Ali Babacan

„Heilmittel“ gegen Präsident Erdogan

  • vonGerd Höhler
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Früherer türkischer Wirtschaftsminister Ali Babacan gründet eine Partei.

Seit Monaten wurde über die Neugründung spekuliert, jetzt ist es so weit: Ali Babacan, lange ein enger politischer Weggefährte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, tritt mit einer eigenen Partei gegen seinen einstigen Freund an. Am Montag reichte Babacan die Gründungspapiere beim Innenministerium in Ankara ein. Der Name der neuen politischen Bewegung: Partei für Demokratie und Fortschritt, kurz Deva. Das Kürzel ist beziehungsreich: Auf Türkisch bedeutet es „Heilmittel“.

Babacan glaubt, dass die Türkei krank ist. Er sieht das Land „in einem dunklen Tunnel“. Ohne Erdogan direkt zu nennen, kritisiert Babacan die „Ein-Mann-Herrschaft“. Seine neue Partei werde sich für Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, sagte er am Montag in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender Fox TV.

Einst waren Babacan und Erdogan enge politische Freunde. Gemeinsam gründeten sie 2001 die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Nach deren Wahlsieg 2002 war Babacan fünf Jahre lang Wirtschaftsminister. Später trieb er als Außenminister die Annäherung der Türkei an die EU voran. Im vergangenen Jahr verließ Babacan die AKP. Seine Begründung: Die Partei habe sich von ihren Grundprinzipien entfernt. Jetzt tritt der 52-Jährige, den viele Türken noch als „Wirtschaftszar“ in Erinnerung haben, gegen jenen Mann an, den Kritiker wegen seines Machtgehabes als „Sultan“ bezeichnen.

Babacan ist nicht der erste prominente AKP-Politiker, der sich von Erdogan lossagt. Im vergangenen Dezember gründete der frühere Erdogan-Getreue und Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine eigene Partei. Von allen Dissidenten dürfte aber Babacan die besten Chancen haben, Erdogan Paroli zu bieten. Er ist einerseits tief in der konservativ-islamischen AKP verwurzelt, genießt aber zugleich in Wirtschaftskreisen hohes Ansehen und könnte liberale, proeuropäische Wähler der politischen Mitte ansprechen.

Noch scheint Erdogan fest im Sattel zu sitzen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich in hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit zeigen, versucht der Staatschef mit einer aggressiven Außenpolitik zu überspielen. Für seine Militäroperationen in Syrien und Libyen bekommt er bisher in der Bevölkerung Unterstützung. Auch dass er jetzt in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zu Europa geht, findet bei der Mehrheit Beifall. Wie lange die Begeisterung aber anhält, ist fraglich. Der Syrien-Feldzug erweist sich immer mehr als militärisches und außenpolitisches Desaster.

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