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Als Polizeistaat hat sich Nicaragua Sozialismus und Freiheit eigentlich nicht vorgestellt: Szene in Managua.
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Als Polizeistaat hat sich Nicaragua Sozialismus und Freiheit eigentlich nicht vorgestellt: Szene in Managua.

Nicaragua

Präsidentenwahl in Nicaragua: Herrscherpaar räumt Gegner aus dem Weg

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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In Nicaragua geht das Herrscherpaar entschlossen gegen ihre Wahl-Herausforderer vor.

Managua - Es ist noch knapp ein halbes Jahr hin bis zur Präsidentenwahl in Nicaragua am 7. November. Aber das Herrscherpaar Ortega/Murillo hat bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Für das Ehepaar, Präsident und Vizepräsidentin, das seit 2007 das Land regiert, heißt das zuvorderst: potenzielle Gegner aus dem Weg räumen.

Dass die einst linke Regierung unter Ex-Revolutionär Daniel Ortega kein Interesse an einer fairen und freien Wahl hat, musste am Mittwoch die liberale Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro erfahren. Kaum hatte die 67-Jährige, die aus einer der bekanntesten Familien des Landes stammt, ihre Kandidatur angekündigt, da war auch schon der Haftbefehl raus – Hausarrest und Ausreiseverbot. Tags darauf wurden ihr das Internet und das Telefon gekappt.

Daniel Ortega hat die Verfassung Nicaraguas missachtet

Und dann kam auch gleich der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Arturo Cruz an die Reihe: Der 67-Jährige, einst Botschafter seines Landes in Washington, wurde – kaum von einer Reise in die USA zurück – am Samstag am Flughafen Managuas verhaftet. Der Vorwurf: „Verschwörung gegen die nicaraguanische Gesellschaft“. So macht man heute Politik in Nicaragua. Aber auch nicht erst seit gestern.

2007 übernahmen Ortega und die „Sandinistische Nationalen Befreiungsfront“ (FSLN) wieder die Macht in der linken Hoffnungsrepublik der 80er Jahre. Und seither hat er alles dafür getan, diese nicht wieder abzugeben. Er hat sich mit korrupten Rechten verbündet, die katholische Kirche umgarnt und die Wirtschaftselite für sich gewonnen. Er hat die Verfassung gebeugt, um sich wiederwählen zu lassen, und nach und nach alle, die ihm politisch gefährlich werden könnten, kaltgestellt. Heute ist der Mann, der 1979 half, den Diktator Somoza zu stürzen, einer dieser lateinamerikanischen Herrscher: weder links noch rechts, seine einzige Ideologie die Macht und ihr Erhalt.

Nicaragua: Das Bangen des Autokratenpaares um den Machterhalt

Den klarsten Beweis dafür erbrachte Ortega 2018, als sich in Nicaragua ähnlich wie in Chile im Jahr darauf ein Aufstand gegen die Sozialpolitik der Regierung entzündete. Auslöser war der Plan für eine Rentenreform. Ortega ließ die Proteste niederknüppeln und zusammenschießen. Rund 300 vor allem junge Menschen starben, Tausende wurden festgenommen, nicht wenige sind verschwunden.

Das Bangen des Autokratenpaares um den Machterhalt muss auch heute noch immer sehr groß sein, denn sie haben die Justiz Chamorro so Absurdes wie „ideologische Falschheit“ vorwerfen lassen. Dazu noch die altbekannte „Geldwäsche“, die immer allen ständig vorgehalten wird – und nie bewiesen werden muss, weil der Vorwurf allein schon kleben bleibt. Somit ist Chamorro von der Wahl ausgeschlossen und darf bei der Wahl nicht gegen die Familie Ortega/Murillo antreten, die Nicaragua als ihre große Finca betrachtet, wo nur sie entscheidet, was passiert.

Cristiana Chamorro ist Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro von 1990 bis 1997. Die Parteilose galt als aussichtsreiche Anwärterin aufs Präsidentenamt, weil sich hinter ihr ein breites Oppositionsbündnis gegen Ortega hätte zusammenschließen können. In einer Umfrage jüngst erzielte sie 21 Prozent Zustimmung.

Cristiana Chamorro ist jetzt im „analogen“ Hausarrest.

Ihre Familie genießt in Nicaragua weiterhin hohes Ansehen und ist als Inhaberin einer großen Tageszeitung und anderer Medien zu einem Sprachrohr der Opposition geworden. Für die Ortegas ist die Familie ein rotes Tuch.

USA forden zur Freilassung von Chamorro auf

Das US State Department forderte die Regierung in Managua am Freitag auf, Chamorro „unverzüglich freizulassen“. Die Politikerin werde unter „erfundenen Vorwürfen“ festgehalten, die einer der „fortgesetzten Angriffe“ gegen Präsidentschaftskandidat:innen, die unabhängige Presse, „demokratische Werte und freie und faire Wahlen“ seien, sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die nicaraguanische Polizei hatte am 20. Mai die Redaktionen der Fernsehprogramme „Esta Semana“ und „Esta Noche“ durchsucht, deren Direktor Carlos Fernando Chamorro ist, Bruder von Christiana. Im Dezember 2018 hatte die Justiz die Redaktion von Chamorros Nachrichtenmagazin „Confidencial“ gefilzt. Der Journalist ging daraufhin Anfang 2019 nach Costa Rica ins Exil, kehrte aber noch im selben Jahr zurück. Die Festnahme seiner Schwester jetzt belegt zwei Dinge: Zum einen scheint der Ortega-Clan nervös zu sein, zum anderen sendet er das Signal, auch weiterhin mit der Knute gegen jede Art von Kritik vorzugehen.

NicaraguaLand in Mittelamerika
HauptstadtManagua
PräsidentDaniel Ortega
Bevölkerung6,546 Millionen (Stand: 2019)

Seit dem 18. April – das Datum, an dem vor drei Jahren die Rentenproteste begannen – intensiviert das Regime Verfolgung und Einschüchterung der engagierten Zivilgesellschaft, Medien und Oppositionellen. Zwischen dem 15. und 20. April registrierten Menschenrechtsgruppen 380 Übergriffe von Polizisten und paramilitärischen Gruppen gegen vornehmlich Menschenrechtler:innen und Presse.

Die unabhängige „Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechte“ kritisiert im Besonderen, dass mit Blick auf die Wahlen im November Gesetze erlassen wurden, die Demonstrationen im öffentlichen Raum erschweren, etwaige Regierungskritik fast unmöglich machen und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren. Die Opposition spricht von einer systematischen Strategie, um die Diktatur zu festigen. (Klaus Ehringfeld)

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