+
Bei den Protesten kommt es immer wieder zu Gewalt.

Proteste

Heißes Pflaster Hongkong

In Hongkong werden weitere Proteste am Wochenende erwartet. Der Journalistenverband warnt vor Gewalt gegen Reporter.

Inmitten der neuen Protestbewegung in Hongkong ist ein prominenter Anführer der Proteste von 2014 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro am Donnerstag nach Hause, wie die Justiz mitteilte. Er darf die Metropole aber nicht verlassen. Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet.

US-Präsident Donald Trump brachte derweil ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping ins Spiel, um über die Lage in Hongkong zu sprechen. „Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann“, twitterte Trump am Mittwochabend.

China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkongkrise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren. In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. „Eine klare Warnung“, schrieb Hu Xinjin, Chefredakteur der parteinahen Zeitung „Global Times“ auf Twitter.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte im ZDF, es müssten notwendige Schritte erfolgen „um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen“. Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, so Wu.

Der am Donnerstag aus der Haft entlassene Protestführer Tai ließ offen, ob er an neuen Protesten teilnehmen wird. Er sagte nach seiner Freilassung: „Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen.“

Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Hongkong erneut Proteste gegen die Regierung, die das Ausmaß der Proteste vor fünf Jahren mittlerweile übersteigen.

Hongkong wird seit 1997 autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik China genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr. Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Am Donnerstag normalisierte sich die Lage wieder. Es gab zwar immer noch teils erhebliche Verzögerungen. Im Flughafen selbst kam es jedoch zu keinen neuen Protesten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, die verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden“, sagte sie. Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, „aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze“, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät in Hongkong tätigen Korrespondenten zu „größter Vorsicht“. Berichten zufolge gebe es vermehrt Übergriffe auf Journalisten in der chinesischen Sonderwirtschaftszone. So sei etwa ein Reporter der chinesischen Zeitung „Global Times“ am Hongkonger Flughafen mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden. (dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion