HDP: Die linke und progressive Kraft der Türkei
Die türkische Partei HDP wurde erst im Jahr 2012 gegründet. Sie setzt sich für Minderheitenrechte und Gleichberechtigung ein. Ein Überblick.
Gegründet wurde die HDP „Halklarin Demokratik Partisi“ HDP (übersetzt: Demokratische Partei der Völker) im Jahr 2012. Im April 2014 traten 27 Abgeordnete des Parlaments der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) der HDP bei. Damit gewann die neugegründete Partei landesweite Bedeutung. Der Schritt markierte auch die Fusion beider Parteien.
| Name | Halkların Demokratik Partisi |
|---|---|
| Abkürzung | HDP |
| Übersetzung | Demokratische Partei der Völker |
| Gründung | 15. Oktober 2012 |
| Ausrichtung | Minderheitenrechte, Gleichberechtigung |
HDP: Linke Partei, die auch von ethnischen Türken gewählt wird
Die HDP versteht sich als eine linke Partei, die alle Bevölkerungsgruppen des Landes erreichen will. Zu ihren Zielen gehört unter anderem, sich für Minderheitenrechte einzusetzen, insbesondere die der Kurden. Auch die Rechte der Frauen in der Türkei und die Gleichberechtigung sind zentrale Themen der HDP.
Die HDP gehört zu den jüngeren Parteien in der Türkei. Gegründet wurde sie 2012 als eine Dachorganisation verschiedener kurdischer, linker sowie alternativer Parteien. Erstmals trat die Partei im Juni 2015 zu einer Parlamentswahl an und bekam dabei 13,1 Prozent der Stimmen. Es war das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei in der Türkei mehr als zehn Prozent erhielt und damit die Sperrklausel („Zehn-Prozent-Hürde“) für den Einzug in das Parlament überschritt. Damals hatten auch viele ethnische Türken der HDP ihre Stimme gegeben, um ein Gegengewicht zur Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu schaffen.
Die HDP in der Türkei: Erdogan und AKP üben Druck auf Abgeordnete aus
Im Mai 2016 setzte die AKP-Regierung ihren Druck auf die HDP fort und entzog insgesamt 138 Abgeordneten die Immunität, darunter 50, die der HDP angehörten. Seither laufen gegen mehrere Abgeordnete der HDP Verfahren, unter anderem wegen der Unterstützung der kurdischen PKK. Ins Visier gerieten damals auch die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Sie sitzen seit 2016 in Untersuchungshaft.
Auch auf kommunaler Ebene wurde der Druck auf die HDP immer weiter erhöht. Nach den Kommunalwahlen 2019 in der Türkei wurden 65 HDP-Mitglieder zu Bürgermeistern gewählt. 47 von ihnen wurden durch die AKP-Regierung abgesetzt und durch sogenannte Zwangsverwalter ersetzt. Auch ihnen wirft Ankara Terrordelikte vor.
Im September 2020 wurden die Repressionen gegen die HDP nochmals angezogen. In einer Verhaftungswelle wurden zahlreiche HDP-Politiker festgenommen. Damals wurden Haftbefehle unter anderem gegen zahlreiche ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister der HDP erlassen, unter anderem gegen den Co-Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen und die früheren Parlamentsabgeordneten Sırrı Süreyya Önder, Ayla Akat Ata und Emine Ayna.
Verbotsantrag gegen die HDP in der Türkei
Am 17. März 2021 reichte der türkische Generalstaatsanwalt Bekir Şahin beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die HDP ein. Şahin wirft der HDP „terroristische Aktivitäten“ vor. Im Juli 2022 war der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank auf Einladung seines türkischen Amtskollegen für drei Tage in die Türkei gereist. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut wurden Details dazu bekannt gegeben.
Unterstützung von Kemal Kilicdaroglu als Präsidentschaftskandidat
Bei der anstehenden Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 will die HDP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Nach der Ernennung des CHP-Vorsitzenden, Kemal Kilicdaroglu, zum Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnisses „Sechser Tisch“ verspricht die HDP Kilicdaroglu zu unterstützen. „Wir wollen nur Demokratie und Gerechtigkeit. Deswegen unterstützen wir Kemal Kilicdaroglu“, teilte der Co-Vorsitzende der HDP, Mithat Sancar, auf Twitter mit. Die HDP wurde allerdings nicht in das Oppositionsbündnis aufgenommen.
Wahlkampf vor Parlamentswahl 2018 unter Repressionen
Bei den Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 kam die HDP auf 11,8 Prozent und wurde hinter der Regierungspartei AKP und Oppositionspartei CHP zur drittgrößten Fraktion im Parlament. Der Wahlkampf der HDP wurde von heftigen Repressionen begleitet. Die Online-Zeitung Birgün schreibt unter Berufung auf die HDP, dass es sechs Wochen vor der Parlamentswahl 2018 mindestens 57 Angriffe auf ihre Wahlkampfveranstaltungen gab. In dieser Zeit wurden zudem 208 HDP-Mitglieder festgenommen.