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Das schmutzige Geschäft mit den Waffen.

Heckler & Koch

Das Recht schlägt den Profit

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Illegale Waffenlieferungen kommen teuer: Die Firma Heckler & Koch muss für Exporte nach Mexiko eine Millionenstrafe zahlen.

Ein Raunen geht durch den Gerichtssaal, als das Urteil verlesen wird. Freisprüche, Haftstrafen auf Bewährung und eine Zahlung in Millionenhöhe sind das Ergebnis im Stuttgarter Strafprozess wegen Tausender illegal gelieferter Waffen nach Mexiko.

„Die Urteile haben eine helle und eine blutrote Seite“, interpretiert Jürgen Grässlin die Entscheidung des Gerichts. Grässlin ist Anzeigenerstatter des Prozesses, der von Beobachtern als bisher beispiellos in Deutschland gesehen wird.

Einmalig ist das Urteil auch in der Firmengeschichte des schwäbischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch, von dem nun 3,7 Millionen Euro eingezogen werden sollen. Die Einnahmen aus denjenigen Waffenlieferungen, die vor dem Gericht verhandelt wurden, belaufen sich auf 4,1 Millionen Euro. Angeklagt waren fünf ehemalige Mitarbeiter des Traditionsunternehmens aus Bad Oberndorf wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz.

Zwei ehemalige Geschäftsführer der Firma, Joachim M. und der pensionierte Landgerichtspräsident Peter B., wurden zusammen mit dem früheren Vertriebsleiter Wolfram M. in allen Punkten freigesprochen. Das Raunen und die vereinzelten kritischen Zwischenrufe aus dem Publikum galten diesem Teil des Urteils. Auch in Mexiko wird der Rechtssprechung nicht zugestimmt.

Vor dem Urteilsspruch wurde vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart eine Mahnwache für die Opfer abgehalten.

„Ich hatte auf eine Bestrafung gehofft. Denn sie waren verantwortlich dafür, dass die Waffen nach Mexiko kamen“, sagt Leonel Gutiérrez Solano bestimmt. Der junge Mexikaner steht auf Seite der Opfer. Eine Seite, die im Prozess unberücksichtigt blieb. Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft und noch viel weniger die Angeklagten zeigten Interesse daran. Nicht einmal dann, als Gutiérrez Solano am 26. September letzten Jahres selbst im Gericht erschien.

Er hat einen Bruder, Aldo Gutiérrez, dessen Kopf von einer Kugel durchbohrt wurde. Vor viereinhalb Jahren ließen Polizisten, Kriminelle und vermutlich auch das Militär in der mexikanischen Kleinstadt Iguala 43 Studenten verschwinden und ermordeten sechs weitere Menschen. Ein weiterer Student liegt seitdem im Koma. Es ist Gutiérrez Solanos Bruder. Das Verbrechen ging als der „Fall Ayotzinapa“ in die mexikanische Geschichte ein. Das Stuttgarter Verfahren hatte den Export von 10 077 G36-Sturmgewehren zum Gegenstand, die die Firma in den Jahren 2006 bis 2009 an Mexiko verkauft hatte.

Knapp die Hälfte der Waffen landete in vier mexikanischen Bundesstaaten, für die es keine Ausfuhrgenehmigung gab. In einer dieser verbotenen Regionen, Guerrero, liegt Iguala. Dort wurden die deutschen G36-Sturmgewehre am 26. September 2014 bei jenem Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt, das aufgrund seiner Tragik weltweit für Entsetzen sorgte: Ayotzinapa.

Das Stuttgarter Gericht urteilte, dass die sogenannten Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit seien die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern nur nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

Für Sofía de Robina Castro gleicht der Freispruch für die ehemaligen Geschäftsführer Peter B. und Joachim M. einer vom Gericht ermöglichten „Straffreiheit“. Sie ist Anwältin beim Menschenrechtszentrum ProDH in Mexiko-Stadt, das die Familien der 43 verschwundenen Studenten begleitet und vertritt. „Das Urteil ist ein negatives Signal“, so de Robina. Der Vorsitzende Richter betonte hingegen: „Es war ein äußerst komplexer Prozess in sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht und eben kein Tribunal über die deutsche Rüstungsindustrie.“ Er fügte hinzu, dass es sich um einen Indizienprozess handelte: Wer wusste was und wie viel davon?

Es ist ja nicht so, als würde es Mexikos Sicherheitskräften an Waffen mangeln.

Im Falle der Sachbearbeiterin Marianne B. und Ingo S., ebenfalls ein ehemaliger Vertriebsleiter, agierte das Gericht weniger mild: ein Jahr und fünf Monate bzw. ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung urteilte es. Den Tatbestand der „bandenmäßigen Ausfuhr aufgrund erschlichener Genehmigung“ sowie die Beihilfe dazu sah das Gericht bei den beiden als erwiesen an.

Die Anklage gegen einen sechsten früheren Angestellten, einem H&K-Vertreter in Mexiko namens Markus B., wurde vom Verfahren abgetrennt. Gegen ihn beantragte die Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl. Wäre der eingebürgerte Mexikaner vor Gericht erschienen, hätte ihn die Höchststrafe erwartet.

Auch wenn das Gericht bemüht war zu vermitteln, dass im vorliegenden Verfahren keine „Bauernopfer“ gesucht wurden, steht für den Rüstungsgegner Grässlin fest: „Das hier ist eine Zweiklassenjustiz. Denn wo sind die Urteile gegen die, die gehandelt und die Entscheidungen getroffen haben?“

Der Linkspolitiker Jan van Aken, der als Rüstungsexperte den Prozess der letzten Monate akribisch begleitete, sieht derweil in der Urteilsbegründung „den zentralen Pfeiler der Exportkontrollbehörden eingestürzt“.

Mit diesem Verfahren ist die Frage nach der Kontrolle über den Verbleib von Waffen „Made in Germany“ aber noch nicht abschließend geklärt: Am Dienstag beginnt vor dem Kieler Landgericht der Prozess gegen drei Manager des Waffenherstellers Sig Sauer. Mehr als 38 000 Pistolen aus Eckernförde sollen über die USA illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien gelangt sein. Strafanzeige hat ebenfalls Jürgen Grässlin gestellt. (mit epd)

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