerhalb Deutschlands ist die Praxis nicht einheitlich, die Entscheidung Reuls ist eher ein Novum. Die Reaktionen fielen am Dienstag entsprechend unterschiedlich aus. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, sagte: „Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt. Denn Formulierungen wie ,Wenn die Herkunft mit der Tat in Verbindung steht‘ sind ja immer weich. Deshalb ist eine klare Regelung zu begrüßen.“

Experten uneins

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte hingegen, die Nationalität von Tatverdächtigen spiele bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit immer eine Rolle. „Ermittlungsergebnisse gehören aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit“, betonte Malchow. „Deshalb kann es eine generelle Transparenz bei der polizeilichen Pressearbeit in diesem Zusammenhang nicht geben.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen jedoch begrüßte den Vorstoß. Er schaffe Klarheit und Rechtssicherheit, sagte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Die Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen könne Stammtischparolen, Spekulationen und Verschwörungstheorien entgegenwirken und extremistischen Kreisen den Wind aus den Segeln nehmen.

Zur Kriminalitätsbelastung von Menschen mit Migrationshintergrund sagte KFN-Direktor Bliesener: „Es gibt mehrere Untersuchungen. Sie zeigen, dass es da eine höhere Belastung gibt. Die kann man zum Teil auf Alter und Geschlecht zurückführen. Aber das erklärt nicht alles. Und wir kennen gerade bei Zuwanderern auch eine Fülle anderer kriminalitätsbegünstigender Merkmale: mangelnde Zukunftschancen, fehlende Bleibeperspektive, schlechtere Sprachkenntnisse. Deshalb wundert die höhere Belastung nicht.“ Freilich würden die Fakten „manchmal instrumentalisiert und auf die Ethnie zurückgeführt, mit der sie tatsächlich überhaupt nichts zu tun haben“.

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt sich in einem Bundeslagebild 2018 mit Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Daraus geht hervor, dass bei bestimmten Gewaltdelikten überproportional häufig Zuwanderer unter den Tatverdächtigen sind. Dies gilt für Straftaten gegen das Leben (14,3 Prozent). Verglichen mit dem Vorjahr ist dies allerdings ein Rückgang (2017: 15,0 Prozent). Ging es um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, lag der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer im vergangenen Jahr bei 11,8 Prozent (2017: 11,9 Prozent). Die einschlägigen Tatverdächtigen waren fast ausnahmslos männlich und jünger als 30 Jahre. In dieser Gruppe ist die Kriminalitätsbelastung in allen Ländern – also unabhängig von der Nationalität – besonders hoch.

Da Polizeiarbeit im Grundsatz Ländersache ist, ist das Thema für den Bund weniger relevant. Eine BKA-Sprecherin sagte, Pressemitteilungen mit Bezug zu Ermittlungen würden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften meistens gemeinsam mit dem BKA herausgegeben. „Dabei ist die Nennung der Nationalität üblich.“

Die Tücken der Polizeistatistik

Die Gewaltkriminalität geht zurück: In den vergangenen beiden Jahren ist die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) gesunken. Dazu werden gefährliche und schwere Körperverletzung, Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung sowie sexuelle Nötigung gezählt. 

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt sich in einem Bundeslagebild 2018 mit Kriminalität im Kontext von Zuwanderung: Demnach seien bei bestimmten Gewaltdelikten überproportional häufig Zuwanderer tatverdächtig, bei Straftaten gegen das Leben etwa mit 14,3 Prozent – verglichen mit 2017 ein Rückgang. Als Ursachen für diesen überproportionalen Anteil nennt das BKA vor allem die Alters- und Geschlechtsstruktur dieser Gruppe: Die Verdächtigen waren fast ausnahmslos männlich und zu mehr als 70 Prozent unter 30 Jahre alt. Männer zwischen 14 und 30 sind statistisch unabhängig von ihrer Herkunft am häufigsten an Gewaltkriminalität beteiligt. 

Das Durchschnittsalter der Asylsuchenden in Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt bei rund 29 Jahren, der Männer-Anteil bei knapp 63 Prozent. Die Gesamtbevölkerung ist durchschnittlich 45 und zu 49 Prozent männlich. 

Ein weiteres Problem der Kriminalstatistik liegt darin begründet, dass diese nur angezeigte Straftaten zählt und zweitens nur Verdächtige und keine Verurteilten ausweist. Verschiedene Studien kommen jedoch zu dem Schluss, dass Ausländer und Asylbewerber wesentlich häufiger verdächtigt und angezeigt werden als Deutsche. Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung heißt es dazu: „Dem Fremden wird eher zugetraut, sich abweichend zu verhalten“. 

Medienforschung: In der Filterblase, in der die AfD wirkt, wird laut einer Studie der Unis Leipzig und Hamburg ein stark verzerrtes Bild präsentiert. So seien in sämtlichen 242 Pressemitteilungen der AfD zu Kriminalität in Deutschland von 2018 bei einer Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu 95 Prozent Ausländer betroffen gewesen, nur zu fünf Prozent Deutsche. Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien zugleich vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Medienforscher. (sgey/dpa/erb)

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