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UN heben Irak-Sanktionen auf

Besatzungsmächte erhalten Kontrolle über Öl / Auch die Kriegsgegner stimmen zuDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die von den USA ausgearbeitete neue Irak-Resolution ohne Gegenstimme angenommen. Damit erhalten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien weit gehende Vollmachten für die Verwaltung des Landes und die Verwendung seines Erdöls für den Wiederaufbau, bis eine international anerkannte Regierung in Bagdad die Arbeit aufnehmen kann.

NEW YORK / BERLIN, 22. Mai (dpa/ap/rtr/epd/me). Nach zwei Kriegen und mehr als zwölf Jahren beendeten die Vereinten Nationen (UN) ihre Sanktionen gegen Irak und legten das Fundament für die Gestaltung einer neuen politischen Ordnung. Der Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag in New York mit 14 seiner 15 Stimmen die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolution, in der die Koordinaten für die Nachkriegszeit in Irak abgesteckt werden. Auch die Kriegsgegner Frankreich, Russland, China und Deutschland stimmten zu. Syrien, das 15. Mitgliedsland des Sicherheitsrates, nahm an der Abstimmung nicht teil. Syrische Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, die Resolution komme den Wünschen der Besatzer zu weit entgegen.

Mit der Entschließung werden die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt. Die UN berufen einen Sonderbeauftragten für Irak, der zusammen mit den Besatzungsmächten den Wiederaufbau und das Verfahren zur Gestaltung der politischen Nachkriegsordnung koordiniert. Laut Diplomaten ist dafür der UN-Menschenrechtskommissar, der Brasilianer Sergio Vieira de Mello, im Gespräch.

Die jetzt verabschiedete Entschließung räumt den UN zwar mehr Mitwirkungsrechte bei der Bildung einer irakischen Übergangsregierung ein als zuvor. Allerdings haben die Besatzungsmächte das letzte Wort, bis es eine international anerkannte Regierung in Irak gibt. Auf eine Begrenzung der Besatzungszeit wollten sich die USA nicht einlassen. Nach einem Jahr soll der Sicherheitsrat aber die Umsetzung der Resolution überprüfen. Russland und Frankreich erreichten, dass die UN-Waffeninspektoren, von denen im ersten Entwurf der Resolution keine Rede war, mit der Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen befasst bleiben.

Die US-Regierung lobte die Kompromissfähigkeit des Sicherheitsrats. "Die USA sind dankbar für den konstruktiven Geist des Rates", sagte US-Botschafter John Negroponte in New York. Der britische Premier Tony Blair und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßten die Resolution. Sie sei eine gute Basis für bessere Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung, sagte Fischer. Deutschlands UN-Vertreter Gunter Pleuger bezeichnete die Resolution als einen "Kompromiss, der nach intensiven Verhandlungen erreicht wurde". Der Beschluss erfülle nicht alle Wünsche aller Seiten, sagte er. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Frankreichs und Russlands. Noch vor der Abstimmung hatte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Bedenken gegen das Papier geäußert. Wegen einer "unklaren Rolle der UN in Irak" und der Verfügungsgewalt der Besatzungsmächte über das Öl sprach sie in einer Kabinettssitzung von "schwer wiegenden Einwänden", setzte sich damit aber nicht durch. Sie kritisierte besonders, dass nach sechs Monaten auch die Mittel aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm in die Verfügungsgewalt der US-geführten Besatzungsbehörden übergehen sollen.

In der irakischen Stadt Falludscha griffen Iraker Berichten zufolge ein Fahrzeug der US-Armee an. Ob dabei Soldaten verletzt wurden, war zunächst unklar.

US-Truppen nahmen einen wichtigen Funktionär der gestürzten Baath-Partei fest. Asis Saleh el Numan ist - bezogen auf die US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker - der bislang ranghöchste Vertreter des Regimes von Ex-Diktator Saddam Hussein, der sich in US-Gewahrsam befindet.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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