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Kundgebung gegen den Paragrafen 219a in Berlin. (Archivbild)
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Kundgebung gegen den Paragrafen 219a in Berlin. (Archivbild)

Werbeverbot für Abtreibungen

Heftige Kritik zu Paragraf 219a

  • Thoralf Cleven
    VonThoralf Cleven
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  • Tobias Peter
    Tobias Peter
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Grüne, Linke und FDP lassen kein gutes Haar am Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen.

Der nach zähem Ringen von Union und SPD erzielte Kompromiss über Änderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf ein geteiltes Echo. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte im Deutschlandfunk, er sehe die Chance, das Thema im Interesse von Frauen und Ärzten zu lösen. Doch es gibt auch harte Kritik – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der SPD.

So können die Frauen in der SPD dem Vorschlag nichts abgewinnen. Zwar müsse ein Kompromiss ein Treffen auf halber Strecke sein, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, auf Anfrage. „Im vorgeschlagenen, angeblichen Kompromisspapier wird aber der Paragraf 219a nicht gestrichen, sondern nur verändert“, so Noichl. „Dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen“, betonte sie.

Noichl stört vor allem: „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll weiterhin verboten bleiben. Eine längst fällige Distanzierung von dem Wort Werbung wurde nicht vollzogen.“ Allein das Wort Werbung würde suggerieren, Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen. „Dies ist und bleibt zynisch. Wir kämpfen weiterhin für eine Streichung des Paragrafen 219a“, betonte sie.

Andere Reaktionen in der SPD sind abwartend. Der Abgeordnete Florian Post meint: „Maßgeblich für mich ist, ob Ärztinnen wie die verurteilte Frau Hänel ihre alten Homepages ohne die Gefahr einer Verurteilung wegen unerlaubter Werbung wieder verwenden können“, sagte er. „Ist die Antwort hierauf ein ‚Nein‘, lehne ich für mich diesen Vorschlag ab. Eine bloße Verlinkung auf beispielsweise behördliche Internetseiten ist nicht ausreichend und wäre nichts anderes als der ursprüngliche Vorschlag der CDU/CSU.“

FDP, Linke und Grüne kritisierten den Kompromiss scharf und forderten erneut die Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zeigte sich dagegen zufrieden. Die fünf Regierungsvertreter, die bis zum Mittwochabend um eine Einigung gerungen hatten, wollen ein Recht zur Information über Ärzte und Einrichtungen gesetzlich verankern, die Abtreibungen vornehmen. Laut dem Einigungspapier soll im Januar ein Vorschlag zur Ergänzung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch vorgelegt werden. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe hatte die Debatte vor gut einem Jahr breit entfacht.

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