Haushalt

Haushälter erhöhen Scholz-Etat um 1,66 Milliarden

Bundeshaushalt für 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit, Soziales und Klima.

Nach mehr als 15 Stunden Beratungen im Haushaltsausschuss war der Etat der großen Koalition für 2020 am frühen Freitagmorgen festgezurrt. Union und SPD wollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor – fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen dabei keine neuen Schulden gemacht werden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden.

Die Haushälter beschlossen noch mehrere Änderungen am ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Insgesamt wurden die Ausgaben im Vergleich dazu um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund einerseits weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und andererseits mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, soll stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro wachsen. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.

Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.

Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen, bekommt aber neue Stellen in Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie längerfristig Geld für Transporthubschrauber der Bundespolizei.

Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen – etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für das Bundestagswahljahr 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg – die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. „Wir verfügen über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung.“ Altschuldenhilfen für überschuldete Kommunen, die Finanzminister Scholz angekündigt hatte, seien für den Bund allerdings nicht leistbar und verantwortungslos.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Bei der Koalition gab es erneut nur ein ,Weiter so‘.“ Er sagte, es seien keinerlei Zukunftsinitiativen zu erkennen und wiederholte die Forderung, den Soli für alle Bürger abzuschaffen.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: „Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln.“ Auf Klimakrise, stotternde Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten. „Dieser Etat hat keine Zukunft, er gefährdet sie.“ Angesichts von mangelnden Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue Schulden zu verzichten. „Die Schwarze Null hat sich überlebt.“

dpa

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