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Sondierung ist auch bei der Union Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum Treffen mit Grünen, CSU und FDP.

Bundesregierung

Haushaltsstress unter Jamaikanern

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Die Verhandlungsrunde zur Finanzpolitik der möglichen Regierungskoalition schreibt diverse Streitpunkte fest. Die zuvor propagierte Harmonie wird fraglich.

Es war Mittwoch zur Geisterstunde, als sich andeutete, dass es doch nicht so harmonisch zugeht, wie die künftigen Jamaika-Partner es zunächst darstellen wollten. Eigentlich war geplant, den Begriff „schwarze Null“, der eng mit Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble und der vormaligen großen Koalition verbunden ist, nicht mehr zu verwenden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt sich bei der Pressekonferenz nach dem Ende der ersten Sondierungsrunde zum Thema Finanzen gegen 00.20 Uhr auch brav daran. Doch sein CSU-Kollege Andreas Scheuer fabulierte dann doch wieder über die Null, was FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit einem pikierten Seitenblick quittierte. Es sollte nicht bei diesem kleinen Dissens bleiben.

Wenige Stunden später zeigte sich, dass das bei dem sechsstündigen Gespräch der Finanzpolitiker gemeinsam erarbeitete Papier die Konflikte nur elegant versteckt: So verkündete FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach dem Treffen, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Der Grüne Jürgen Trittin widersprach: „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Soli unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Trittins Fraktionschef Anton Hofreiter.

Özdemir schießt quer

Tatsächlich steht in dem Kompromisspapier nur, zu den geplanten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zähle der „Abbau des Solidaritätszuschlags“. Das lässt offen, ob die Osthilfe, die dem Bund jährlich etwa 18 Milliarden Euro einbringt, in den nächsten vier Jahren komplett oder nur teilweise wegfällt. Auch die eigentlich sprachlich sehr klare Formulierung „Sie (die Gesprächspartner) wollen einen ausgeglichenen Haushalt“ lässt offenbar noch Raum für Interpretationen.

Das zeigte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittwoch mit einer eher ungewöhnlichen Aktion: Er schrieb auf der Parteiwebseite, alle vereinbarten Entlastungen stünden unter Finanzvorbehalt. „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“ Das wäre allerdings eine Umkehrung der üblichen Praxis. Denn normalerweise ist eine bestimmte Etatplanung der feste Rahmen für alles, was eine neue Koalition beschließen will. Özdemirs Darstellung läuft aber darauf hinaus, dass erst die Entlastungen vereinbart werden und man dann schaut, ob damit noch ein ausgeglichener Etat möglich ist. Die Auflage eines Haushalts ohne Schulden wäre dann nicht mehr bindend. Das will die Union nicht zulassen.

Bisher unstrittig, weil noch sehr vage, sind die übrigen Punkte, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt haben. Dazu zählen die „Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen“ sowie die „Förderung der energetischen Gebäudesanierung“.

Letzteres war bereits ein Projekt der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013. Damals sollte es Haus- und Wohnungsbesitzern ermöglicht werden, bei einer Sanierung über einen Zeitraum von zehn Jahren je zehn Prozent der Kosten steuermindernd geltend zu machen. Das Gesetz scheiterte aber im Bundesrat, weil die Länder sich nicht an Steuerausfällen in Milliardenhöhe beteiligen wollten.

Störfaktor Klimapolitik

Zudem vereinbarten die vier Parteien einige Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Geplant ist eine Förderung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung, was von der Politik landauf, landab schon seit längerem diskutiert wird. Investitionen sollen generell erleichtert werden. Dazu ist vorgesehen, dass neu angeschaffte Wirtschaftsgüter von Firmen schneller steuermindernd geltend gemacht werden dürfen („degressive Absetzung für Abnutzung“). Außerdem würde der Bau von Mietwohnungen steuerlich gefördert werden.

Konfliktträchtig dürfte aber der letzte Punkt in dem Kompromisspapier sein, das am Dienstagabend unter anderem von Jens Spahn (CDU), Volker Wissing (FDP) und Jürgen Trittin erarbeitet worden war. Dort wird als Ziel formuliert, Subventionen abzubauen. „Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen“, heißt es ergänzend.

Was genau dazu zählt, ist allerdings eine Frage der Definition. So zählt zum Beispiel das Bundesumweltamt nicht nur die Vergünstigungen für die Stein- und Braunkohlewirtschaft dazu, sondern auch die Entfernungspauschale und die Pauschalbesteuerung privat genutzter Dienstwagen. FDP-Generalsekretärin Beer verlangte insbesondere, die Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos abzuschaffen. Die FDP argumentiert, so lange Strom in Deutschland noch aus Kohle- und Gaskraftwerken gewonnen werde, seien batteriebetriebene E-Autos nicht umweltfreundlicher als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

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