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Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus: Die SPD muss sehr unterschiedliche Gruppen gewinnen.

SPD als Volkspartei

Herausforderungen im Überlebenskampf

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Die SPD steht vor Aufgaben, die wichtiger sind als Ministerposten.

Allmählich klärt sich, welche Minister die SPD ins neue Kabinett schicken wird. Doch die Partei steht vor Herausforderungen, die für ihr Überleben viel wichtiger sind. Die fünf wichtigsten Baustellen:

Mitgliederbeteiligung: Zwar sind zuletzt Tausende in die SPD eingetreten. Doch wichtig ist, dass die SPD ihnen jetzt ein zeitgemäßes Angebot macht, in der Partei mitzuarbeiten. In den Ortsvereinen braucht es teils eine bessere Willkommenskultur: Nicht jeder, der seit 30 Jahren zu jeder Sitzung geht, hat auf neue Mitglieder gewartet.

Doch es geht um mehr. „Was sagen wir der jungen Mutter oder dem jungen Vater, die für unsere Ideen streiten wollen, die aber nicht die Energie oder die Zeit haben, an den Sitzungen des Ortsvereins abends im alten Dorfkrug teilzunehmen?“, fragt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es solle künftig Möglichkeiten geben, sich digital einzubringen. Doch in der Partei gibt es erhebliche Widerstände dagegen, solche inhaltlichen Plattformen dann auch ernst zu nehmen und ihnen Delegiertenrechte zu geben. 

Programm:  Die SPD muss für Ergebnisse oberhalb der 30 Prozent sehr unterschiedliche Gruppen gewinnen. Sie braucht die klassische Arbeiterklientel, muss aber auch Stimmen derer holen, die durch die sozialdemokratische Bildungsexpansion an den Hochschulen lernen konnten. Wie wäre es dann noch mit einem fairen Angebot an die Abgehängten in der Gesellschaft? Hilfreich wäre es auch, wenn die SPD nach vorn schauen würde – und nicht nur in die Vergangenheit. Wie lässt sich im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung eine gerechte Gesellschaft organisieren? Wie genau will die SPD damit umgehen, dass sich Berufsbilder aufgrund der Digitalisierung rasant verändern? Was ist das Angebot der SPD an junge Selbstständige, für die diese Arbeitsform nach dem Studium häufig Normalität ist? Das sind Fragen, auf die viele Menschen Antworten erwarten.

Erkennbarkeit: „Der Sozialstaat und der Sozialismus, die sind beide tot, übrig sind nur hohle Phrasen und literweise Rot“, singt der Kabarettist Marc-Uwe Kling. Das ist Satire. In diesen  Versen spiegelt sich aber etwas, was der Wahrnehmung vieler Bürger von der SPD  entspricht. Es geht um das Empfinden, dass sich Union und SPD in Groko-Zeiten nicht mehr unterschieden. 
Diesmal will die SPD in der großen Koalition von Anfang an öffentlichkeitswirksam ihr Profil schärfen – nicht zuletzt dadurch, dass Andrea Nahles als Fraktions- und künftige Parteichefin nicht der Regierung angehört. Der Versuch, besser erkennbar zu bleiben, kann überlebenswichtig sein. Aber:  Regieren und opponieren zugleich? Da kann die Glaubwürdigkeit schnell leiden.

Innerparteiliche Versöhnung: Zwei Drittel für die große Koalition – das Ergebnis des Mitgliedervotums ist eindeutig. Doch viele lehnen das Bündnis weiter ab, heftig und emotional. Wenn diese Enttäuschten bleiben sollen, braucht es ein Angebot an sie. Dabei geht es nicht unbedingt darum, dass dem Juso-Chef Kevin Kühnert als Kopf der „No Groko“-Bewegung irgendein Amt zugeschanzt wird. Aber aus Sicht der Jusos geht es schon darum, dass Kritiker in Vorständen besser vertreten sein sollten.

Auch in der Debatte über eine mögliche Urwahl des Führungspersonals liegt Potenzial für ein Erneuerungssignal der Partei.

Aufbau Ost: Nirgends ist die SPD so schwach wie in den neuen Bundesländern, hier liegt sie oft hinter der AfD. Es gibt kaum Mitglieder, es ist schwierig Mandatsträger zu finden – oder jemanden, der zumindest Plakate aufhängt. Und wie hat die SPD bislang auf dieses Problem reagiert? Oft mit Ignoranz – etwa, wenn bei Vorstandswahlen die Kandidaten aus dem Osten erst mal im ersten Wahlgang durchfielen, weil die starken Landesverbände zuerst an sich selbst dachten. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert, die Sozialdemokraten müssten auch finanziell in die Ostverbände investieren. Das stimmt, wenn die SPD eine gesamtdeutsche Volkspartei bleiben – oder einmal werden will.

Wer am Kabinettstisch sitzen wird

Finanzen - Olaf Scholz: Das sachliche Gehabe eines Finanzministers muss niemand Olaf Scholz beibringen. Die wilden Locken aus Juso-Tagen hat der Hanseat längst abgelegt. Ob als Bundesarbeitsminister, Erster Bürgermeister von Hamburg oder als SPD-Generalsekretär – stets sorgte der 59-Jährige mit seiner trockenen Art für Erheiterung. Den ihm von Journalisten verliehenen Titel des Scholzomats findet er treffend. Im neuen Amt wird sich der Anwalt für Arbeitsrecht schnell mit dem internationalen Finanzwesen beschäftigen müssen. Im März ist das G20-Treffen in Buenos Aires, im April folgt der IWF-Gipfel. Europa wartet auf einen handlungsfähigen deutschen Minister. Zu Hause muss er bald einen Etat für 2018 vorlegen, damit der vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. (msv)

Auswärtiges - Heiko Maas: Er ist Ausdauersportler, und Kondition wird er brauchen im neuen Amt. Heiko Maas, bisher Justizminister, folgt als Außenminister. Das ist ein großer Sprung für den 51-jährigen Saarländer. Er führt mitten hinein in die Fallgrube der Weltpolitik. Außenpolitik ist ein Geschäft, in dem langfristige Planungen nur selten funktionieren. Auf schnelle Reaktionen aber ist das Auswärtige Amt besser eingestellt als andere Ministerien. Das wird dem Neuling helfen, mit Konflikten umzugehen. Auch ist Maas als Mitglied des Bundessicherheitsrates schon mit delikaten Fragen der Außenpolitik befasst gewesen. Zwei der größten Herausforderungen: Maas muss die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger freibekommen und soll das größte EU-Land von den USA emanzipieren. (fra)

Familie/Frauen - Franziska Giffey: Jung, ehrgeizig, weiblich: Die 39-jährige Bezirksbürgermeisterin aus Berlin-Neukölln bringt Verwaltungs- und Problembezirkserfahrung mit – und die für die SPD noch dringend geforderte ostdeutsche Biografie: Franziska Giffey ist im brandenburgischen Frankfurt an der Oder geboren. In Neukölln ist sie beliebt, präsent und sucht den Kontakt mit den Menschen im Kiez. Als Nachfolgerin von Katarina Barley wird sich Giffey weiter um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern müssen sowie um den Ausbau von Kita-Plätzen. Auch das Entgeltgleichheitsgesetz wird sie noch mal unter die Lupe nehmen müssen. Spannend wird, ob sie, wie ihre Vorgängerin, auch die Frauenquote für Aufsichtsräte gegen den Willen der Union durchsetzen will. (mre)

Justiz - N.N.: Traditionell ist das Justizministerium das Gegengewicht zum künftig von der CSU besetzten Bundesinnenministerium. Wenn Letzteres etwa für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden plädiert, mahnt ein Justizminister zu Datenschutz. 

Der neue Amtsinhaber muss möglicherweise ein Gesetz seines Vorgängers Heiko Maas korrigieren. Dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Hetze in sozialen Medien bestraft wird, ist hoch umstritten. Ein „Pakt für den Rechtsstaat“ soll Sicherheit vermitteln: Dafür sollen mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz von Bund und Ländern entstehen. Außerdem soll  der mit Terrorismusverfahren derzeit heillos überforderte Generalbundesanwalt in Karlsruhe mehr Personal bekommen. (mdc)

Arbeit/Soziales - N.N.: Die meisten Bürger haben große Angst vor Altersarmut – schon das macht das Sozialministerium zu einem zentralen Ressort. CSU-Chef Horst Seehofer hätte es gerne übernommen, die SPD setzte sich durch. Schnelle Verbesserungen etwa bei der Erwerbsminderungsrente sind im Koalitionsvertrag vereinbart, auch ein Ende der Kettenarbeitsverträge und die Einführung einer Grundrente. Wie es bei sinkender Bevölkerung und dadurch sinkenden Einnahmen der Rentenkasse langfristig mit der Rente weiter geht, bleibt ein brisantes Thema. Auch die Fachkräftezuwanderung fällt in dieses Ressort. Wenn die SPD das Thema Digitalisierung besetzen will: Hier ist die Gelegenheit. Arbeitsrecht ist auf den digitalen Wandel noch mitnichten eingestellt. (vat)

Umwelt - N.N.: Wer Barbara Hendricks als SPD-Umweltministerin nachfolgt, stand bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht fest. Das Ministerium selbst hat im Zuge der Koalitionsverhandlungen an politischem Gewicht eingebüßt, denn die Zuständigkeit für die Baupolitik wandert ins CSU-geführte Innenressort. Die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien war bereits vor vier Jahren ans Wirtschaftsministerium gegangen. In einem zentralen Politikfeld aber ist das Umweltministerium auch in der neuen Legislaturperiode gefordert: Es muss dafür sorgen, dass Deutschland schnellstens seine internationalen Klimaschutzzusagen einhält und die Treibhausgas-Emissionen deutlich sinken. Bislang hinkt die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen an dieser Stelle weit hinterher. (thk)

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