Haushaltsstreit

„Kein Spielraum für Steuerentlastungen“

Städte schalten sich in den Koalitionsstreit ein und unterstützen die SPD im Widerstand gegen Steuersenkungen.

Die Steuereinnahmen fließen nicht mehr ganz so stark wie erwartet. Vor diesem Hintergrund stellen Union und SPD wichtige Anliegen ihres jeweiligen Koalitionspartners infrage. So bekräftigte die Union am Wochenende ihre Ablehnung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die SPD stellte sich gegen eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen bekam die SPD Unterstützung von den Kommunen. „Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Dagegen verlangte der frühere Anwärter für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, im Magazin „Focus“, der Soli müsse „für alle, auch für die oberen zehn Prozent“ gestrichen werden. Bisher wollen Union und SPD den Soli 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler abschaffen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat einer vollständigen Soli-Abschaffung eine klare Absage erteilt: „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode.“ Das würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten. Dies sei nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder auf einen Etat ohne neue Schulden verzichtet würde.

Weitere Beteiligung des Bundes an Kosten zur Integration von Flüchtlingen gefordert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte die Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, kategorisch ab. „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Saarland.

Aus Sicht von Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg müssen alle Leistungsversprechen des Staates überprüft werden, auch wenn sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben seien. „Dabei muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.“

Der Deutsche Städtetag mahnte angesichts der Debatte über Grundrente und Soli-Abbau, die Kommunen nicht zu vergessen. Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy forderte, die große Koalition solle „jetzt nicht vorrangig über neue Ausgaben reden, sondern erst einmal die finanzpolitischen Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten“.

Dabei nannte er unter anderem die weitere Beteiligung an den Flüchtlingskosten. „Darauf legen die Städte größten Wert. Denn vor allem die Integration von Flüchtlingen ist eine Daueraufgabe.“ Zudem habe sich die Regierung das Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse auf die Fahnen geschrieben. „Strukturschwache Städte und Regionen brauchen dazu zielgenaue Hilfen.“ (dpa)

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