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Das Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße in Berlin.

Sinkende Steuereinnahmen

Warum ist die Kasse plötzlich leer?

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Klafft eine 25 Milliarden große Finanzlücke? Das Finanzministerium will einen Bericht nicht bestätigen. 

Es ist noch gar nicht so lange her, dass im Berliner Regierungsviertel mehr oder weniger alle von einer erfreulichen Annahme ausgingen. Die lautete: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und damit die gesamte Republik würden wegen des langen Wirtschaftsaufschwungs im Geld schwimmen. Nun berichtete die „Bild“-Zeitung über eine Mitteilung des Ressortchefs an seine Ministerkollegen. Darin geht er plötzlich von einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 aus. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts habe es laut Teilnehmern eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben.

Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. „Die Haushaltsplanung ist erst am Anfang“, sagte eine Sprecherin am Montag. Die Vorstellung der Eckwerte für die kommende Finanzplanung sei erst Ende März geplant. Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hat eine Vorlage an die anderen Ministerien geschickt, in der darauf hingewiesen wird, dass neue Ausgaben nur noch durch Einsparungen an anderer Stelle möglich seien. Man rechne mit rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Niedrigere Steuereinnahmen reißen Loch  

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte auf Anfrage: „Was Olaf Scholz sagt, entspricht einfach der Realität. Und die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das kann noch weiter nach oben gehen.“ Er verwies darauf, dass die letzte Steuerschätzung auf der Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent basierte. Jetzt habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) die Prognose auf 1,0 Prozent gesenkt. Die entsprechend niedrigeren Steuereinnahmen rissen pro Jahr ein Loch von rund fünf Milliarden Euro in die Kasse. Hinzu kommen laut Rehberg Kosten für die Integration von Flüchtlingen, das Gute-Kita-Gesetz, den Digitalpakt Schule, die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Verteidigung und Entwicklungshilfe. „Das alles sind nicht Millionen-, sondern Milliardenposten“, sagte er und empfahl dem Finanzminister deshalb, „mit offenen Karten zu spielen“.

Kahrs mahnt: keine Extrawünsche 

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, sagte: „Man muss jetzt aufpassen, den Haushalt nicht mit weiteren Extrawünschen zu belasten. Ein paar Sachen gehen immer noch. Aber dauerhaft zu viel wird halt schwierig.“ Scholz’ Botschaft müsse darum sein: „Wir müssen ein bisschen achtgeben.“ Andererseits dürfe man auch „nicht von einem Extrem ins andere fallen“, mahnte Kahrs – also von relativer finanzieller Sorglosigkeit in Kassandra-Rufe. Klar sei, dass der Bund keine neuen Schulden machen werde.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die Haushaltsrisiken: „Sie sollten Aufforderung sein, über Ausgabensenkungen und über eine große Steuerreform nachzudenken – mit Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen sowie Belastungen der Superreichen und Konzerne.“ Die Zeiten der vollen Kassen, darin sind sich alle nun ebenso einig wie vorher über das Gegenteil, sind fürs Erste vorüber.

Grundsicherung

552.650 Personen bezogen in Deutschland im September 2018 laut Statistischem Bundesamt die Grundsicherung im Alter.

Laut Rentenversicherung lohnt es sich bei einem Gesamteinkommen unter 865 Euro, prüfen zu lassen, ob ein Anspruch besteht.

Die durchschnittliche Höhe der Grundsicherung im Alter lag im September 2018 bei 795 Euro im Monat. Die Höhe der Unterstützung bemisst sich aus einer Pauschale für Nahrung, Kleidung, Hausrat und Strom. Hinzu kommen noch Leistungen für Unterkunft, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob die Person bereits eine Altersrente erhält.

Bewilligt wird die Grundsicherung in der Regel für 12 Monate . Der Leistungsanspruch beginnt bei einer Erstbewilligung oder bei einer begünstigenden Leistungsänderung am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.

Wird die Grundsicherung abgelehnt, kann dennoch ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bestehen.

Die Grundsicherung im Alter wird auch als Mindestsicherung im Alter bezeichnet, die vor Armut schützen soll. Die aktuelle Grundsicherung leistet dies jedoch nicht. Durch die generelle Absenkung des Rentenniveaus werden Menschen im Niedriglohnbereich niemals die entstandene Lücke durch private Vorsorge schließen können. Eine gebrochene Erwerbsbiografie, abweichend vom sogenannten Eckrentner mit einem modellhaften Arbeitseinkommen über viele Jahre, kann ebenfalls Ursache sein. (FR)

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