+
Klimaschutz werde teuer, aber ohne werde es noch teurer, sagt die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Schäuble hängt eine Messlatte für die Kanzlerin auf

  • schließen

Die Generaldebatte im Bundestag verläuft dieses Mal ein bisschen anders – vor allem wegen der CDU.

Eine Haushaltsdebatte gehört zu den Standardprozeduren des Parlaments, aber dieses Mal ist etwas anders. Wieder sitzt zwar die Kanzlerin auf ihrem Platz, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht als erstes und lässt kein gutes Haar an der Regierung. Merkel blickt konzentriert in ihr Redemanuskript. Kennt sie alles schon, diese Abläufe. Etwas aber hat sich geändert und das liegt an Merkels eigenen Leuten.

Die haben sich am Vorabend zu einer Feierstunde zum 70. Jubiläum der Unions-Bundestagsfraktion versammelt. Der Festredner ist Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident. Schäuble lobt erst sehr ausführlich und grundsätzlich die Parlamentsarbeit, und dreht dann eine Schleife.

Unsichtbare Latte über dem Rednerpult

Demokratien bräuchten charismatische Führung, sagt er. „Das Parlament ist auch eine Bühne, nicht nur eine notarielle Veranstaltung.“ Es sind allgemeine Sätze, aber sie nehmen eine gängige Kritik an Merkel auf: Dass sie die Dinge zu sehr laufen lasse und keine Position beziehe. Dass ihre Reden nicht mitreißend seien. Dass die Zeiten des ewigen Kompromisses vorbei seien. Schäuble hängt also eine Messlatte für die Kanzlerin auf – und zwar öffentlich. Diese Latte liegt da also unsichtbar über dem Rednerpult. Aber erst ist Weidel dran. Die sagt: „Deutschland steht vor einer Rezession“ und schuld daran sei die Regierung. „Grünsozialistische Ideologie“, „Euro-Geld-Sozialismus“ und die Deindustrialisierung des Landes wirft sie der großen Koalition vor.

FDP-Chef Christian Lindner beginnt bei der Außenpolitik. Und da ist er sehr empört über Joe Kaeser, weil der vor zu scharfer Kritik an China warne. Kaeser ist nicht Bundeskanzler, sondern Siemens-Chef. Aber Lindner findet auch, der Wirtschaftsminister müsse sich mal in Malaysia sehen lassen und der Außenminister seine China-Abteilung aufstocken. Es gibt einige FDP-Chefs, die Außenminister waren. Feilt da gerade einer an seiner Bewerbung?

Lindner empfiehlt Aufforstungsprämien

Der Union schlägt Lindner einmal mehr vor, gemeinsam für die komplette Abschaffung des Soli zu stimmen – und verschweigt, dass es keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt. Und dann ist da noch die Klimapolitik: Lindner empfiehlt Aufforstungsprämien für Waldbesitzer statt Renaturierung, die die Verbreitung von Borkenkäfern fördere.

„Mit Ihrer Art von Waldpolitik fürchten sich Rotkäppchen und der Wolf gleichzeitig“, fährt ihn dafür Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. Sie stellt fest: „Alle reden vom Klima. Tut endlich was!“ Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch rät zu Kerosinbesteuerung und einer höheren Steuer für privat genutzte Dienstwagen. 

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich findet, dass die SPD immer schon ein toller Klimaschützer war, weil schon Willy Brandt über den „blauen Himmel“ geredet habe. Er verwendet außerdem einige Zeit auf Gedanken zum Regieren – raus aus der Groko oder weiterregieren, das ist eines der Megathemen der SPD. Die SPD werde sich am „gerechten Regieren“ beteiligen, sagt Mützenich schließlich. Man müsse zum Beispiel darauf achten, dass bei der Digitalisierung die Arbeitnehmerrechte nicht zu kurz kämen. Es klingt groko-versöhnlich, aber „gerecht“ lässt sich natürlich interpretieren.

Merkels Meilensteine

Und Merkel? Sie spricht eine halbe Stunde. Sie warnt vor Hassreden, nennt Klimaschutz und Digitalisierung „eine Menschheitsherausforderung“. Klimaschutz werde teuer, aber ohne Klimaschutz werde es noch teurer sagt sie. Die soziale Marktwirtschaft fällt mal wieder als Stichwort und für Bürger, die sich abgehängt fühlen, hat sie einen „Meilenstein“ parat: die „Umstellung der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors“. Das sagt sie wirklich so, Schäuble-Hürden hin oder her. Merkel blickt voraus auf 2020, auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. „Deutschland wird sich der Verantwortung stellen“, sagt sie. Nach Neuwahlen klingt es nicht.

Der SPD-Abgeordnete Achim Post übernimmt dann noch das Präsidiale: Er wolle über das Land reden, „in dem ich lebe“. „Dass wir vor dem Untergang stehen, hat nichts mit der Realität zu tun.“ Dass es eine „stabile Demokratie“ gebe, das sei das Entscheidende.

 

Ralph Brinkhaus im Interview

„Für Klimapolitik müssen wir erst die Menschen gewinnen“

EU-Grenzsteuer: Ein Tabubruch für das Klima

Eine EU-Grenzsteuer gegen Klimadumping eröffnet Chancen. Sie könnte weltweite Standards für den Umweltschutz etablieren. Der Gastbeitrag.

Ölkonzerne verfeuern Klimaziele

Eine neue Untersuchung zeigt: Keiner der der großen Öl- und Gasmultis weltweit ist auf 1,5-Grad-Kurs – im Gegenteil.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion