Belarus

Heimlicher Amtseid in Minsk

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Lukaschenko lässt sich ohne Ankündigung als Präsident einschwören.

Man habe ja nicht einfach den Präsidenten gewählt, Alexander Lukaschenko machte ein feierliches Gesicht. „Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben und unsere Souveränität.“ Der weißrussische Staatschef hat gestern überraschend seine Amtseinführung veranstaltet.

Lukaschenko, Dauermachthaber seit 1994, schwor im Minsker Unabhängigkeitspalast den Eid auf die Verfassung zum sechsten Mal, vor etwa 700 Gästen. Seit Lukaschenkos umstrittenem Wahlsieg am 9. August gibt es in Belarus immer neue Massenproteste, mit bisher über 14 000 Festnahmen und sechs Toten. Und das Land wartet seit Wochen mit Spannung auf die Inauguration, die laut Gesetz spätestens zwei Monate nach der Wahl hätte stattfinden müssen.

Noch gestern Morgen hatte Lukaschenkos Pressesprecherin Natalja Ejsmont der russischen Agentur Tass beteuert, man werde das Datum bekanntgeben, sobald die Amtseinführung näherrücke. Aber dann versammelten sich im Stadtzentrum Sicherheitskräfte, die den Palast weiträumig absperrten, das Internet fiel aus, auf leeren Straßen fuhr Lukaschenkos Wagenkolonne vor. Zu einer Zeremonie, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht vom Staatsfernsehen übertragen wurde.

Laut dem Portal tut.by waren selbst einige Minister nicht informiert worden. Nach Aussagen eines russischen Botschaftssprechers gegenüber der Agentur Interfax-Sapad erhielten weder der Botschafter Russlands noch andere ausländische Diplomaten Einladungen.

Die geheime Zeremonie demonstriere, wie unsicher sich Lukaschenko inzwischen fühle, sagt der Minsker Politologe Andrei Kasakewitsch. Das Eingeständnis sei ein Signal der Schwäche an die Gesellschaft, aber auch an die herrschende Klasse. Und es werde die Motivation der Protestbewegung noch steigern. Schon gestern zeigten sich Anzeichen der neuen Protestwelle, die Lukaschenko eigentlich vermeiden wollte. In Minsk bildeten Regimegegner in mehreren Stadtbezirken spontan Menschenketten, auch in Gomel gingen Studenten auf die Straße.

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