+
Mohammed bin Salman zeigt vor dem ersten Frauenfahrtag, welche Zukunft er sich ausmalt.

Saudi-Arabien

Herber Schlag gegen Frauenrechte

  • schließen

Saudi-Arabiens Kronprinz lässt Aktivistinnen und Anwälte verhaften. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geißelt die "krasse Einschüchterungstaktik".

Eigentlich sollte es ein großer Festtag werden für Saudi-Arabiens Frauen. In einem Monat, am 24. Juni, dürfen sie nun endlich selbst ans Steuer und Auto fahren. So bestimmte es König Salman im vergangenen September per Dekret. Kurz vor dem Stichtag jedoch erstickt nun eine spektakuläre Verhaftungswelle von fünf führenden Frauenrechtlerinnen plus zwei ihrer Anwälte den Reformjubel in dem erzkonservativen Königreich. Begleitet wird das brachiale Vorgehen von einer dubiosen Schmutzkampagne in saudischen Zeitungen und sozialen Medien.

„Unter uns gibt er keinen Platz für Verräter“, titelte die Zeitung „Okaz“ und ließ durchblicken, den Betroffenen drohe bis zu 20 Jahren Haft.

Vorwurf: Bildung einer Spionagezelle

Nach Angaben des Innenministeriums werfen ihnen die Machthaber ihnen vor, eine Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen. Sie hätten verdächtige Kontakte zu „ausländischen Organen“, Regierungskreise infiltriert und finanzielle Hilfe geleistet für feindliche Instanzen, „die die Sicherheit und Stabilität des Königreichs untergraben“, hieß es in der Erklärung. Amnesty International dagegen geißelte die Vorwürfe als „krasse Einschüchterungstaktik“.

Nach Angaben ihrer Familien wurden die Frauen und Männer am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus ihren Häusern geholt, was in Europa einer Festnahme an Heiligabend gleichkäme. Sie alle hatten sich vielfach öffentlich für ein Ende des Fahrverbots eingesetzt und obendrein gefordert, das strikte islamische Vormundschaftsrecht abzuschaffen, welches Frauen weitgehend entmündigt.

Absolute Monarchie ohne Verfassung

Unter den Verhafteten befindet sich die 28-jährige Loujain al-Hathloul, die bereits 2014 für 73 Tage hinter Gittern saß, weil sie mit ihrem Wagen von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus über die Grenze fahren wollte. Sie studiert in Abu Dhabi, wurde aber Mitte März auf dem Weg zur Uni festgenommen und nach Saudi-Arabien abgeschoben. Die anderen Frauen sind die Bloggerin Eman al-Nafjan und die Computerexpertin Aziza al-Yousef. Die Mutter von fünf Kindern arbeitete als Professorin an der Universität von Riad. Ins Gefängnis geworfen wurden auch zwei Anwälte, der Bürgerrechtler Mohammed al-Rabea sowie Ibrahim al-Modaimegh, der Loujain al-Hathloul 2014 vor Gericht vertrat. Die Psychotherapeutin Madeha Alajroush und Aisha al-Mana sind beide über 60 Jahre und gehören zur ersten Generation von saudischen Frauenrechtlerinnen. Aisha al-Mana war 1990 eine der Mitinitiatorinnen des ersten Frauenfahrens überhaupt. Damals verloren alle Beteiligten ihre Arbeit und wurden schwer verunglimpft.

Mit diesem Paukenschlag, den offenbar Kronprinz Mohammed bin Salman anordnete, möchte das Königshaus verhindern, dass die Vorkämpferinnen am 24. Juni, dem ersten Frauenfahrtag, weltweit gefeiert werden. Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, die prominenten Feministinnen hätten dem Königshaus diese Reform abgetrotzt und könnten nach diesem Erfolg nun weitere gesellschaftliche Forderungen stellen.

Zugleich will der allmächtige Thronerbe demonstrieren, dass die vorsichtige Öffnung der Gesellschaft nicht gleichbedeutend ist mit mehr Einfluss für die Zivilgesellschaft oder gar größeren politischen Spielräumen der Untertanen. „Diese Leute sollen wissen, niemand kann die Regierung zu etwas drängen“, zitierte die in London ansässige saudische Menschenrechtsorganisation ALQST ein Mitglied des Königshofes.

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Er gibt es keine Verfassung und kein gewähltes Parlament, keine Parteien und keine unabhängige Justiz. Mehr als 30 prominente Bürgerrechtler sitzen seit Jahren hinter Gittern.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion