Habecks Heizungsgesetz stößt bei der Union auf scharfe Kritik
Pflicht zum Heizungstausch: Die CSU wettert gegen das neue Gesetz von Habeck – und stachelt die FDP zum Widerstand auf. Der Kanzler mahnt zur Ruhe.
Berlin – Das neue Heizungsgesetz ist im Kabinett beschlossen, doch die Kritik daran will nicht verstummen: Einen Tag nach der Vorstellung der Pläne hat die Union weiter die Ampel-Koalition und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den massenhaften Heizungstausch angegriffen.
„Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts des Fachkräftemangels in der Handwerkerbranche seien die Risiken unkalkulierbar. „Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.“ Gut möglich, dass die Union in den kommenden Tagen noch einige FDP-Abgeordnete zum Umfallen bewegen könnte.
Neues Heizungsgesetz beschlossen: Kritik am Plan von Robert Habeck hält an
Wirtschaftsminister Habeck hatte den Beschluss des Kabinetts zum Heizungstausch am Mittwoch gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgestellt. Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Geplant sind Übergangsfristen, Ausnahmen und auch finanzielle Unterstützung vom Staat. Jedoch muss das Vorhaben noch durch den Bundestag – und dort sind nicht alle Liberalen vom Habeck-Plan überzeugt.
Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 sollen aber alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern, sondern nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Trotz Förderung: CDU rügt schlechte Übersicht der Kosten und Fristen beim Heizungstausch
Dennoch bezeichnet die Union das neue Heizungsgesetz als unausgegoren. Habeck zwinge die Menschen zum Heizungstausch – und lasse sie dann bei „Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein“, rügte Unionspolitiker Dobrindt und fügte hinzu: „Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen.“
Neues Heizungsgesetz beschert Handwerkern massenhaft Arbeit – nur Fachkräfte fehlen
Tatsächlich rollt auf Deutschland massive Arbeit zu. Vor allem die Heizungsinstallateure sind gefragt. Und schon jetzt, also vor der Verabschiedung von Habecks Heizungsgesetz, fehlen hierzulande rund 60.000 Fachkräfte in der Branche. Das teilte der Zentralverband Sanitär Heizung Klima mit. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Pro Jahr modernisieren die Sanitär- und Heizungsbetriebe den Angaben zufolge rund 900.000 Heizungssysteme und 1,2 Millionen Bäder. Dennoch wollte Verbandschef Bramann das Problem auch nicht größer machen als es ist. „Eine Wärmepumpe einzubauen, ist keine Raketentechnologie“, sagte er. In den Betrieben sei der Austausch längst Alltag. Die Situation durch den gesetzlichen Heizungstausch sei „nicht so dramatisch, wie man vielleicht zuerst denken mag“.
Habeck und Scholz weisen Kritik an der Pflicht zum Heizungstausch zurück
Ähnlich sieht man das in der Koalition. Nachdem Habeck selber von einer „Schubumkehr“ gesprochen und die Notwendigkeit betont hatte, dass Deutschland irgendwann den Einstieg in die umweltfreundlichen Technologien starten muss, wies auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Kritik der Opposition zurück. Der Gesetzentwurf zum verpflichtenden Heizungsaustausch sei eine gute und umfassende Lösung. Viele der Fragen, die sich Bürgerinnen und Bürger gestellt hätten, seien nun beantwortet, zitierte der Spiegel den Regierungschef. Jeder Heizungsbesitzer könne sich sicher sein, dass er von der Regierung „nicht vor unlösbare Aufgabe gestellt wird“.
Neues Heizungsgesetz sorgt für Ampel-Zoff: Lässt Lindner Habecks Plan im Bundestag platzen?
Unklar ist aber, inwieweit die Ampel-Pläne tatsächlich Wirklichkeit werden. Denn das neue Heizungsgesetz muss noch durch den Bundestag. Und die FDP trägt Habecks Heizungsvorhaben nur halbherzig mit. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zur Verabschiedung im Kabinett eine Protokollerklärung abgegeben und eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit gefordert. In der Erklärung heißt es, das Finanzministerium stimme dem Gesetzentwurf „im Bewusstsein“ zu, dass die Fraktionen im parlamentarischen Verfahren über den Entwurf intensiv beraten und Änderungen vornehmen werden.
Werden die Liberalen Habecks neues Gesetz also im Parlament zerfleddern? Vorsorglich schickten die Grünen schon einmal eine Warnung an den Koalitionspartner raus und forderten von der FDP die Einhaltung der Koalitionsabsprachen ein. „Nun ist es an uns im Parlament, das verantwortungsvoll umzusetzen“, sagte Grünen-Politikerin Irene Mihalic der dpa. Es sei dabei wichtig, dass die Koalitionspartner für das, was sie im Koalitionsausschuss und Kabinett zugesagt hätten, auch in ihren eigenen Fraktionen werben. „Im parlamentarischen Verfahren kann sich immer etwas tun – doch das darf nicht in Zaudern und Zögern enden.“ (jkf)