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Peter Altmaier, Hubertus Heil.

Bürokratieabbau

Heil setzt sich für weniger Bürokratie ein

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Arbeitsminister will Wirtschaft entlasten. Elektronische Verfahren könnten Verwaltungsaufwand verringern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. Deshalb hat er in seinem Ministerium Vorschläge für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz erarbeiten lassen.

Mit seinen Ideen könnten der deutschen Wirtschaft Kosten von 1,28 Milliarden Euro jährlich erspart werden, teilt Heil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief mit, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die deutsche Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten und für gute Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb zu sorgen“, schreibt Heil an Altmaier, dessen Ressort federführend für die Erarbeitung des Gesetzes zuständig ist.

Wie genau will der Arbeitsminister der Wirtschaft die Einsparung ermöglichen? Ein Hauptanteil des Entlastungspotenzials falle mit rund 1,2 Milliarden Euro „auf das sowohl in der Vorbereitung als auch der Umsetzung technisch wie rechtlich sehr anspruchsvolle Vorhaben für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung“, führt Hubertus Heil in dem Schreiben an den Wirtschaftsminister aus.

Das klingt abstrakt. Es geht aber um eine sehr praktische Frage – und um unglaublich viel Papier. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden jedes Jahr 77 Millionen Krankschreibungen von den Arbeitnehmern in Papierform vorgelegt. Die Unternehmen müssen diese dann in Personalverwaltungssysteme einpflegen. Wenn Arbeitgeber diese Daten stattdessen elektronisch bei den Krankenkassen abfragen und in einer EDV-tauglichen Form erhalten können, wird aufseiten der Unternehmen Verwaltungsaufwand eingespart. Und zwar in der Summe ganz erheblich.

Weitere Ideen aus dem Bundesarbeitsministerium, die Heil im Brief an Altmaier schildert: Betriebsprüfungen sollen besser elektronisch unterstützt werden, für Kleinstunternehmer soll ein Datenspeicher bereitgestellt werden. Optional soll ein elektronisches Abfrageverfahren der Mitgliedsbescheinigungen bei Krankenkassen angeboten werden. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft sollen vermieden werden. Alle diese Punkte gemeinsam könnten den Unternehmen noch einmal mehr als 80 Millionen Euro an Entlastung bringen, hat das Arbeitsministerium errechnet.

„Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2018. „Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen“, wird dort weiter ausgeführt.

Und: „Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen.“ Auf europäischer Ebene wolle sich die Koalition für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ einsetzen – also dafür, dass für jede neue Regelung auch wieder eine wegfalle.

Die Ankündigung, die Unternehmen von überflüssigem Papierkram zu entlasten, war in der Wirtschaft natürlich gut angekommen. Doch passiert ist seitdem wenig. Der federführende Wirtschaftsminister Altmaier hat bislang noch nicht einmal Eckpunkte für das Gesetzesvorhaben vorgelegt. Er beklagte sich aber auch, die anderen Ressorts ließen ihn bei der Sache in der Luft hängen – indem sie sich mit Vorschlägen vornehm zurückhielten.

In der Wirtschaft sehen ohnehin viele die Arbeit von Minister Altmaier kritisch. Sie nehmen ihn nicht als Vertreter ihrer Interessen wahr. Die mittelständischen Familienunternehmer haben Altmaier bei seiner Industriestrategie einen „Irrweg“ vorgeworfen. „Der Entwurf der Industriestrategie wird den Perspektiven des industriellen Mittelstandes inklusive der forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht gerecht“, kritisiert auch der mächtige Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

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