Geht es nach Hubertus Heil, sollen Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag bekommen.

Große Koalition

Heil bleibt im Rentenstreit hart

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Die Bedürftigkeitsprüfung ist für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach wie vor keine Option. Diee FDP legt unterdessen ein Gegenmodell vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Mittwoch auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil. „Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente – drei Viertel davon sind übrigens Frauen.“

Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. „Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“, sagte er. Es gehe um erworbene Ansprüche, „die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen“.

Der SPD-Politiker sagte, wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt zu gehen: „Von der Grundrente würden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Altenpflegehelferinnen profitieren, die in ihrem Leben einfach nicht genug verdient haben, um eine auskömmliche Rente zu erzielen.“

An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD. Auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss steht auch das Thema Grundrente. In den Reihen der Union ist der Unmut über das Vorgehen von Arbeitsminister Heil bei diesem Thema groß. Führende Sozialpolitiker von CDU und CSU hatten von dem Grundrentenkonzept des SPD-Politikers aus den Medien erfahren.

Grundrente stößt auf Unmut

Die Abstimmung mit der Unionsfraktion müsse nun nachgeholt werden, bevor Heil seinen Gesetzentwurf vorlege, heißt es in Kreisen von CDU und CSU. Im Koalitionsausschuss müsse dazu ein entsprechender Arbeitsauftrag erteilt werden. Basis dafür sei der Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich vorsehe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, wenn Arbeitsminister Heil behaupte, er werde diese Vorschläge so umsetzen, könne er dem nur entgegenhalten: „Das wirst du nicht“.

Auch bei der FDP stößt die Grundrente auf Unmut. Die Partei hat die Pläne als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet kritisiert und mit ihrer Basisrente ein Gegenmodell vorgelegt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Heils Grundrente verletze sowohl das Leistungs- als auch das Gleichheitsprinzip. Wer 34 Jahre eingezahlt habe, „wird in dem Modell überhaupt nicht berücksichtigt und bekommt für seine Einzahlungen weniger aus der Rente als jemand, der in Summe weniger eingezahlt, das aber ein paar Monate länger getan hat. Ein derart willkürlicher Fallbeileffekt ist respektlos gegenüber der Lebensleistung der Menschen“, argumentierte Vogel. Die FDP-Basisrente sehe dagegen vor, dass diejenigen, die gearbeitet und vorgesorgt hätten, „immer mehr als die Grundsicherung“ bekommen sollten, „und auch immer mehr als jemand, der das nicht getan hat“.

Die Basisrente erhalte auch nur, „wer auch wirklich bedürftig ist“. Nach dem Heil-Modell würde es in einer Vielzahl von Fällen dazu kommen, dass auch sehr gut versorgte Menschen die Grundrente erhielten. „Und genau das macht den Vorschlag auch so teuer.“ Dem hielt der FDP-Sozialpolitiker entgegen: „Wir rechnen für unser Modell mit Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro – ein Bruchteil jener fünf bis sechs Milliarden, die etwa für die SPD-Grundrente ins Kontor schlagen würden.“ Ein Antrag zur Basisrente solle am Dienstagnachmittag in der Fraktion beschlossen und noch in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden, erklärte Vogel. (mit dpa)

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