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Auf deutsche Technik angewiesen: eine A330 MRTT der Royal Saudi Air Force.

Rüstungsexporte

Moral oder Geld? Berlin zofft sich über Rüstungsexporte

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    Jörg Köpke
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Der Streit der großen Koalition über Rüstungsexporte tritt immer häufiger offen zutage.

Da wäre zum Beispiel die Vorderflügelklappe. Ohne die bewegliche Metallleiste an der Front einer Tragfläche hebt kein Flugzeug ab. Hergestellt bei Airbus in Bremen, ist die Vorderflügelklappe ein kleines, aber wichtiges Teil in der multinationalen Produktionskette des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT. Sechs dieser fliegenden Zapfsäulen hat Airbus schon an die Luftwaffe von Saudi-Arabien geliefert. Für sechs weitere besteht eine Kaufoption.

Riad will diese fliegenden Tankstellen und die dazu passenden Ersatzteile dringend haben. Das Land führt im Nachbarland Jemen eine Kriegskoalition gegen schiitische Huthi-Rebellen an. Können Kampfjets nicht in der Luft mit Kerosin versorgt werden, müssen sie zum Auftanken weite Wege zurücklegen. Derzeit müssen die Saudis auf neue Lieferungen warten, denn wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung seit November sämtliche Waffenexporte nach Riad gestoppt. Der Bann trifft nun auch das Tankflugzeug, denn obwohl in Deutschland nur 15 Prozent des Fliegers gebaut werden und die militärische Ausrüstung komplett aus Spanien kommt, kann Airbus nicht mehr liefern. So bremst ein kleines Metallbauteil aus Bremen ein europäisches Rüstungsprojekt.

Die Vorderflügelklappe ist nicht das einzige Beispiel. Seit Monaten sorgen Schrauben, Leisten und Anhängerkupplungen aus deutscher Produktion für Zwist zwischen Berlin und seinen europäischen Partnern. Es geht dabei nicht nur um den Airbus A330 MRTT. Es geht auch um die Luft-Luft-Rakete Meteor, den Airbus-Hubschrauber NH-90, das Airbus-Mehrzweckflugzeug C-295 oder das Radarsystem „Cobra“. Briten, Spanier, Italiener und Franzosen sind zunehmend genervt von Deutschland.

Union und SPD sind sich nicht einig

Eigentlich will Europa bei Rüstungsprojekten in Zeiten wachsender globaler Spannungen und angespannter Finanzen enger zusammenrücken. Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee und die enge Abstimmung bei Rüstungsprojekten. Auch die deutsche Regierung hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Doch an der Bundesrepublik droht dieses Ansinnen zu scheitern – weil Union und SPD sich nicht einig sind.

Die SPD pocht auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Schon Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf 2013 die Einschränkung deutscher Waffenexporte versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemühte sich als Wirtschaftsminister darum, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge sollen unter seiner Ägide im Bundessicherheitsrat abgelehnt worden sein. Genau weiß man das nicht, denn das Gremium tagt streng geheim. Inzwischen ist der rüstungskritische Kurs in der SPD weitgehend Konsens. Auf etwa 80 Prozent schätzt ein Insider den Anteil der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, die Waffenexporte in Drittstaaten am liebsten ganz verbieten würden.

CDU und CSU dagegen würden die Zügel gerne etwas lockerer lassen. Im Stillen schwelt der Konflikt schon seit Längerem, inzwischen tritt er immer häufiger offen zutage. Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ungewöhnlich offen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Tagungshotel Bayerischer Hof dafür aus, die Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte durch einheitliche Exportregeln in Europa zu erleichtern. Wenn „wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet“, sagte die Kanzlerin. 

Friedensaktivisten vor dem Berliner Bundestag.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde noch deutlicher. Angesichts des Mehrheitsprinzips in der europäischen Außenpolitik müsse man anerkennen, dass „deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig“ seien, sagte sie. Und: Bei Rüstungsexporten sollten „wir Deutschen nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, eine gemeinsame Linie, einen europäischen Standpunkt, der unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanistischen und humanitären Prinzipien zusammenführt. Das geht.“ Es war eine kaum verhohlene Attacke auf die SPD – und sie wurde dort auch genauso verstanden. Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wies die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurück. „Mich irritiert, dass die Bundeskanzlerin Kompromisse ankündigt, bevor überhaupt klar ist, mit welcher Position die Bundesregierung in die europäischen Verhandlungen reingeht“, sagte Nahles.

Aus ihrer Sicht stimmt da die Reihenfolge nicht. „Ich warte darauf, dass Peter Altmaier seine Hausaufgaben macht und die im Koalitionsvertrag beschlossene Verschärfung der nationalen Exportrichtlinie vorlegt“, forderte die SPD-Chefin. „Die war schon im vergangen Jahr fällig, Herr Altmaier bleibt säumig.“

Im Haus des CDU-Wirtschaftsministers reagierte man sofort. „Das Ministerium hat bereits vor mehreren Wochen einen Entwurf zur Aktualisierung der ‚Politischen Grundsätze‘ an die beteiligten Ressorts übermittelt“, sagt eine Sprecherin. Man sei sehr daran interessiert, an die Aktualisierung zügig auf den Weg zu bringen, dafür aber auf die Mitwirkung der anderen Ministerien angewiesen.

Rüffel Richtung Maas

Der Rüffel zielt in Richtung von Außenminister Heiko Maas, der aus Sicht der Union die Sache verschleppt. Im Außenamt wiederum ist man der Meinung, dass die Vorschläge von Altmaier indiskutabel seien. Es ist das klassische „Heiße-Kartoffel-Spiel“, das die Koalition in der Rüstungsfrage aufführt. Keiner will bei dem ungeliebten Thema zupacken, deshalb versucht jeder, es auf den anderen abzuwälzen. Die Frage ist, wie lange sich die europäischen Verbündeten das Hin und Her noch gefallen lassen. Denn unabhängig von den politischen Diskussion in Deutschland treibt Brüssel die gemeinsame Sicherheitspolitik voran. Schon im Dezember 2017 gründeten die Außen- und Verteidigungsminister von 23 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Verteidigungsgemeinschaft Pesco. Die teilnehmenden Staaten verpflichteten sich, ihre Verteidigungsfähigkeit stetig weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen.

Im August vergangenen Jahres mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede, die Sicherheit Europas sollte nicht nur von den USA abhängig sein. 17 Projekte – von der gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten bis hin zur Cyber-Abwehr – laufen bereits. Die europäischen Streitkräfte wollen im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von fünf bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen.

Die Bundeskanzlerin will nun das am 9. März auslaufende Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht weiter verlängern. In Regierungskreisen ist gerade von Milliardenbeträgen die Rede, die die Bundesregierung erstatten müsste, wenn die bereits genehmigten Waffenexporte nicht ausgeführt werden dürften.

Bei einer Sitzung der SPD-Fraktion Ende vergangenen Jahres machten Abgeordnete den eigenen Ministern dagegen unmissverständlich klar, welche Linie sie im Bundessicherheitsrat vertreten sehen wollen: eine sehr restriktive. Es gehe da um die Glaubwürdigkeit der SPD, so sehen es die meisten. In Regierungskreisen wird deshalb erwartet, dass der Exportstopp verlängert wird – auf Druck der SPD.

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