Habecks Heizungsgesetz auf der Kippe? Klingbeil verspricht Nachbesserungen
In der Ampel-Koalition wird das Heizungsgesetz diskutiert. Nicht nur Zeitplan, sondern auch die Inhalte stehen auf der Kippe. SPD, FDP und Grüne sind sich uneins.
Berlin/München - Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition für Zündstoff. An der Reform gibt es nicht nur inhaltliche Kritik. Auch streitet die Ampel-Koalition seit Tagen über den Zeitplan für das Gesetz. Die FDP stellt infrage, ob dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Grüne und SPD pochen hingegen darauf. Ein Überblick.
Das geplante Heizungsgesetz
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann laut GEG (Gebäudeenergiegesetz) „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden.
Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung nach langen Diskussionen darauf geeinigt, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Heizungsgesetz: FDP plädiert auf Überarbeitung von Habecks Heizungsplan - und schießt Richtung Grüne
Eine grundlegende Überarbeitung des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die FDP. Jüngst bezeichneten sie den Gesetzesentwurf als „Katastrophe“ und legten 101 Fragen zum GEG vor. Kritik übte nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben“, sagte der FDP-Politiker. „Man verliert die Bevölkerung dabei.“ Auch er plädierte für eine Überarbeitung und verbesserte Kommunikation. Das bisherige Vorgehen habe „ganz offensichtlich“ zu einer „erheblichen Verärgerung gesorgt und zu erheblichen Widerständen auch in der Bevölkerung“.
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber dem Spiegel. „Mein Eindruck ist, dass fast alle Beteiligten mittlerweile sehen, dass es eine Überarbeitung des Gesetzes braucht. Jetzt würde ich mir in dieser Frage noch mehr Bewegung von den Grünen wünschen“, sagte er. Aus seiner Sicht sei entscheidender als der Zeitplan, „dass es ein gutes Gesetz wird“.
Heizungspläne von Habeck: SPD pocht auf inhaltliche Änderungen - doch will an Zeitplan festhalten
Kritik für das aus seiner Sicht bremsende Verhalten der FDP gab es von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Im Morgenmagazin der ARD sagte er: „Das bedaure ich, und das nervt mich auch.“ Es bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.
Die SPD will bei dem geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nahmen. Sie fordert aber Änderungen bei den bisherigen Plänen. Ebenfalls im „Bericht aus Berlin“ sagte der Vorsitzende Lars Klingbeil, das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten. Er räumte Verunsicherungen der Menschen durch die bisherige Kommunikation zum Gesetz ein. Er machte aber deutlich, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, man könne auf Klimapolitik verzichten. Die Einleitung der Wärmewende sei notwendig.
Die SPD nehme noch einmal einige Dinge in den Fokus. So müssten etwa Mietende geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Des Weiteren nannte Klingbeil als Themen die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.
Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird.
„Es wird noch mal Änderungen geben“, sagte er. „Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg“, das sei das Versprechen der SPD, so der Politiker.
Ampel beim Klimaschutz „verheddert“ - Experte fordert „neuen Anlauf für Heizungswende“
Geht es jedoch nach dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), benötigt es keine inhaltlichen Änderungen am GEG, sondern einen kompletten Neustart für die Heizungswende. Die Empfehlung an die Regierung sei es, „kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“. Das sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warf der Regierung vor, sich beim Klimaschutz „verheddert“ zu haben.
„Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen“, sagte er der Zeitung. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise teurer machen würde. Der Preisanstieg könne dabei gedeckelt werden. (mbr mit dpa/AFP)